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Rekommunalisierung

RWE-Gegnern läuft die Zeit davon

20.07.2012 | 05:00 Uhr
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RWE-Gegnern läuft die Zeit davon
Kein Windpark in der Umgebung - hier der in Waltrop - ist vor dem Übernahmeinteresse der DEW21 sicher, seit Dr. Frank Brinkmann (früher: Rhein-Energie) Sprecher der Geschäftsführung ist.

Dortmund.   Den Gegnern einer weiteren Partnerschaft zwischen RWE und Dortmunder Stadtwerken DSW 21 auf Grundlage eines neu auszuhandelnden „Ehe“-Vertrags läuft die Zeit davon.Ein groß angelegtes Umweltbündnis diverser Parteien und verbände fordert: „Endlich Farbe bekennen."

Wegen der Wiederholungswahl am 26. August wurde der Rat Mitte Mai aufgelöst. Seitdem herrscht Stillstand in der kontrovers geführten Debatte über die Frage, wie Dortmunds Versorgung mit Strom, Gas, Wärme und Wasser künftig organisiert werden soll. Zwar hatte noch der alte Rat den Großkopferten signalisiert, möglichst ganz vorne mit dabei sein zu wollen, wenn die Weichen neu gestellt werden.

Doch zur beschlossenen Gründung einer interfraktionellen, geheim tagenden Ratskommission, die sich schon bei der Auswahl der Gutachter und der Formulierung der Fragen, die die Experten beantworten sollen, einmischt, konnte es wegen der Außerbetriebnahme der Politik nicht mehr kommen.

Inzwischen ist der Zeitplan für die notwendigen Schritte bis zum Abschluss eines neuen Gesellschaftervertrages für den örtlichen Versorger DEW21 (ab 2014) völlig aus den Fugen geraten. Im Frühjahr hatte OB Sierau noch gehofft, dem Rat in der ersten Sitzung nach den Sommerferien die gutachterlichen Erkenntnisse zur Kenntnis geben zu können. Darüber entscheiden sollte der Rat bis Ende 2012. An diese Positionierung gebunden sollte Stadtwerke-Chef Guntram Pehlke in die Vertragsverhandlungen mit dem Energieriesen RWE einsteigen.

Energieversorgung von Grund auf umkrempeln

Inzwischen ist das alles Makulatur. Erst der neue Rat wird die Kommission „DEW 2014“ tatsächlich ins Leben rufen und mit Ratsmitgliedern besetzen. Die Entscheidung über Zahl, Namen und Stoßrichtung der Gutachter könnte bis Ende 2012 fallen - bestenfalls. Für die Abwägung der Ratschläge, die politische Richtungsentscheidung und die Gespräche mit RWE über die Konditionen einer neuen Energie-Ehe bliebe dann wenig Zeit.

Was die Erfolgsaussichten aller trüben dürfte, die jetzt - 20 Jahre nach dem Scheitern des ersten Versuchs, die Stromversorgung zu rekommunalisieren - die Gelegenheit wittern, Dortmunds Energieversorgung von Grund auf umzukrempeln.

Die Linken wollen - der politischen Zwangspause zum Trotz - die Gutachter-Frage zumindest informell auf die Tagesordnung setzen. Gestern Abend loteten sie aus, ob sich dafür in den anderen Parteien Mitstreiter finden lassen. Derweil schlägt das „Bündnis demokratische Energiewende kommunal“ schon mal Pflöcke ein.

Bündnis will durchgreifende Energiewende

Eine geradezu vernichtende Bilanz für die Energie-Ehe zwischen DSW21 und RWE AG zieht das „Bündnis Demokratische Energiewende kommunal“. „Der Deal, den die Herren Samtlebe, Zeidler und Ziegler (VEW) vor 20 Jahren in der ,Bittermark-Runde’ geschlossen haben, ist Dortmund teuer zu stehen gekommen“, heißt es in einer Erklärung der Kooperative aus Akoplan, Attac, IPPNW, Grünen, Linken, Linkem Bündnis und Mieterverein. „20 Jahre lang Strom aus Atomkraft und Kohle. 20 Jahre Stillstand bei der Entwicklung umweltfreundlicherer Erzeugung. 20 Jahre Abfluss von Erträgen.“

Mit Großkraftwerken und internationalen Energieriesen hat das Bündnis nichts am Hut. „Sonne, Wind, Wasserkraft, Deponiegas und Geothermie – das ist die Zukunft“, so sein Credo. „Erneuerbare Energie , die in dezentralen und hoch-effizienten Anlagen gewonnen wird. Und nicht etwa in riesigen Windparks vor der Küste von Irland oder in gewaltigen Sonnenkollektoren irgendwo in der Sahara – wo die Hälfte des gewonnenen Stroms verloren geht, bevor er hier ankommt.“

"Endlich Farbe bekennen"

Ausgerechnet den DEW21-Chef wähnt man auf seiner Seite. „Wir haben einen Dr. Brinkmann, der in seiner kurzen Amtszeit schon bewiesen hat, dass er die Umstellung auf erneuerbare Energien vorantreiben will. Und wir haben viel weitere Kompetenz – bei den DEW-Beschäftigten, an den Hochschulen, beim Handwerk und – nicht zuletzt – bei den Bürgern dieser Stadt. Kurz: Das kriegen wir hin.“

Die Energiewende - ein Thema, das die Bündnispartner am liebsten sogleich in den Mittelpunkt des Wahlkampfes für den Urnengang am 26. August rücken würden. Sie „verlangen“, dass die anderen Parteien „endlich Farbe bekennen“, und fragen: „Was, bitteschön, habt Ihr vor?“

Das Bündnis sagt selbst: „Die Zeit wird langsam knapp.“ Ende 2014 laufe der DEW-Gesellschaftervertrag ab. Spätestens im Sommer 2013 müsse der Rat entscheiden, wie die Energieversorgung künftig organisiert werden soll. „Für die Vorbereitung braucht es einiges an Klärungen, die bislang noch nicht mal auf den Weg gebracht worden sind.“

Rolf Maug

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