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Rot-Grün verabschiedet Haushalt und erhöht Gewerbesteuer

14.12.2012 | 10:58 Uhr
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Rot-Grün verabschiedet Haushalt und erhöht Gewerbesteuer
Im Finanzausschuss am Freitag legt Rot-Grün den Grundstein für den Haushalt.Foto: LUTHE, Franz-J.

Dortmund.  Der Dortmunder Haushalt 2013 wird Rot-Grün. SPD und Grüne haben sich auf wesentliche Eckpunkte geeinigt, die sie heute im Finanzausschuss gegen die Stimmen der CDU verabschieden wollen. Dabei soll die Gewerbesteuer von 468 auf 485 Punkte steigen.

Die Mehrheit für den Stadthaushalt 2013 steht: SPD und Grüne wollen das Zahlenwerk heute in einem ersten Schritt im Finanzausschuss auf den Weg bringen, bevor es nächste Woche Donnerstag im Rat endgültig verabschiedet wird. Mit dem Rot-Grünen Haushalt sind allerdings Belastungen für die Wirtschaft verbunden.

So will Rot-Grün die Gewerbesteuer von 468 auf 485 Punkte erhöhen. Damit sollen rund 10 Mio. Euro eigenommen werden, die komplett in den Haushalt fließen und das Defizit verkleinern sollen. Der Dreh an der Gewerbesteuerschraube fällt damit noch kräftiger aus als die Verwaltung vorgeschlagen hatte: OB Sierau und Kämmerer Stüdemann hatten für eine Erhöhung auf 475 Punkte geworben.

Hauseigentümer und Mieter sollen verschont bleiben

Hauseigentümer und Mieter hingegen sollen von den steigenden Kosten verschont bleiben. Auf Drängen der SPD soll der von den Grünen gewünschte Ansteig der Grundsteuer B auf 560 Punkte komplett entfallen. Die Steuer bleibt unangestatet.

Obendrein will Rot-Grün ein kommunales Beschäftigungsprogramm für 2500 Arbeitslose. Die Kosten, rund 1,5 Mio. Euro, sollen aus Einsparungen bei Hartz IV und der Wirtschaftsförderung gedeckt werden.

Personaleinsparungen sind vorerst vom Tisch

Ebenfalls vom Tisch kommt der früherer Ratsbeschluss, nachdem im Personalbudget der Verwaltung pro Jahr 2 Prozent der Personalkosten einzusparen sind. Zumindest für 2013 soll die Sparvorgabe nicht mehr zum Tragen kommen und erst 2014 wieder greifen.

Mit diesem Rot-Grünen Haushalt liegt Dortmund mit einem Puffer von rund 30 Mio. Euro von der Haushaltssicherung entfernt. Die CDU, lange Jahre Haushaltspartner der SPD, vermisst ein Sparkonzept und will den Etat 2013 nicht mittragen.

Gregor Beushausen

Kommentare
14.12.2012
19:12
Rot-Grün verabschiedet Haushalt und erhöht Gewerbesteuer
von Ratsmitglied | #3

Eine Korrektur: Der Antrag jedes Jahr 2% im Personalbudget zu kürzen ist anders als im Artikel dargestellt nicht zurückgenommen worden. Diesen Antrag der LINKEN hatten SPD und Grüne ausdrücklich abgelehnt. Die anderen Antragsstellungen zum Thema befassen sich mit der pauschalen 2%-Kürzung überhaupt nicht, sondern führen aus, wie diese erreicht werden soll. Selbst die Verwaltungsvorschläge die pauschale Kürzung auf 1,5% oder 1% abzumildern wurde zurückgewiesen. Damit verweigert sich rot-grün genauso der Realität wie vorher schwarz-rot: Denn die Fluktuation wird bereits jetzt maximal ausschöpft. 2% sind nur mit betriebsbedingten Kündigungen zu machen, aber da steht eine Vereinbarung mit dem Personalrat entgegen. Die Verwaltungsspitze wird also erneut den Ratsbeschluss zur Personalkürzung aktiv unterlaufen müssen, damit die Stadtverwaltung nicht kollabiert.

14.12.2012
15:56
Rot-Grün verabschiedet Haushalt und erhöht Gewerbesteuer
von EU4ever | #2

@ #1

"Warum schafft die Stadt es nicht, ihre Verwaltung zu verschlanken. Das ist in allen Firmen üblich und machbar. 2 Prozent Einsparung ist doch ein Witz"

Ich vermute mal, Sie würden zu den ersten gehören, die sich lauthals beschweren, wenn sich die Wartezeiten in den Ämtern (weiter) erhöhen, wenn weniger Ordnungspartnerschaften auf Streife gehen, wenn das städt. Hallenbad bei Ihznen um die ecke geschlossen wird, etc.

Sicher man kann Personal einsparen - nur würde dadurch auch logischerweise an irgendeiner Stelle der Service leiden bzw. gewisse freiwillige Aufgaben - Kultur, Sport, Freizeit müssten ganz abgeschafft werden.

2 Antworten
Rot-Grün verabschiedet Haushalt und erhöht Gewerbesteuer
von xxyz | #2-1

Nach der Logik dürfte kein Unternehmen funktionieren.

Rot-Grün verabschiedet Haushalt und erhöht Gewerbesteuer
von kannengieser | #2-2

Sehe ich ganz anders. Natürlich kann man auch bei der Kommune Stellen einsparen. Das ist aber nicht gewollt. Sonst müsste der ein oder andere mal ARBEITEN.

14.12.2012
11:52
Auf dem Weg zur Staatswirtschaft?
von xxyz | #1

Die Grünen haben übernommen. Ich dachte die SPD hatte ein Super-Wahlergebnis.
Die Stadt ist finanziell angeschlagen, die Bevölkerung ist in vielen Bereichen verarmt und arbeitslos.

Statt die Verwaltung zu modernisieren und dem Bürger und der Wirtschaft Freiräume zu schaffen, wird weiter kassiert und wirtschaftliche Kraft abgewürgt.

Was ist mit den vielen Koordinierungsstellen um den OB?
Was ist mit den teuren Fahrern der Verwaltungsspitze?
Was wird gegen die hohen Sozialausgaben getan?

Warum schafft die Stadt es nicht, ihre Verwaltung zu verschlanken. Das ist in allen Firmen üblich und machbar. 2 Prozent Einsparung ist doch ein Witz.

Es wird der einfache grüne Weg gewählt. Steuern erhöhen und vermutlich bald Auflagen erhöhen, damit die grüne Lobby verdienen kann. Dass Geld erwirtschaftet werden muss, interessiert nicht.

Die Beschäftigungsinitiativen haben bisher kaum Erfolge gezeigt, weil sie nicht auf Nachhaltigkeit angelegt waren.

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