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Rot-Grün verabschiedet Haushalt und erhöht Gewerbesteuer

14.12.2012 | 10:58 Uhr
Rot-Grün verabschiedet Haushalt und erhöht Gewerbesteuer
Im Finanzausschuss am Freitag legt Rot-Grün den Grundstein für den Haushalt.Foto: LUTHE, Franz-J.

Dortmund.  Der Dortmunder Haushalt 2013 wird Rot-Grün. SPD und Grüne haben sich auf wesentliche Eckpunkte geeinigt, die sie heute im Finanzausschuss gegen die Stimmen der CDU verabschieden wollen. Dabei soll die Gewerbesteuer von 468 auf 485 Punkte steigen.

Die Mehrheit für den Stadthaushalt 2013 steht: SPD und Grüne wollen das Zahlenwerk heute in einem ersten Schritt im Finanzausschuss auf den Weg bringen, bevor es nächste Woche Donnerstag im Rat endgültig verabschiedet wird. Mit dem Rot-Grünen Haushalt sind allerdings Belastungen für die Wirtschaft verbunden.

So will Rot-Grün die Gewerbesteuer von 468 auf 485 Punkte erhöhen. Damit sollen rund 10 Mio. Euro eigenommen werden, die komplett in den Haushalt fließen und das Defizit verkleinern sollen. Der Dreh an der Gewerbesteuerschraube fällt damit noch kräftiger aus als die Verwaltung vorgeschlagen hatte: OB Sierau und Kämmerer Stüdemann hatten für eine Erhöhung auf 475 Punkte geworben.

Hauseigentümer und Mieter sollen verschont bleiben

Hauseigentümer und Mieter hingegen sollen von den steigenden Kosten verschont bleiben. Auf Drängen der SPD soll der von den Grünen gewünschte Ansteig der Grundsteuer B auf 560 Punkte komplett entfallen. Die Steuer bleibt unangestatet.

Obendrein will Rot-Grün ein kommunales Beschäftigungsprogramm für 2500 Arbeitslose. Die Kosten, rund 1,5 Mio. Euro, sollen aus Einsparungen bei Hartz IV und der Wirtschaftsförderung gedeckt werden.

Personaleinsparungen sind vorerst vom Tisch

Ebenfalls vom Tisch kommt der früherer Ratsbeschluss, nachdem im Personalbudget der Verwaltung pro Jahr 2 Prozent der Personalkosten einzusparen sind. Zumindest für 2013 soll die Sparvorgabe nicht mehr zum Tragen kommen und erst 2014 wieder greifen.

Mit diesem Rot-Grünen Haushalt liegt Dortmund mit einem Puffer von rund 30 Mio. Euro von der Haushaltssicherung entfernt. Die CDU, lange Jahre Haushaltspartner der SPD, vermisst ein Sparkonzept und will den Etat 2013 nicht mittragen.

Gregor Beushausen

Kommentare
14.12.2012
19:12
Rot-Grün verabschiedet Haushalt und erhöht Gewerbesteuer
von Ratsmitglied | #3

Eine Korrektur: Der Antrag jedes Jahr 2% im Personalbudget zu kürzen ist anders als im Artikel dargestellt nicht zurückgenommen worden. Diesen Antrag...
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Rot-Grün verabschiedet Haushalt und erhöht Gewerbesteuer
Rot-Grün verabschiedet Haushalt und erhöht Gewerbesteuer
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2012-12-14 10:58
Dortmund,Haushalt,Steuern,Gewerbesteuer
Dortmund