Rot-Grün schmiedet den Dortmunder Haushalt — ohne die CDU

Schon 2010 demonstrierten Schauspieler vor dem Rathaus gegen knappe Kassen und Sparmaßnahmen. Die Lage hast sich noch verschärft,
Schon 2010 demonstrierten Schauspieler vor dem Rathaus gegen knappe Kassen und Sparmaßnahmen. Die Lage hast sich noch verschärft,
Foto: Knut Vahlensieck
Was wir bereits wissen
Die CDU hat sich aus der Haushaltsverabschiedung so gut wie ausgeklinkt. Wird Dortmund nach 2009 erstmals wieder einen Rot-Grünen Haushalt bekommen? Die Unterhändler treffen sich am Dienstag zu Sondierungsgesprächen.

Dortmund.. Gibt es in Dortmund nach mehreren Jahren rot-schwarzer Haushaltsprojekte 2013 erstmals wieder einen Stadthaushalt, der von Rot-Grün verabschiedet wird? Da SPD und CDU offenbar miteinander nicht ins Geschäft kommen, klopft die SPD bei den Grünen an.

Viele Optionen bleiben SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse und den Seinen nicht, wenn sie Donnerstag kommender Woche. einen genehmigungsfähigen Etat verabschieden wollen. Dass die CDU-Fraktion am 20. Dezember doch noch ihre Hände hebt und dem Zahlenwerk die nötige Mehrheit verschafft, ist inzwischen nahezu ausgeschlossen. „Wir werden den Haushalt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht beschließen“, gab CDU-Fraktionschef Ulrich Monegel gestern Mittag zu Protokoll - und nichts deutete daraufhin, dass sich der Wind abends nach der Fraktionssitzung schon wieder gedreht haben könnte. Darsn wird wohl auch der jüngste Vorstoß von Kämmerer Jörg Stüdemann wenig ändern, der am Donnerstag ein vermeintlich letztes Ass aus dem Ämel zog, als er quasi eine weitere Haushaltssperre von 2 Prozent auf disponible Leistungen anbot, um weitere 16 Mio. Euro aus der Verwaltung herauszuquetschen und so den Sicherheitsabstand zur Haushaltssicherung auf 20,3 Mio. Euro zu erhöhen.

Die CDU indes will sich mit „punktuellen Sparaktionen“ nicht mehr zufriedengeben und verlangt tiefgreifende Änderungen in der Verwaltung - die sie bislang aber nicht sieht. Wissend, dass die SPD die Lage auch bei den Grünen sondiert, sagt Monegel: „ Dann sollen sie es mit den Grünen machen, ich wäre auch gar nicht beleidigt. Das gehört eben zum Geschäft.“

Sparen Es wäre seit dem Doppelhaushalt 2008/2009 der erste, von Rot-Grün verabschiedete Etat. Da passt es ins Bild, dass sich Unterhändler von SPD und Grünen heute zu Sondierungsgesprächen treffen. Und es dürfte auch kein Zufall sein, dass bei der SPD Positionen wie das „Nein“ zu einer Erhöhung der Gewerbesteuer bereits offen zur Disposition gestellt wurden. Nicht umsonst hat SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Uhr bei den Grünen fallenlassen, man könne über alles reden - auch über eine höhere Gewerbesteuer.

Jugend-Haushaltsplan Die hat Prüsse zwar vor Monaten für sich kategorisch ausgeschlossen. Inzwischen räumt er in der Frage aber „Spielrum“ ein. „Wenn wir mit der CDU nicht zurechtkommen, und die Grünen bei der Mehrwertsteuer an ihrer Position festhalten, dann bin ich der letzte, der dazu nein sagt.“ Allerdings wollen die Grünen deutlich stärker an der Steuerschraube drehen als Kämmerer und OB im Haushaltsentwurf vorgeschlagen haben. Während die Verwaltung eine Anhebung um sieben Punkte von 468 auf 475 Punkte vorschlägt, steuern die Grünen eine Erhöung um 22 Punkte an: von 468 auf dann 490 Prozentpunkte.