Rechter Schläger akzeptiert Strafe nach Dortmunder Wahlnacht

Die Polizei hat am 25.05.2014 vor dem Rathaus in Dortmund eine Gruppe aus dem rechten Umfeld umringt. Die Männer hatten versucht, das Rathaus am Wahlabend zu stürmen.
Die Polizei hat am 25.05.2014 vor dem Rathaus in Dortmund eine Gruppe aus dem rechten Umfeld umringt. Die Männer hatten versucht, das Rathaus am Wahlabend zu stürmen.
Foto: Bernd Thissen/dpa
Ein Teil der Dortmunder Wahlnacht von 2014 ist juristisch durch: Rechter Aktivist akzeptiert Strafbefehl wegen eines Schlags gegen Grünen-Politikerin.

Dortmund.. Der Rechts-Aktivist Dietrich S., der am Wahlabend 2014 die Dortmunder Grünen-Politikerin und Schuldezernentin Daniela Schneckenburger mit einem Faustschlag niederstreckte, hat seine Strafe akzeptiert. Gerhard Breuer, Sprecher des Dortmunder Amtsgerichtes, teilte am Mittwoch mit, dass der Beschuldigte seinen Einspruch gegen einen Strafbefehl zurückgezogen hätte. Damit ist er wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 1350 Euro (90 Tagessätze zu 15 Euro) verurteilt worden.

Damit hat die Justiz einen kleinen Ausschnitt aus der “Dortmunder Wahlnacht” im Mai 2014 abgeschlossen. Nachdem die Partei “Die Rechte” bei der Kommunalwahl ins Rathaus eingezogen war, gerieten deren Aktivisten in Auseinandersetzungen mit “Rathausschützern”. Wer welchen Streit damals begonnen hatte? An der Antwort auf diese Frage arbeitet die Dortmunder Justiz noch heute. Umfangreiches Video-Material und Fotos waren gesichtet worden, um den Vorfall aufzuklären.

Verfahren zunächst eingestellt

Die Zuordnung ist nicht immer ganz klar. So hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Dietrich S. zunächst eingestellt, weil sie eine Notwehrhandlung des Rechts-Aktivisten nicht ausschließen konnte, bei der die Dezernentin mit getroffen worden sei. Später änderte sie ihre Bewertung des Falles und beantragte gegen Dietrich S. einen Strafbefehl, den das Amtsgericht auch erließ.

Der Beschuldigte hatte sich damit anfangs nicht einverstanden erklärt und Beschwerde eingelegt. Deshalb sollte es am 18. März zum öffentlichen Strafprozess kommen. Offenbar hat sich Dietrich S. von der Beweislage gegen ihn überzeugen lassen und den Einspruch zurückgezogen.

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