Rechte locken mit Mehrheit für Kraftwerk

Das Steinkohlekraftwerk, dass RWE mit Beteiligung des mehrheitlich städtischen Stromverteilers DEW in Hamm bauen will, hat im Stadtparlament sehr wohl eine Mehrheit - zumindest als "Braunkohlekraftwerk".Kommentar Lokalseite 2

Wer bisher kalkulierte, nur mit Unterstützung von FDP und Bürgerliste - aber gegen das Votum ihrer grünen Partner und ohne Zustimmung der CDU als größter Opposi-tionspartei - könnten Stadtwerke-Chef Guntram Pehlke, DEW-Hauptgeschäftsführer Helmut Engelhardt, OB Dr. Gerhard Langemeyer und die sie tragenden Genossen im Rat die Beteiligung der DEW in Höhe von 107 Mio Euro an dem von Umweltschützern bekämpften Kraftwerk in Hamm nicht durchsetzen, hat die Rechnung ohne die Rechtsausleger gemacht.

Das Gewicht seiner drei Stimmen wollte DVU-Fraktionsvorsitzender Max Branghofer in der Ratssitzung am Donnerstag erstmals demonstrativ und folgenschwer in die Waagschale werfen.

Unter sechs Augen bot Branghofer den Vorsitzenden der Fraktionen von SPD sowie FDP / Bürgerliste - Ernst Prüsse und Dr. Annette Littmann - an, die in der Kraftwerksfrage so widerspenstige CDU mal so richtig vorzuführen: Statt deren Zweifel an der Umweltverträglichkeit des gepanten Kraftwerksparks auszuräumen und den Rat erst am 13. Dezember entscheiden zu lassen, möge man doch auf sofortiger (möglichst geheimer) Abstimmung bestehen. Die drei DVU-Leute würden den Kraftwerksbefürwortern schon zu einer Mehrheit verhelfen. Entrüstet winkten Prüsse und Littmann ab.

Immerhin wurde in der abendlichen Debatte, die - wie bereits berichetet - mit mehreren Prüfaufträgen fürDEW und Stadtverwaltung endete, eines richtiggestellt: Die von den Bürgern gewählte Vertretung, und nicht Aufsichtsrat oder Gesellschafterversammlung der DEW, entscheidet darüber, ob 107 Mio Euro aus dem Vermögen der Dortmunder für 20 Jahre im Hammer Kraftwerksprojekt festgelegt werden.

OB Langemeyer stellte gleich zu Beginn der Kraftwerksdebatte klar, dass die DEW diesbezüglich noch keine Verträge unterschrieben habe - und das auch nicht tun werde, solange der Rat nicht mehrheitlich für das Projekt gestimmt habe.

Das hatte sich vor wenigen Wochen bei anderen führenden Genossen noch ganz anders angehört. Nachdem der DEW-Aufsichtsrat der Kraftwerksbeteiligung (allein gegen die Stimme des Grünen-Fraktions-Chefs Mario Krüger) zugestimmt hatte, gab DSW-Chef Pehlke auch in der Gesellschafterversammlung grünes Licht.

Zu seiner Rechtfertigung sagte Pehlke später, zu dem Schritt dazu sei er auch ohne Ratsbeschluss befugt. Und DEW-Geschäftsführer Engelhardt vertrat mehrfach die Auffassung, er habe nun einen klaren Auftrag der Eigentümer und sei verpflichtet - sobald letzte Details geklärt seien - die Verträge mit RWE und anderen kommualen Partnern zu unterschreiben.

Von Rolf Maug