Das aktuelle Wetter Dortmund 14°C
Rechtsextremismus

Rechte klagen gegen Demo-Verbot in Dortmund

28.08.2012 | 14:55 Uhr
Etwa 200 Rechtsradikale zogen im vergangenen Jahr am Antikriegstag durch die südliche Innenstadt Dortmunds. Jetzt soll der Aufmarsch verboten werden.Foto: Helmuth Vossgraff

Dortmund.  Die Anmelder der für Freitag und Samstag geplanten Neonazi-Demos in Lütgendortmund und Hörde haben beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen das Verbot der rechten Aufmärsche eingelegt. Der Rechtsstreit könnte durch mehrere Instanzen gehen.

Der Vorgang kommt nicht ganz unerwartet: Die Anmelder der am Freitag und Samstag geplanten Neonazi-Demos in Lütgendortmund und Hörde haben beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen das Verbot der rechten Aufmärsche durch den Dortmunder Polizeipräsidenten eingelegt.

Das bestätigte ein Gerichtssprecher auf Anfrage der WAZ-Mediengruppe. Wie es hieß, will das Gericht möglicherweise morgen über die Klage entscheiden. Wie berichtet, hatte Polizeipräsident Norbert Wesseler am gestrigen Montag die Neonazi-Demo zum Antikriegstag (1. September) verboten .

Die Sachlage habe sich nach dem Verbot der rechtsextremen Gruppe „Nationaler Widerstand“ durch NRW-Innenminister Ralf Jäger und die anschließenden Razzien in Unterkünften der Rechten am vergangenen Donnerstag geändert, erklärte Wesseler die neue Vorgehensweise.

Video
Düsseldorf/Dortmund, 23.08.12: Die Razzien bei rechtsextremen Gruppierungen in NRW am Donnerstagmorgen waren erfolgreich. Neben Datenträgern, Propaganda und vielen Schuss-, Stich- und Schlagwaffen wurden auch diverse NPD-Wahlplakate sichergestellt.

Nun wird sich erweisen, ob die Argumente des Polizeipräsidenten gerichtsfest sind. Zu erwarten ist, dass der Rechtsstreit durch mehrere Instanzen geht. In den Vorjahren hatte das Bundesverfassungsgericht letztinstanzlich die beiden früheren Verbote der Neonazi-Aufmärsche zum Antikriegstag gekippt und zugunsten der Versammlungsfreiheit votiert, vor zwei Jahren sogar noch am Vormittag der Demo.

Michael Kohlstadt



Aus dem Ressort
Autofahrer nach Unfall mit Straßenbahn schwer verletzt
Marsbruchstraße
Schwer verletzt wurde ein 45-jähriger Mann am Donnerstag Morgen auf der Marsbruchstraße. Beim Linksabbiegen hatte er offenbar die Straßenbahn übersehen - dann krachte es.
Hund vor Baum geschleudert: Ex-Besitzer muss 400 Euro zahlen
Amtsgericht
Es war ein erschreckendes Beispiel von Tierquälerei in aller Öffentlichkeit: Vor einem Jahr hat ein Mann aus Dortmund seinen Hund Puma vor einen Baum an der Reinoldikirche geschleudert, weil das Tier ihm aus Versehen ans Bein gepinkelt hatte. Jetzt muss er 400 Euro Strafe zahlen.
Umgefallener Baum versperrt Wilhelmstraße
Im Klinikviertel
Ein großer Baum hat sich am Mittwochabend in der Wilhelmstraße im Klinikviertel geteilt und ist teilweise auf die Straße und ein Wohnhaus gefallen. Die Wilhelmstraße musste vorübergehend gesperrt werden. Die Feuerwehr ist dabei, den Baum aus dem Weg zu räumen.
Polizei kontrolliert 316 Fahrzeuge in der Nordstadt
Viele Verwarngelder
Die Dortmunder Polizei war am Dienstag zu einem Schwerpunkteinsatz in der Nordstadt. Dabei haben sich die Beamten nach Angaben der Polizei auf die Kontrolle von Kleintransportern, mögliche Schrotthändler, Geschwindigkeitsverstöße und Alkohol und Drogen im Straßenverkehr konzentriert - und waren in...
Reizgas bei BVB-Spiel - Ermittlungen auch gegen Ordner
Partie gegen Augsburg
Reizgas im Fanblock: Vor über einem Jahr hat ein Unbekannter im Signal Iduna Park beim Spiel gegen Augsburg Reizgas versprüht. Jetzt sucht die Polizei mit einem Foto nach dem Mann. Dabei gerät nun auch ein BVB-Sicherheitsdienst ins Visier der Ermittler.
Fotos und Videos
Sturmschäden im Volksgarten
Bildgalerie
Fotostrecke
So lecker ist "GourmeDo" auf dem Friedensplatz
Bildgalerie
Fotostrecke