Rechte klagen gegen Demo-Verbot in Dortmund
28.08.2012 | 14:55 Uhr 2012-08-28T14:55:00+0200
Dortmund. Die Anmelder der für Freitag und Samstag geplanten Neonazi-Demos in Lütgendortmund und Hörde haben beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen das Verbot der rechten Aufmärsche eingelegt. Der Rechtsstreit könnte durch mehrere Instanzen gehen.
Der Vorgang kommt nicht ganz unerwartet: Die Anmelder der am Freitag und Samstag geplanten Neonazi-Demos in Lütgendortmund und Hörde haben beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen das Verbot der rechten Aufmärsche durch den Dortmunder Polizeipräsidenten eingelegt.
Das bestätigte ein Gerichtssprecher auf Anfrage der WAZ-Mediengruppe. Wie es hieß, will das Gericht möglicherweise morgen über die Klage entscheiden. Wie berichtet, hatte Polizeipräsident Norbert Wesseler am gestrigen Montag die Neonazi-Demo zum Antikriegstag (1. September) verboten .
Die Sachlage habe sich nach dem Verbot der rechtsextremen Gruppe „Nationaler Widerstand“ durch NRW-Innenminister Ralf Jäger und die anschließenden Razzien in Unterkünften der Rechten am vergangenen Donnerstag geändert, erklärte Wesseler die neue Vorgehensweise.
Nun wird sich erweisen, ob die Argumente des Polizeipräsidenten gerichtsfest sind. Zu erwarten ist, dass der Rechtsstreit durch mehrere Instanzen geht. In den Vorjahren hatte das Bundesverfassungsgericht letztinstanzlich die beiden früheren Verbote der Neonazi-Aufmärsche zum Antikriegstag gekippt und zugunsten der Versammlungsfreiheit votiert, vor zwei Jahren sogar noch am Vormittag der Demo.
