Rechte dürfen nur weit von Politikerwohnungen entfernt demonstrieren

Foto: Ralf Rottmann
Die Polizei hat die rechtsextremen Demos genehmigt, die am Sonntag an Privatwohnungen von Dortmunder Politikern stattfinden sollen – allerdings unter strengen Auflagen. Gegenkundgebungen seien bislang nicht angemeldet.

Dortmund.. Mit einem umfangreichen Auflagenkatalog hat die Polizei die rechtsextremen Kundgebungen genehmigt, die Sonntag in unmittelbarer Nähe der Privatwohnungen von Dortmunder Politikern stattfinden sollen.

So werden die Standpunkte weit von den Wohnungen der Politiker entfernt sein. Außerdem dürfen die Neonazis keine Lautsprecherwagen nutzen. „Wir werden die Einhaltung der Auflagen vor Ort genau überwachen“, erklärte Polizeisprecher Peter Schulz. Bislang seien keine Gegenkundgebungen angemeldet worden. Die Polizei hat die Auflagen mit der so genannten „Versammlungsbestätigung“ an den Anmelder geschickt.

Generell gibt es wohl keine Möglichkeit, diese Kundgebungen zu verbieten. „Zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehören wesentlich das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht sich friedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel zu versammeln“, heißt es dazu auf auf den Internetseiten der Polizei NRW. Im Artikel Art. 8 Grundgesetz (GG) steht: (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.

Weiter heißt es dort: „Nach herrschender Meinung liegt eine Versammlung im Sinne von Art. 8 GG vor, wenn mindestens 2 Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung zusammen kommen.“

In NRW findet für öffentliche Versammlungen das Versammlungsgesetz (VersG) des Bundes Anwendung. Jede öffentliche Versammlung muss nach §18 in Verbindung mit § 7 VersG einen Leiter haben. Grundsätzlich ist eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel bei der zuständigen Versammlungsbehörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges mindestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe anzumelden,. Versammlungsbehörden sind in NRW die Kreispolizeibehörden. Die Versammlungen könnten auch verboten oder aufgelöst werden, wenn nach den erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei der Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist, oder wenn gegen Auflagen verstoßen wird.

Dortmunder Stadtrat soll sich gegen Rechte stellen

Die Grünen im Rat machen mobil – sie haben per Dringlichkeit beantragt, dass der Rat in seiner heutigen Sitzung Farbe bekennt und eine Erklärung zum angekündigten Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ vor den Privathäusern Dortmunder Politiker abgibt.

Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der Grünen: „Mit der Partei „Die Rechte“ formiert sich die Dortmunder rechtsradikale Szene nach dem Verbot des „Nationalen Widerstands Dortmund (NWDO)“ neu. Mit der Eröffnung der Landesgeschäftsstelle in Huckarde, vor allem aber mit dem geplanten Aufmarsch vor Privathäusern von Dortmunder Politiker erreichten die Provokationen der Dortmunder rechtsextremen Szene eine neue und bedrohliche Eskalationsstufe, sagen die Grünen. „Deshalb haben wir per Dringlichkeit beantragt, dass der Rat heute eine eindeutige Erklärung zu den Vorgängen abgibt.“

Ulrike Märkel ergänzt: „Mit dem Aufruf der Partei „Die Rechte“ wird bewusst eine Grenze der politischen Auseinandersetzung überschritten. Es ist der altbekannte Versuch von Rechtsextremisten, politische Gegner einzuschüchtern und zu bedrohen, der nun auch vor der Privatsphäre nicht Halt macht.

Auch der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus kritisiert massiv den extremistischen Druck der Straße. Er sieht in den Provokationen einen hilflosen Versuch, „sich in dieser Stadt erneut ins Gespräch zu bringen“. Die Partei „Die Linke“ fordert zu Aktionen auf. Sie ruft auf zu einem geschlossenen Auftreten aller demokratischen Kräfte. „Den betroffenen Politikern Ullrich Sierau, Daniela Schneckenburger und Guntram Schneider gebührt am Sonntag unsere Solidarität“, erklären Sprecherin Sylvia Wrubel und Matthias Meyn.

Parallelen zur Weimarer Republik

Die angemeldeten Einschüchterungsversuche der Rechten zeigten, worauf sich Dortmund mit dem Nazi-Büro in Huckarde einzustellen habe, so Wrubel und Meyn. Niemand dürfe wegsehen, wenn „Die Rechte“ militante Neonazis gegen Andersdenkende auf die Straße schickt.

„Die Parallele zum braunen Terror während der Weimarer Republik ist gewollt. Wir alle sind hier und heute verpflichtet, gegen die Bedrohungen durch Nazis eng beieinander zu stehen.“