Das aktuelle Wetter Dortmund 10°C
Rechtsextremismus

Rechte dürfen nur weit von Politikerwohnungen entfernt demonstrieren

19.12.2012 | 18:05 Uhr
Rechte dürfen nur weit von Politikerwohnungen entfernt demonstrieren
Foto: Ralf Rottmann

Dortmund.   Die Polizei hat die rechtsextremen Demos genehmigt, die am Sonntag an Privatwohnungen von Dortmunder Politikern stattfinden sollen – allerdings unter strengen Auflagen. Gegenkundgebungen seien bislang nicht angemeldet.

Mit einem umfangreichen Auflagenkatalog hat die Polizei die rechtsextremen Kundgebungen genehmigt, die Sonntag in unmittelbarer Nähe der Privatwohnungen von Dortmunder Politikern stattfinden sollen.

So werden die Standpunkte weit von den Wohnungen der Politiker entfernt sein. Außerdem dürfen die Neonazis keine Lautsprecherwagen nutzen. „Wir werden die Einhaltung der Auflagen vor Ort genau überwachen“, erklärte Polizeisprecher Peter Schulz. Bislang seien keine Gegenkundgebungen angemeldet worden. Die Polizei hat die Auflagen mit der so genannten „Versammlungsbestätigung“ an den Anmelder geschickt.

Generell gibt es wohl keine Möglichkeit, diese Kundgebungen zu verbieten. „Zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehören wesentlich das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht sich friedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel zu versammeln“, heißt es dazu auf auf den Internetseiten der Polizei NRW. Im Artikel Art. 8 Grundgesetz (GG) steht: (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.

Weiter heißt es dort: „Nach herrschender Meinung liegt eine Versammlung im Sinne von Art. 8 GG vor, wenn mindestens 2 Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung zusammen kommen.“

In NRW findet für öffentliche Versammlungen das Versammlungsgesetz (VersG) des Bundes Anwendung. Jede öffentliche Versammlung muss nach §18 in Verbindung mit § 7 VersG einen Leiter haben. Grundsätzlich ist eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel bei der zuständigen Versammlungsbehörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges mindestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe anzumelden,. Versammlungsbehörden sind in NRW die Kreispolizeibehörden. Die Versammlungen könnten auch verboten oder aufgelöst werden, wenn nach den erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei der Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist, oder wenn gegen Auflagen verstoßen wird.

Artikel auf einer Seite lesen
  1. Seite 1: Rechte dürfen nur weit von Politikerwohnungen entfernt demonstrieren
    Seite 2: Dortmunder Stadtrat soll sich gegen Rechte stellen

1 | 2

Funktionen
Aus dem Ressort
Dortmunderin (17) bei 1.-Mai-Party vergewaltigt
Cappenberger See in Lünen
Eine 17-jährige Dortmunderin soll bei der 1.-Mai-Party am Cappenberger See in Lünen vergewaltigt worden sein. Zwei unbekannte Männer lockten das junge...
Dortmund la carte - Das Bier wird teurer
Hansaplatz
Dortmunds schönste Party wird 30 Jahre alt: Das Genussfest "Dortmund la carte" auf dem Hansaplatz schickt die Gäste ab dem 24. Juni fünf Tage lang...
Bäume stürzen auf geparktes Auto und Zufahrt zur Hohensyburg
Sturmschäden
Eine Sturmfront hat der Feuerwehr Dortmund am Dienstagnachmittag einige Einsätze beschert. Zehnmal mussten die Feuerwehrmänner am Nachmittag...
Conti-Arbeiterin bekommt ihren Job nicht zurück
Niederlage vor...
Im harten Kampf um Jobs beim Dortmunder Automobilzulieferers Continental hat eine 44 Jahre alte Maschinenarbeiterin eine Niederlage vor Gericht...
Das ist auf dem alten Kronen-Brauerei-Gelände geplant
Neues Wohnviertel
Der Fund einer 250-Kilo-Weltkriegsbombe auf dem Kronenburg-Areal am Montag kam nicht von ungefähr: Derzeit wird auf dem alten Brauerei-Gelände fleißig...
Fotos und Videos
article
7410625
Rechte dürfen nur weit von Politikerwohnungen entfernt demonstrieren
Rechte dürfen nur weit von Politikerwohnungen entfernt demonstrieren
$description$
http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/rechte-duerfen-nur-weit-von-politikerwohnungen-entfernt-demonstrieren-id7410625.html
2012-12-19 18:05
Dortmund, Nazis, Politiker, Wohnungen, Demo, Kundgebungen, Rechtsextremismus, Ullrich Sierau
Dortmund