Ratswahl-Wiederholung in Dortmund ist späte Abrechnung mit Ex-OB Langemeyer

Er ist als Zuschauer gekommen. Doch was Dortmunds früherer Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer am Donnerstag vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster zu hören bekommt, klingt stark nach Anklage.

Zehn Jahre lang war der Kunsthistoriker Oberbürgermeister von Dortmund, seit zwei Jahren ist er im Ruhestand. Seine Art der Amtsführung war oft umstritten. Seit Donnerstag ist sie mit richterlichem Makel behaftet. Die Dortmunder Ratswahl von 2009 muss wiederholt werden, weil es der Ex-OB und seine damalige Kämmerin Christiane Uthemann (beide SPD) nach Ansicht des Gerichts mit der Wahrheit nicht so genau nahmen. Und was nun erneut Wahlkosten von etwa 1,2 Millionen verursacht.

Wahlkampfrelevante Informationen vorenthalten

„Undemokratisches Informationsverhalten“ warf Dr. Dieter Kallerhof, Vorsitzender OVG-Richter, den früheren Amtsträgern der Stadt Dortmund vor. Sie hätten die Haushaltslage der Stadt vor der Kommunalwahl vom 30. August 2009 „geschönt“ dargestellt und damit den Wählern „wahlkampfrelevante Informationen“ vorenthalten. Erst einen Tag nach der Wahl hatte die Dortmunder Öffentlichkeit erfahren, was Langemeyer und Uthemann schon gut drei Wochen vor dem Urnengang verabredet hatten. Wegen der angespannten Haushaltslage mit einem Loch von gut 100 Millionen Euro wurde in Dortmund eine Haushaltssperre verfügt.

Noch in der Woche vor der Wahl hatten die Fraktionen von FDP und Grünen eine Antwort Langemeyers auf eine Anfrage der FDP erhalten, in der sich die Haushaltslage der Stadt Dortmund ganz anders darzustellen schien: Es sei „nicht erkennbar“, hatte Langemeyer damals antworten lassen, „dass die Stadt mit den Mitteln ... nicht auskommen wird“. Die Opposition im Dortmunder Rat reagierte empört, auch viele von Langemeyers eigenen Genossen rückten von ihm ab. Das Wort von der „Haushaltslüge“ machte die Runde, es hallte weit über Dortmund hinaus.

Scherbenhaufen

Gemeinsam betrachtete der Dortmunder Stadtrat schließlich den hinterlassenen Scherbenhaufen und verordnete sich die Generalkur: Sowohl die Oberbürgermeisterwahl als auch die Ratswahl und die der zwölf Bezirksvertretungen, so der Beschluss, sollten wiederholt werden. Zehn SPD-Ratsvertreter klagten gegen die Wiederholung der Stadtratswahl und siegten in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Doch weil die Stadt Dortmund gegen dieses Urteil Berufung einlegte, musste am Donnerstag das OVG Münster über die Rechtmäßigkeit des Ratsbeschlusses zur Wahlwiederholung entscheiden. Worum es dabei auch ging, formulierte Richter Kallerhof so: um den „Stellenwert der Wahrheit in der Demokratie“.

Volle Breitseite

Zuschauer Langemeyer, im OB-Amt von dem auch in der zweiten Wahl bereits bestätigten Ullrich Sierau beerbt, bekam die volle Breitseite: In der mündlichen Urteilsbegründung nannte das Gericht die Auskunft Langemeyers und Uthemanns im Vorfeld der Wahl „gesetzeswidrig“. Sie sei ein die Entscheidung der Wähler beeinflussender Wahlfehler. Der Wähler habe das Recht, sich über Ziele und Verhalten der Wahlbewerber „frei von Manipulationen oder Desinformationen Kenntnis zu verschaffen“.

Der so gescholtene Ex-OB ließ verlauten: „Ich habe damals niemanden täuschen wollen und war von der Richtigkeit meiner Aussagen überzeugt.“ Er übernehme die politische Verantwortung für das seinerzeit von ihm unterschriebene Papier. Er nimmt diese Verantwortung mit aufs Altenteil.

Frohsinn und Urteilsschelte

In Dortmund tagte am Donnerstagnachmittag der Rat, der sich bald wahrscheinlich selbst auflösen muss. Letzte Sitzung vor Weihnachten, ohne Aussprache zum Münsteraner Urteil. Am Rande der Sitzung ging es in der Bewertung der neuen Fakten nicht allzu friedlich zu. CDU, Grüne und FDP frohlockten in ähnlichen Tonlagen (von „Klatsche für die SPD“ bis zum „Sieg für die Demokratie“), doch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Dortmunder Rat, Ernst Prüsse, betrieb Urteilsschelte. Der Spruch aus Münster sei „hanebüchen“, das Gericht habe es sich mit seiner Entscheidung nach Aktenlage „zu einfach gemacht“. Prüsse ließ durchblicken, dass seine Fraktion – oder zumindest Teile davon – bereits auf die nächste Instanz schielten.

Revision hat das Oberverwaltungsgericht nicht zugelassen. Aber dagegen kann noch Beschwerde eingelegt werden.

Jürgen Potthoff, Peter Ring