Ratsmehrheit in Dortmund will das Trinkwasser nicht Geschäftemachern überlassen

In Dortmund ist die Trinkwasserversorgung längst „privatisiert“: Zwecks Gewinnung und Qualitätsprüfung haben sich der örtliche Energieversorger DEW21 und die Gelsenwasser AG zu den Wasserwerken Westfalen (WWW) zusammengeschlossen. Die Konzession zur Wasserverteilung in Dortmund liegt noch bis 2028 bei der DEW21.
In Dortmund ist die Trinkwasserversorgung längst „privatisiert“: Zwecks Gewinnung und Qualitätsprüfung haben sich der örtliche Energieversorger DEW21 und die Gelsenwasser AG zu den Wasserwerken Westfalen (WWW) zusammengeschlossen. Die Konzession zur Wasserverteilung in Dortmund liegt noch bis 2028 bei der DEW21.
Foto: Ralph Bodemer / WR
Die Dortmunder SPD, Grünen und Linken haben im Rat eine Resolution gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung gefasst. Hintergrund sind Pläne der EU, die Kommunen die Konzession künftig europaweit ausschreiben zu lassen. Das nährt die Sorgen vor höheren Preisen und schlechterer Wasserqualität.

Dortmund.. Eine Resolution, die mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, Grünen und Linken gefasst wurde, fordert EU-Kommission und Europaparlament auf, von Überlegungen Abstand zu nehmen, wonach die Kommunen die Konzession zur Wasserversorgung künftig nicht mehr freihändig an ihre Stadtwerke vergeben dürfen sondern europaweit ausschreiben müssen.

Die Linken, die den Resolutionsentwurf zur Abstimmung gestellt hatten, stufen den Zugang zu sauberem und bezahlbarem Trinkwasser als „Menschenrecht“ ein, „das nicht der Profitmaximierung unterworfen werden“ dürfe. Daher sei die Bewirtschaftung der Wasserressourcen von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.

Für die SPD-Fraktion wies Norbert Schilff, deren stellv. Vorsitzender, darauf hin, dass die Gewinne auch aus dem Wasserverkauf in Dortmund dazu dienten, die Verluste bei Bus und Bahn (zuletzt über 60 Mio Euro im Jahr) auszugleichen. Der Deutsche Städtetag habe bereits vor Qualitätseinbußen und höheren Preisen beim Trinkwasser gewarnt.