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Privatisierung

Ratsmehrheit in Dortmund will das Trinkwasser nicht Geschäftemachern überlassen

14.02.2013 | 21:00 Uhr
Ratsmehrheit in Dortmund will das Trinkwasser nicht Geschäftemachern überlassen
In Dortmund ist die Trinkwasserversorgung längst „privatisiert“: Zwecks Gewinnung und Qualitätsprüfung haben sich der örtliche Energieversorger DEW21 und die Gelsenwasser AG zu den Wasserwerken Westfalen (WWW) zusammengeschlossen. Die Konzession zur Wasserverteilung in Dortmund liegt noch bis 2028 bei der DEW21.Foto: Ralph Bodemer

Dortmund.  Die Dortmunder SPD, Grünen und Linken haben im Rat eine Resolution gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung gefasst. Hintergrund sind Pläne der EU, die Kommunen die Konzession künftig europaweit ausschreiben zu lassen. Das nährt die Sorgen vor höheren Preisen und schlechterer Wasserqualität.

Eine Resolution, die mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, Grünen und Linken gefasst wurde, fordert EU-Kommission und Europaparlament auf, von Überlegungen Abstand zu nehmen, wonach die Kommunen die Konzession zur Wasserversorgung künftig nicht mehr freihändig an ihre Stadtwerke vergeben dürfen sondern europaweit ausschreiben müssen .

Die Linken, die den Resolutionsentwurf zur Abstimmung gestellt hatten, stufen den Zugang zu sauberem und bezahlbarem Trinkwasser als „Menschenrecht“ ein, „das nicht der Profitmaximierung unterworfen werden“ dürfe. Daher sei die Bewirtschaftung der Wasserressourcen von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.

Für die SPD-Fraktion wies Norbert Schilff, deren stellv. Vorsitzender, darauf hin, dass die Gewinne auch aus dem Wasserverkauf in Dortmund dazu dienten, die Verluste bei Bus und Bahn (zuletzt über 60 Mio Euro im Jahr) auszugleichen. Der Deutsche Städtetag habe bereits vor Qualitätseinbußen und höheren Preisen beim Trinkwasser gewarnt .

Rolf Maug



Kommentare
16.02.2013
15:50
Ratsmehrheit in Dortmund will das Trinkwasser nicht Geschäftemachern überlassen
von ModemHamster | #12

Ich entnehme dem Artikel, dass die CDU sich der Resolution NICHT angeschlossen haben. Gibt es einen Grund dafür? Weil alles, was von Linken kommt per se böse ist, oder haben sie auch eine etwas bessere Begründung?

2 Antworten
Ratsmehrheit in Dortmund will das Trinkwasser nicht Geschäftemachern überlassen
von ModemHamster | #12-1

"angeschlossen hat", nicht "angeschlossen haben"...

Ratsmehrheit in Dortmund will das Trinkwasser nicht Geschäftemachern überlassen
von Ratsmitglied | #12-2

Nee, hatten sie nicht wirklich ...

15.02.2013
17:07
Ratsmehrheit in Dortmund will das Trinkwasser nicht Geschäftemachern überlassen
von Tritt_Brettfahrer | #11

Einfach mal bei YouTube "Wasserwahn" eingeben.

15.02.2013
15:01
Ratsmehrheit in Dortmund will das Trinkwasser nicht Geschäftemachern überlassen
von reika | #10

Kurze Ergänzung:

Bitte am besten gleich per aufgeführten Link mit unterschreiben gegen die Privatisierung der Wasserversorgung und sich gegen die betreffende EU-Komission wenden. Immerhin haben das schon über 1 Mio EU-Bürger getan. Gut so! Wer sagt denn da, den Europäern ist ganz egal, was mit ihrem "Ländchen" passiert.

15.02.2013
14:56
Ratsmehrheit in Dortmund will das Trinkwasser nicht Geschäftemachern überlassen
von reika | #9

Bravo Ratsmehrheit! Die Verfügungsgewalt über unser Trinkwasser gehört mitnichten in die Hände von Geschäftemachern. Trinkwasser ist elementar wichtig für unsere Grundversorgung. Die Wasserversorgung sollte unbedingt unter demokratischer Kontrolle bleiben bzw. wo das noch nicht gewährleistet ist, sollte das schleunigst nachgeholt werden.

Danke an die LINKE, die diesen Antrag eingebracht hat!

Weitere Infos kann man dem folgenden Link entnehmen:

www.right2water.eu/de/

2 Antworten
Ratsmehrheit in Dortmund will das Trinkwasser nicht Geschäftemachern überlassen
von snafuprinzip | #9-1

Ist ja ganz nett, aber im Gegensatz zu der right2water.eu Aktion handelt es sich bei der Eingabe der Linken doch eher um eine nette Öffentliche Aktion ohne echten Nutzwert.

Sollte die right2water Aktion scheitern und die EU die Ausschreibung der Wasserversorgung zur Pflicht machen kann der Rat der Stadt Resolutionen verkünden bis Sarah Wagenknecht Päpstin wird.

Die Stadt muss dann nämlich die Wasserversorgung öffentlich ausschreiben und ist sogar angehalten dem günstigsten Angebot zuzustimmen um dem Steuerzahler (unabhängig von dem was dieser eigenltich möchte) nicht die höheren Kosten aufzuzwingen.

Ich will wirklich nicht gegen die Linke und diese Resolution schiessen, aber man sollte sich schon darüber im Klaren sein, dass Don Q gegen die Mühlen bessere Erfolgsaussichten hatte... (:

Schönen Gruß,
snafu.

Ratsmehrheit in Dortmund will das Trinkwasser nicht Geschäftemachern überlassen
von Ratsmitglied | #9-2

@snafuprinzip: Das ist so nicht ganz richtig. Es gibt sehr wohl EU-Abgeordnete der Region, die sich hier falsch verhalten wollten und die über diese Ratsresolution wieder eingefangen werden können. Ist aber eine Sache der internen Kenntnisse der Diskussionszusammenhänge.

15.02.2013
12:10
Ratsmehrheit in Dortmund will das Trinkwasser nicht Geschäftemachern überlassen
von Captain_Kirk | #8

Die Privatisierung öffentlicher Darseinsvorsorge muss dringend verhindert werden. In Großbritannien sind im Thatcherismus die Wasser-, Telefon- und Stromversorgung in private Gesellschaften überführt worden? Wozu hat das geführt? Der spanische Telefonanbieter sorgt sich bei Netzproblemen erst mal um die eigenen Anschlüsse und der Gipfel ist, dass der Wasserversorger einzelne Orte, in denen zu wenige Abnehmer leben, komplett von der Wasserversorgung abgeschnitten hat, wenn Pumpstationen und Rohrleitungen die Versorgung unrentabel gemacht haben. "Graben Sie sich doch einen Brunnen".

15.02.2013
11:50
Nachdem die letzten Kommentatoren...
von vaikl2 | #7

...ja erkannt haben, dass die Privatisierung hier schon längst greift, kann das Gestammel von RotRotGrün "Menschenrecht" und "Profitmaximierung" ja nur eins bedeuten:

"Liebe EU, wir möchten einfach nicht, dass unsere Deals irgendwie europaweit ausgeschrieben werden müssen, da wir dann ja nicht mehr mit den uns bekannten, heimischen und uns versorgenden Industrie-Helden von früher unter der Hand dealen könnten."

15.02.2013
10:58
Ratsmehrheit in Dortmund will das Trinkwasser nicht Geschäftemachern überlassen
von Schorlemme | #6

In Berli hatte man auch die Wasserwerke an die RWE verkauft. jetzt will man sie wieder zurück kaufen weil das Wasser nach der Privatisierung teurer wurde.

Natürlich gegen einen saftigen Aufschlag.

15.02.2013
10:52
Ratsmehrheit in Dortmund will das Trinkwasser nicht Geschäftemachern überlassen
von Schorlemme | #5

Im Bundesland Berlin hat die SPD und die Partei der sozialen Gerechtigkeit (Die Linke) die Wasserwerke verkauft. die Folge ist die Wasserpreise sind stark angestiegen.

15.02.2013
10:50
Ratsmehrheit in Dortmund will das Trinkwasser nicht Geschäftemachern überlassen
von Shy_Eye | #4

Sehr toll dass man im Ruhrgebiet unterschiedliche Wege fährt! Einfach nur zum k....!
Recklinghausen und andere Ruhrgebit-Städte haben die Wasserversorgung bereits in die Hände der Aktengesellschaft Gelsenwasser gelegt.

Jetzt wissen wir auch wieso das Wasser hier so schlecht ist! WIESO geben die die Verantwortung überahupt in Private Händè? Es nervt total! Und was können wir als Bürger dagegen tun?

2 Antworten
Nicht nur kritisieren - auch handeln!
von FilouDuisburg | #4-1

Ihr Schlusssatz "Und was können wir dagegen tun?" beantworte ich mit: Die Verursacher nicht mehr wählen! So einfach ist das.

Ratsmehrheit in Dortmund will das Trinkwasser nicht Geschäftemachern überlassen
von Ratsmitglied | #4-2

Gelsenwasser ist trotz der Rechtsform als Aktiengesellschaft nicht privat. Die Gesellschafter sind zu je 50% die Stadtwerke Bochum und die Stadtwerke Dortmund.

15.02.2013
10:48
Ratsmehrheit in Dortmund will das Trinkwasser nicht Geschäftemachern überlassen
von horsthausener | #3

Jau, Pöstchen und Abzocke ist weiter gesichert.

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