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Wahlwiederholung

Rats-SPD trägt Schulden bis auf 15.000 Euro ab

13.12.2012 | 18:05 Uhr
Rats-SPD trägt Schulden bis auf 15.000 Euro ab
Die SPD sammelten auf einem Spendenkonto 145.000 Euro.Foto: WP

Dortmund.  Aufatmen bei der SPD-Rathausfraktion: Dank großzügiger Spender, die anonym bleiben, sammelten die Genossen 145.000 Euro auf dem Notaranderkonto.

Die SPD-Fraktion hat bis auf rund 15.000 Euro ihre Schulden an die Stadt aus dem Rechtsstreit um die Wiederholungswahl abgetragen. Dieses Fazit zogen gestern Treuhänder Jochen Neuhaus und Rechtsanwalt Fritz-Martin Pryztulla ein Jahr nach Eröffnung des Spendenkontos für jene Mitglieder der SPD-Fraktion, die gegen die Wiederholungswahl vor Gericht gezogen waren.

„Ein Zeichen dafür, dass es doch noch Solidarität gibt“, formulierte SPD-Mitglied Neuhaus seinen Dank an „hunderte von Einzelspendern“. Deren Einzahlungen haben sich inzwischen auf 145.000 Euro summiert, die Treuhänder Neuhaus in mehren Raten auf Euro und Cent an die Stadt überwiesen hat - erst am Mittwoch war eine weitere Rate von 40.000 Euro fällig.

Restsumme von 15.000 Euro

Da der zu erstattende Betrag inklusive der Festsetzungsgebühren des Gerichts auf 160.000 Euro gewachsen war, steht eine Restsumme von 15.000 Euro aus, für deren Aufkommen Neuhaus und Kontoführer Pryztulla ebenfalls zuversichtlich sind.

Die Rückzahlung an die Verwaltung war quasi Ende 2011 besiegelt worden, als die zehn Kläger aus der SPD-Rathausfraktion gegen die Wahlwiederholung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster eine Schlappe erlitten. Wenig später kam die Diskussion auf, ob die Anwalts- und Beratungskosten, die bis dato aufgelaufen warten, die Privatangelegenheit der Kläger waren oder ob die Kosten aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden dürften - wofür die SPD-Fraktion bereits gesorgt hatte.: Sie hatte die Kosten aus ihren Fraktionsgeldern überwiesen.

Spendenkonto angelegt

Nach Einschätzung der Richter am OVG war das falsch: Die Anwaltskosten seien den jeweiligen Klägern zuzurechnen. Konsequenz: OB Sierau präsentierte der Fraktion die Rechnung, gewährte den Genossen jedoch Ratenzahlung. Die SPD ließ ein Spendenkonto anlegen und rührte die Werbetrommel.Fazit: Die Raten sind fast abgetragen.

Über die Spender schweigen Neuhaus und Pryztulla ebenso beharrlich wie über die Höhe der jeweiligen Beträge. Sie ließen aber durchblicken, dass sich auch die damaligen Kläger selbst an der Aktion beteiligt hätten. Die Unterstützung der Spender sei gar nicht hoch genug anzusiedeln, zumal keiner der Beträge steuerlich abzugsfähig sei. „Ich war mir Anfang des Jahres auch nicht unbedingt sicher, ob wir die Summe tatsächlich zusammenbekommen“, räumt Neuhaus ein. Jetzt will man versuchen, auch die restliche Summe aufs Konto zu holen. Und wenn’s ein paar Euro mehr wären - Neuhaus hätte nichts dagegen. Alles, was über 15.000 Euro hinausgeht, soll an die Mitternachtsmission und ans Frauenhaus fließen.

Gregor Beushausen



Kommentare
14.12.2012
08:08
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Name von Moderation entfernt | #2

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13.12.2012
21:30
Rats-SPD trägt Schulden bis auf 15.000 Euro ab
von xxyz | #1

Da gibt es Not in Deutschland und in der Welt.
Statt Hilfeorganisationen zu unterstützen, spendet man für Politker, die klagen wollen.

Das verstehe ich nicht.

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