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Wiederholungswahl

Rat und Bezirksvertretungen werden in Dortmund zeitgleich gewählt

30.05.2012 | 16:22 Uhr
Rat und Bezirksvertretungen werden in Dortmund zeitgleich gewählt

Dortmund.   Der Weg ist frei für die zeitgleiche Wiederholungswahl von Rat und elf Bezirksvertretungen am 26. August 2012 in Dortmund. Laut Verwaltungsgericht Gelsenkirchen haben alle SPD-Kläger ihre Einsprüche zurückgezogen. Gesucht wird nun ein Landes-Beauftragter für die Bezirksvertretungen.

Alle bisher noch anhängigen Klagen gegen die Wahlwiederholung bei den elf Bezirksvertretungen wurden am vergangenen Freitag, 25. Mai, zurückgenommen. Diese Nachricht erhielt Oberbürgermeister Ullrich Sierau nun telefonisch vom Vorsitzenden der 15. Kammer beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

OB Sierau bat am Mittwoch den Regierungspräsidenten Dr. Gerd Bollermann um die Bestellung der Landes-Beauftragten für die elf Bezirksvertretungen Aplerbeck, Eving, Hörde, Hombruch, Huckarde, Innenstadt-Nord, Innenstadt-Ost, Innenstadt-West, Lütgendortmund, Mengede und Scharnhorst .

Mit der Rücknahme der Klagen ist der Weg nun frei für die zeitgleiche Wiederholungswahl von Rat und Bezirksvertretungen am 26. August 2012.

Bei der öffentlichen Bekanntgabe des 26. August für die Wiederholungswahl des Rates hatte der Regierungspräsident sich bereits für die solche Terminierung ausgesprochen, so die Rücknahme der Klagen rechtzeitig erfolgt.

Bezirksregierung hofft auf klare politische Strukturen

Regierungspräsident Bollermann zeigt sich zufrieden mit der gefundenen Regelung: „Durch die zeitgleiche Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen können in Dortmund am 26. August wieder klare politische Strukturen entstehen. Gleichzeitig erhoffe ich mir, dass durch diese Konstellation die Voraussetzungen für eine gute Wahlbeteiligung gegeben sind.  Zusätzlich ist mit den gleichzeitig stattfindenden Wiederholungs-Wahlen für den Rat und die Bezirksvertretungen eine Kostenersparnis verbunden."

Die Bezirksregierung will am 1. Juni dem Innenministerium einen Bericht mit Vorschlägen für die Berufung der Beauftragten in den Stadtbezirken senden. Auch in den Stadtbezirken werden Beauftragte des Landes für die Übergangszeit bis zur Wahl eines neuen Bezirksvorstehers bestellt, die die notwendigen und unaufschiebbaren Aufgaben der Bezirksvertretungen übernehmen. Die Bezirksregierung rechnet mit einer kurzfristigen Entscheidung, so dass die Beauftragen für die Stadtbezirke dann zügig ihre Arbeit aufnehmen können.

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Dortmund