Rat der Stadt Dortmund gegen Abschaffung von Eving und Huckarde
23.02.2012 | 17:26 Uhr 2012-02-23T17:26:00+0100
Dortmund. Große Überraschung im Rat der Stadt Dortmund: Die Stadtbezirke Huckarde und Eving werden vorerst nicht aufgelöst. Dem „Jamaika-Bündnis“ fehlte bei 48 Ja-Stimmen eine einzige Stimme, damit ihr Antrag hätte durchgehen können. Damit hat die SPD ihr Ziel erreicht.
Lange Gesichter in den Reihen von CDU, Grünen und FDP/Bürgerliste, Jubel auf den Zuhörerplätzen im Ratssaal: Huckarde und Eving bleiben als eigenständige Stadtbezirke in Dortmund erhalten, ihre Verwaltungsstellen werden nicht geschlossen.
Der gegensätzliche Grundsatzbeschluss des Stadtparlaments, am 24. November mit einer Mehrheit aus CDU, Grünen sowie FDP und Bürgerliste gefasst, wird von der Verwaltung nicht umgesetzt. Das Aus für die Stadtbezirke Huckarde und Eving ist vorerst abgewendet. Denn als am Donnerstag im Rat der formelle Vollzug der Entscheidung vom November anstand, gipfelnd in der Abstimmung über die Änderung der Hauptsatzung der Stadt, verpasste „Jamaika" die dafür notwendige „qualifizierte“ Mehrheit von mindestens 49 Stimmen.
48 von 94 anwesenden Ratsmitgliedern stimmten dafür und 43 dagegen, zur Entlastung des Haushalts die Zahl der Stadtbezirke in Dortmund von zwölf auf zehn zu verringern, indem Eving dem größeren Nachbarstadtbezirk Scharnhorst und Huckarde dem großen Nachbarn Mengede zugeschlagen wird.
Drei Enthaltungen
Drei Stadtverordnete aus den Reihen der Befürworter-Fraktionen enthielten sich der Stimme. Nur einer von ihnen, Ratsherr Klaus-Dieter Kanus, Vorsitzender des FDP-Ortsverbands DO-West, hatte zuvor offen angekündigt, von der Linie seiner Fraktion und seiner Partei abzuweichen. Wer seinen Kollegen heimlich in den Rücken fiel, blieb am Donnerstag unklar. Denn auf Antrag der SPD wurde - wie schon im November - geheim abgestimmt. „Jamaika“ hatte damals gegen wütende Proteste von SPD und Linken entschieden, Huckarde dem Stadtbezirk Mengede zuzuschlagen und Eving dem Stadtbezirk Scharnhorst.
Vermutlich wussten die Genossen, die sich mit den Linken gegen den ersten Schritt auf dem Weg zu einer durchgreifenden Bezirksreform gestemmt hatten, schon vorher, wer aus den gegnerischen Reihen ihnen Freude machen würde. Denn die meisten SPD-Ratsvertreter, allen voran Fraktionschef Ernst Prüsse, betraten mit unverhohlener Zuversicht den Ratssaal.
Ebenso überrascht wie enttäuscht reagierten CDU-Fraktionsvorsitzender Ulrich Monegel und Grünen-Vormann Mario Krüger auf das Scheitern der Jamaika-Mehrheit an der 49-Stimmen-Hürde. „Gleichwohl muss ich die Entscheidung respektieren; sie ist demokratisch zustande gekommen“, kommentierte Ulrich Monegel. Er habe keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass auch nur eine Enthaltung aus seiner Fraktion gekommen sei.
Grünen waren sich einig
Gleiches nahm Mario Krüger für die Grünen-Fraktion in Anspruch. Es habe zwar im Vorfeld unterschiedliche Meinungen gegeben; aber was das Abstimmungsverhalten angeht, sei sich die Fraktion vollkommen einig gewesen.
Dass SPD-Fraktionschef Prüsse nun seine Ankündigung wahrmacht und den unterlegegen Fraktionen neue Gespräche (über eine weitergehendere, aber gerechtere) Stadtbezirksreform anbietet, glaubt Krüger nicht. „Das war doch nur ein Ablenkungsmanöver.“
Protest
Zahlreiche Bürger aus den betroffenen Stadtteilen verfolgten die Sitzung im Rathaus und hatten Protestplakate vor dem Rathaus angebracht. In der Bürgerhalle brandete lauter Jubel auf, als das Abstimmungsergebnis verkündet wurde.
17:40
Die Quittung bekommt Jamaika bei der nächsten Wahl..Ich freue mich.
17:52
Ich habe im Sommer 2011 in die Glaskugel geschaut und keine Auflösung der Stadtbezirk gesehen. Wir haben nur deshalb 12 Stadtbezirke weil wir 3 Innen-Stadt-Bezirke habe und nur 9 Außenstadtbezirke mit 9 Bezirksverwaltungsstellen und einem Stadthaus = 10 Einheiten siehe Gemeindeordnung.
Gespart wird unbemerkt trotzdem. Aus allen Bezirksverwaltungstellen werden Leistungen wieder zentralisiert im Stadthaus angeboten. Somit bleibt nur noch das Kerngeschäft Meldeamt und ein bischen übrig. Unabhängig von der Abschaffung der Bezirksvertretungen Eving und Huckarde wäre eine Verwaltungsstelle (unter anderem Titel) übrig geblieben mit Familienbüro, Seniorenbüro und den Aktionsbüros.
Aber es hat ja Spass gemacht, die Atmosphäre zwischen den Parteien und dem Verhältnis der Bürger zu bestimmten Parteien zu vergiften. Jetzt weis jeder wofür wer steht. Die Wiederholungswahl kann kommen.
15:27
Es war wahrlich keine Glanzleistuntg wie sich die Politik in dieser Angelegenheit verhalten hat.Nun ist die Entscheidung ersteinmal gefallen und die Stadtbezirke Huckarde und Eving bleiben erhalten. Nun sollte man Seitens der SPD nicht den Fehler machen und in dieser Angelegenheit nochmal nachhaken sondenr sollte froh darüber sein das dies noch so gut gelaufen ist. und wenn nötig sollten sich alle Fraktionen an einem Tisch zusmmen setzen und gemeinsamm das Problem zu behandeln zum Wohl der Bürger und nicht das Fraktionsdenken in den Vordegrund stellen.Das Thema Neustruktuierung ist sicherlich vorserst vom Tisch wird aber sicherlich in Zukunft wieder Thema werden. Hier sollte man dann nicht nur die Politik darüber entscheiden lassen sonder andere Gesellschaftsgruppen wie Kirchen, Vereine, Bürger usw mit darüber Entscheiden lassen. Auch sollte dann die Vor oder Nachteile auf den Schultern aller Dortmunder Bürger verteilt werden und nicht nur
auf denen von Huckarde und Eving
13:44
Was sollte denn kommen? Konstruktivität ist ganz sicher kein Begriff, der auf die Dortmunder SPD paßt. Die Genossen haben in der ganzen Debatte von Anfang an geheuchelt, was das Zeug hielt. Sie haben seinerzeit ebenfalls für einen Beirat gestimmt, der von Anfang an die Aufgabe hatte, Stadtbezirke aufzulösen. Danach wollten sie nichts mehr davon wissen. Immer wieder wurde die Einsparung in Zweifel gezogen, die Berechnung stammt allerdings von einem strammen Genossen in der Verwaltung. Immer wieder wurde gehöhnt, eine Million seien verglichen mit dem Gesamthaushalt Peanuts. Aber wie groß ist denn überhaupt noch der Handlungsspielraum für die Politik? Der weitaus größte Teil des Haushalts ist doch gar nicht beeinflußbar, und dann sieht die Relation nämlich ganz anders aus.
Nein, die Genossen werden pro forma mit irgendwelchen Vorschlägen kommen, die de facto aber nicht durchsetzbar sein werden, und alles wird bleiben, wie es ist. Sparen können spätere Generationen immer noch.
12:58
Wie sich Herr Krüger mal wieder aufspielt ist lächerlich. Soll er doch mal abwarten, was kommt. Nur muss es jetzt von seiner harten "immer gegen die SPD"-Linie abweiche. Schön, wenn solchen Leuten mal das eigentliche funktionieren einer Demokratie vor Augen geführt wird!
12:00
in Eving und Huckarde.
Nee, das interessiert ja bisher auch nicht. Hauptsache der Posten ist da.
Arme Menschen wählen ja auch tendenziell eher rot, weshalb soll man die Situation für die Menschen und den Bezirk ändern?
11:51
Die typische SPD Stammwählerschaft ( siehe Bild ) jubelt, ihre "Volksvertreter " dürfen ihre Pöstchen behalten. Was kümmert es da jemanden, daß die Stadt sparen muß ? Für den SPD Stammwähler hat das Wort Zukunft keine Bedeutung mehr, bis zu seinem Ableben wirds schon noch reichen. Und so wird weiter gekungelt , gemauschelt und geschoben, auch ein Grund warum es gerade im Ruhrgebiet immer schlechter läuft wie in anderen Regionen.
19:36
...wer der oder die Abweichler/in war und womit diese unseriöse Person von den anderen gekauft, oder erpresst wurde!? Dieser Person kann gleich in die SPD eintreten!
PS: Zu frühe Schadensfreude - spätestens, wenn die Flughafen GmbH nach der EU-Rechtsprechung in die Insolvenz geht werden wir alle sehen, wo die SPD anfangen wird zu sparen! Sparen können und wollen die roten Socken nämlich nicht, wenn es um ihr Personal und ihre Geldvernichtungprestijobjekte (U-Turm, Phönix-See, Flughafen...) geht!
Ich habe mich für den Erfolg der Linken gefreut, da ist die Kritik an den Leuchtturmprojekten ein Dauerthema!
18:38
Juhuu, das Kämpfen hat sich gelohnt!!! Das ist ein echter Sieg für unsere Bürgerinnen und Bürger in Eving und Huckarde, denen die Jamaica-Koalition ihre Verbundenheit mit ihren Stadtteilen nehmen wollten. Vielen Dank an die Ratsmitglieder, die sich für das Wohl dieser Menschen eingesetzt haben und gegen die Parteiräson gewehrt haben!!!
17:54
Ich begrüße die Entscheidung, da dieses merkwürdige Jamaika-Zweckbündnis mit seiner Heuchelei nicht durchgekommen ist. Es ging einzig und allein darum, den Sozis einen auszuwischen: Die schier ewigen Oppositionsparteien CDU und FDP wollten einmal Macht demonstrieren und die rachsüchtigen Grünen um ihren Oberheuchler Krüger noch mal richtig nachtreten. Und das alles auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und das angesichts eines lächerlichen Einsparpotentials von einem halben Prozentpunkt. Für wie blöd halten CDU/FDP/Grüne die Dortmunder eigentlich? Aber jetzt können sie ja mal zeigen wie ernst sie es wirklich mit einer grundlegenden Gebietsreform meinen - insbesondere wenn Hand an schwarze und grüne Hochburgen gelegt werden soll.
Zitat derWesten: "Das mögliche Einsparvolumen beziffert die Verwaltung auf insgesamt eine Million Euro"
Und das lohnt sich nicht, Punisher123? Für eine Million Euro kann man ja fast schon Hausbesuche anbieten!
Übrigens schafft es Berlin mit 3,5 Millionen Einwohnern (Faktor 7 gegenüber Dortmund) mit 12 Bezirken auszukommen. Da würden für Dortmund wohl auch 5 reichen. Die Innenstadt (Nord, West, Ost) könnte man auch zu einem Bezirk machen, ohne dass es jemand merken würde.
@ gastgast
allein die Bettensteuer bringt in Dortmund einen höheren Ertrag. Daher sind es nur Peanuts, für die die Ortsnähe geopfert werden sollte. Gut, dass das nicht umgesetzt wird.