Rat der Stadt Dortmund entscheidet über endgültiges Aus für Huckarde und Eving
22.02.2012 | 19:10 Uhr 2012-02-22T19:10:00+0100
Dortmund. Am heutigen Donnerstag fällt bei der Ratssitzung der Vorhang für die Zukunft zweier Dortmunder Stadtbezirke. Das „Jamaika“-Bündnis will das Aus für Huckarde und Eving besiegeln. Dagegen hofft die SPD auf Abweichler bei der Geheim-Abstimmung.
Am heutigen Donnerstag will das „Jamaika-Bündnis“ aus CDU, FDP und Grünen ein kleines Stück Stadtgeschichte schreiben und das Aus für die beiden Stadtbezirke Huckarde und Eving besiegeln. Die SPD , die für den Erhalt kämpft , hat erneut zu einer Demonstration vor dem Rathaus aufgerufen. Doch ihre Hoffnung, „Jamaika“ könnte bei der geheimen Abstimmung im Rat patzen, ist auf ein Minimum gesunken.
Den grundsätzlichen Beschluss, die Stadtbezirksgrenzen aufzulösen und die beiden Bezirksverwaltungsstellen zu schließen, hat der Rat bereits am 24. November getroffen. „Jamaika“ hatte gegen wütende Proteste von SPD und Linken entschieden, Huckarde dem Stadtbezirk Mengede zuzuschlagen und Eving dem Stadtbezirk Scharnhorst.
Doch dieser Ratsbeschluss allein reicht nicht. „Jamaika“ muss heute nachlegen und in einem zweiten Schritt die Änderung der städtischen Hauptsatzung durchdrücken, nach der Dortmund künftig nicht mehr in zwölf Bezirke aufgeteilt wird, wie seit 1975, sondern nur noch in zehn. Erst dann kann die Verwaltung den Beschluss umsetzen.
Bei SPD und bei den Linken glimmt noch ein kleines Fünkchen Hoffnung. Sie selbst sind nur zum Zuschauen verurteilt und bauen darauf, dass die Reihen von CDU, FDP und Grünen doch nicht geschlossen sein könnten und „Jamaika“ bei der Abstimmung patzt. Denn: Um das Aus endgültig zu besiegeln, müssen die Stadtbezirks-Reformer eine qualifizierte Mehrheit von 49 Stimmen zusammenbekommen. Eigentlich eine Formsache: Sind alle Ratsvertreter von CDU, FDP und Grünen anwesend, kommt „Jamaika“ auf 51 Stimmen. Das Bündnis könnte sich also drei „Abweichler“ erlauben und käme immer noch auf die notwendige Mehrheit. Die SPD, deren Fraktionschef Ernst Prüsse zuletzt eine gemeinsame Runde über die Neuordnung aller Dortmunder Stadtbezirke anregte, bleibt nur die Oppositionsbank.
Die Bürgerdienste stellen sich neu auf. Das gilt nicht nur für den möglichen künftigen Umgang mit Bürgern in Eving und Huckarde, sondern stadtweit. 30 der 80 Mitarbeiter sollen von den Bezirksverwaltungsstellen in die City umziehen.
Zum anderen will man auf eine „mobile Verwaltung“ setzen. Die Verwaltung könnte in Huckarde und Eving bald nicht mehr von montags bis freitags in einer Bezirksverwaltungsstelle auf Kunden warten, sondern an festen Wochentagen wechselnde Orte dafür nutzen. Das Prinzip: Sprechtage in öffentlichen Einrichtungen.
Die wären beispielsweise in Seniorenheimen, Familienzentren und anderen Einrichtungen.
Für den Fall, dass sich „Jamaika“ durchsetzt, werden die Bezirksgrenzen und die Bezirksvertretungen nach Ende der Ratsperiode 2014 aufgelöst. Die beiden Bezirksverwaltungsstellen schließen bis Anfang Dezember 2012, die Aktions- , Senioren- und Familienbüros aber sollen weiter angeboten werden.
Das mögliche Einsparvolumen beziffert die Verwaltung auf insgesamt eine Million Euro, das aber erst 2015 zum Tragen kommt. „Viel zu wenig“, winkt die SPD ab. Sie argwöhnt, der Ratsmehrheit gehe es weniger ums Sparen, sondern darum, „zwei SPD-dominierte Bezirksvertretungen zu zerschlagen“.
16:31
um den Bürger zu zeigen, dass sie unverzichtbar sind.
In Eving ging es um einen Briefkasten und Pferdehaufen im Wald. Die Verkehrsproblematik wurde wie immer ignoriert.
= Auf solche Politiker können wir verzichten.
13:33
Das kann die SPD nicht verstehen, was sind schon eine Mio. Euro Kostenersparnis ?
Dortmund hat doch Geld genug sagt die SPD. Beim Langemeyer hatte Dortmund vor der Wahl kein Haushaltsloch. Ja ja die SPD , die kennt sich aus , wenns um die Finanzen geht.
SPD - und Peter Zwegat hilft sofort.
11:50
Die Quittung bekommt die Jamakai piep piep bei der nächsten Wahl....
10:45
Jaja, die böse SPD. Als ob es denen nur um Posten und Wählkreise geht. Wenn die CDU, Grüne und FDP Kosteneinsparung wollen, dann sollen sie Bitte auch Hörde zu Hombruch und Aplerbeck zu Brackel - aber darauf kommt die CDU komischerweise nicht...
09:54
gehen verloren" ... also ging es der SPD von Anfang an nur um Rettung der beiden Bürgermeisterposten in den beiden Bezirken für Genossen!
Die Bevölkerung wurde mit unwahren und emotionalen Argumenten die ganze Zeit vorgeführt. Wenn man so "naiv" ist und das Dneken und das Rechnen anderen überlässt, dann wird man schön "vor den roten Karren gespannt", wenn man nur emotional reagiert! Ferner beziffert die Verwaltung (als wäre es ein fremde Verwaltung!) die Einsparungen auf 1 Mio. € und mehr. Die sogenannte Verwaltung besteht zu mindestens 55 % aus SPD-Vettern, Wimpeln usw., oder? Diese SPD wird dafür sorgen, dass auch Dortmund bald insolvent wird.
09:12
...und der SPD geht es nicht um den Erhalt der Stadtteile,sondern lediglich um den Erhalt ihrer "Pöstchen"...