1.-Mai-Krawalle
Prozess gegen Neonazi endet mit Freispruch
27.10.2009 | 10:41 Uhr 2009-10-27T10:41:00+0100
Dortmund. Mit einem Freispruch endete am Montag der Prozess gegen einen Neonazi, der bei den Krawallen in Dortmund am 1. Mai einen Polizisten verletzt haben sollte. Damals hatten 300 Neonazis die City gestürmt - ein Teil griff später sogar die friedliche DGB-Kundgebung an.
Dortmund am 1. Mai 2009. Tumultartige Szenen. Steine fliegen, Polizisten werden verletzt. Rund 300 Neonazis waren damals durch die City gestürmt - einige davon gingen später sogar auf Teilnehmer der friedlichen DGB-Kundgebung los.
Bereits am dritten Prozesstag verhandelte das Schöffengericht gestern gegen einen Rechtsradikalen aus Sachsen, der zu den Aggressoren gehören soll.
Angriff ist nicht nachzuweisen
Ein Angriff des 23-Jährigen sei zwar wahrscheinlich, ihm aber nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen, so erklärte Amtsrichter Sebastian Hans. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft hatte zuvor eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung und scgweren Landfriedensbruch gefordert.
"Wir müssen Puzzleteile zusammenfügen"
„Wir müssen die Puzzleteile der Ermittlung hier im Prozess zu einem Ganzen zusammenfügen”, stöhnte Amtsrichter Sebastian Hans. Zu einem Puzzlespiel, da braucht man Zeit, braucht man vor allem Geduld. So hat das Schöffengericht bereits am Nachmittag des ersten Prozesstages Ende September bei einem Ortstermin geklärt, wo genau was passierte. Man protokollierte nochmals, dass oberhalb der Katharinentreppe, am Freistuhl, die ersten Steine gegen die Beamten flogen. Festgenommen wurde ein Teil der Rechten dann auf dem Hansaplatz, Ecke Wißstraße.
Gegen Zeugen laufen eigene Verfahren
Gegen die meisten jetzt am dritten Tag gehörten Zeugen aus der Szene laufen eigene Ermittlungsverfahren. So zum Beispiel gegen jenen 18-Jährigen, der nicht von seinem Schweigerecht Gebrauch machte, sondern aussagte. Damals soll der ebenfalls aus Apolda stammende Mann versucht haben, eine Schaufensterscheibe einzutreten.„Das stimmt alles nicht, das muss eine Verwechselung sein. Ich habe nichts gemacht, nicht getreten, keinen Stein geworfen.”
19:56
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
12:46
@#55tütensuppe
Na, mal wieder dabei, Sätze aus dem Zusammenhang zu reissen?
Es geht hier um den Fahndungsdruck, der damals aufgebaut wurde, um der RAF Herr zu werden.Das widerum habe ich mit dem fehlenden Fahndungsdruck auf die braunen Mörder und Totschläger verglichen und mir die Frage gestellt, warum dem so ist.
Und abwegig ist die Antwort, dass damals der Obrigkeit der Arsch auf Grundeis ging, während die Braune Brut nur gesellschaftlichen Aussenseitern das Leben nimmt, ja nun nicht gerade!
Wie gesagt, wenn ein solcher Fahndungsdruck wg. der grundsätzlichen Bereitschaft zu töten damals gerechtfertigt war, warum nicht dann bei den braunen Terrororganisationen, die weitaus mehr Tote zu verbuchen haben?!
Mahlzeit...
07:24
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
22:38
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
22:34
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
20:12
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
18:21
Man sieht, die viel zitierte Unschuldsvermutung gilt auch für den rechtsextremen Abschaum. Nur der wird es dem Rechtsstaat nicht danken, im Gegenteil!
15:08
Politisch wird gegen Rechts nicht durchgegriffen, deshalb auch nicht vor den Gerichten
Der von den rechts-populistischen Gruppierungen und rechtsradikalen Parteien und Organisationen geschürte Haß gegen Ausländer, Zuwanderer und Asylbewerber wird von der herrschenden Mehrheit in Politik etc. immer laut stark abgewehrt und man bedient sich einiger Floskeln wie Multi-Kulti Gesellschaft. Dies ist aber nur die halbe Wahrheit.
Die rechten Stimmen aus der Mitte der Gesellschaft werden in der Politik gebraucht, um einen Sündenbock zu finden für die sozialen Verwerfungen des Neo-Liberalismus: Die Ausländer, die Zuwanderer, die als bildungsferne Schmarotzer hingestellt werden, wobei die Leistungsträger sich aber nicht zu Schade sind, diese bildungsfernen Schmarotzer dann zu Hunger-Löhnen arbeiten zu lassen. Die von den Rechten erzeugte Stimmung gegen Ausländer, Zuwanderer etc. ermöglicht es auch, dass Flüchtlinge im Mittelmeer sich selbst überlassen bleiben, man sie nicht mehr retten will, weil man diese Menschen nicht mehr haben will.
Die rechte Stimmung gegen alles Fremde kommt dem Neo-Liberalismus gut zu passe, denn sie erniedrigend die Menschen noch mehr und macht sie willig als Arbeitssklave für 3 Euro zu arbeiten.
14:52
@fatih
wenn das deutsche Rechtssystem so schlecht ist, es wird Niemand gezwungen hier zu leben. Vielleicht ist es im Iran, der Türkei (ich erinnere nochmals an den Fall Marco) Nordkorea usw. besser...
Grundsätzlich ist es gut, wenn Straftaten wirklich einwandfrei Jemandem zugeordnet werden müssen, ehe dieser Jemand verurteilt wird (ich weiss, es wird wenige Ausnahmen geben)!
Auch wenn es hier geren gesehen würde, wenn die Rechten verurteilt werden, aber so lange halt keine Beweise (!) für bestimmte Täter vorliegen geht es in Deutschland nicht. In diesem Fall haben die Rechten Glück, und ich möchte nicht wissen, wie viele Linke und andere Prügelknaben schon aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurden...
14:44
P.S.: Und wenn sie schon jemandem wie fatih vorwerfen, am Thema vorbei zu schreiben, was soll denn dann ihr Pamflet hier anderes darstellen?
Sehnse! Setzen, sechs!