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Wegen "Ignoranz der Politiker"

Polizist und Ex-Staatsschützer gründet eigene Partei

30.03.2016 | 03:07 Uhr
Der Dortmunder Polizeibeamte Ralf Piekenbrock mit der Internetseite seiner neuen Partei Demokratische Bürger Deutschland (DBD).
Der Dortmunder Polizeibeamte Ralf Piekenbrock mit der Internetseite seiner neuen Partei Demokratische Bürger Deutschland (DBD).Foto: Oliver Schaper

Dortmund.  Ralf Piekenbrock, Polizeibeamter in Dortmund, ist unzufrieden mit den gewählten Volksvertretern. Deshalb hat der 50-Jährige ehemalige Staatsschützer jetzt eine neue Partei gegründet: Demokratische Bürger Deutschland (DBD). Zur Doppelspitze gehört neben ihm ein Mann, der einen aus der Politik bekannten Namen trägt.

Die Entstehungsgeschichte der DBD beginnt am 10. Januar 2016, kurz nach den Silvester-Übergriffen von Köln. Ralf Piekenbrock lädt sein erstes Video hoch. Acht Minuten und fünf Sekunden lang liest er von einem Blatt, was ihn aufregt und bewegt: unter anderem die "absolute Ignoranz der Politiker", die ihm nur die Wahl lasse zwischen "Pest und Cholera".

Er bekommt ungewollten Beifall von der AfD und der neofaschistischen Partei "Die Rechte". "Rassistisches Gedankengut ist genau der falsche Weg", sagt er und distanziert sich. "Ich liebe mein Land und stehe zu unserer Verfassung." Die DBD ziele mit Basisdemokratie auf die "bürgerliche Mitte" und wolle das derzeitige Vakuum nicht den Radikalen überlassen. Die machten ihm viel mehr Sorgen als die Asylbewerber, sagt Piekenbrock.

Seine Mission ist in seinem besonderen Fall etwas heikel. Ralf Piekenbrock ist seit 30 Jahren "mit Leib und Seele Polizeibeamter", bis vor Kurzem beim Staatsschutz und im Dienst zu politischer Neutralität verpflichtet. Weil seine politischen Äußerungen über Neonazis mit seinem dienstlichen Einsatz nicht zu vereinbaren waren, hat er sich im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Polizeipräsidenten versetzen lassen.

Einer Facebookgruppe mit mittlerweile rund 1300 Mitgliedern folgt am 20. Februar im Steigenberger Hotel in Dortmund die Parteigründung mit einer Doppelspitze. Neben Ralf Piekenbrock führt Carsten Möllemann, ein Neffe des verstorbenen FDP-Politikers Jürgen Möllemann, die DBD.

Die 38 Gründungsmitglieder kommen aus ganz unterschiedlichen Berufsgruppen, vom Arbeitnehmer bis zum Selbstständigen, vom Arbeitslosen bis zum Beamten, vom Rentner bis zum Künstler. 60 Prozent sind Männer, 40 Prozent Frauen.

Bei der Parteigründung wird gleich ein sechsseitiges Grundsatzprogramm verabschiedet, das noch wachsen soll. Zu den Zielen gehören unter anderem eine "Straffung" der Steuergesetzgebung und des Paragrafendschungels die Abschaffung jeglicher Subventionen für Industrie und Wirtschaft, der Ausbau der Familienförderung, kompromissloses Eintreten für Menschenrechte, mehr Personal für Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte, ein Zuwanderungsgesetz, stärkere staatliche Förderung der Renten und der gesetzliche Kita-Anspruch ab dem 1. Lebensjahr.

Die DBD will zu den Landtags- und den Bundestagswahlen 2017 antreten. Noch aber warten Piekenbrock und seine Mitstreiter auf die Anerkennung ihrer Partei durch den Bundeswahlleiter. Der Plan ist, sich mit ähnlichen Parteien der bürgerlichen Mitte zu vereinen.

Sollte es die DBD in ein Parlament schaffen, wollen ihre gewählten Vertreter bei weitreichenden Entscheidungen basisdemokratisch abstimmen und die Bürger ihres Wahlkreises vorher nach ihrer Meinung fragen - per Pin und Tan wie beim Onlinebanking. Das Abstimmungsverhalten der Wähler sei maßgebend für die Abstimmung in der Fraktion, heißt es im Grundsatzprogramm.

Gaby Kolle

Kommentare
31.03.2016
09:20
Polizist und Ex-Staatsschützer gründet eigene Partei
von Dortmund4Life | #3

Die "Wutbürger" von AfD und (anderen) rechten Parteien fernhalten ist natürlich erstmal gut.

Aber "die Abschaffung jeglicher Subventionen für...
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2016-03-30 03:07
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