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Polizeipräsident verbietet Nazi-Aufmärsche in Dortmund

27.08.2012 | 23:00 Uhr
Im August und September dürfen Nazis in Dortmund nicht marschieren. Foto: WAZ FotoPool

Dortmund.  Die Nazi-Aufmärsche Ende August und Anfang September in Dortmund sind verboten. „Für rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Aktivitäten und gewaltbereite Straftäter ist hier kein Platz“, so Polizeipräsident Norbert Wesseler.

Dortmunds Polizeipräsident Norbert Wesseler hat den Aufzug des Nationalen Widerstandes Dortmund am Antikriegstag (1. September) in Hörde ebenso wie die Vorabenddemo in Lütgendortmund verboten. „Für rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Aktivitäten und gewaltbereite Straftäter ist hier kein Platz“ , setzte der Behördenleiter ein deutliches Zeichen und führte so die konsequente Linie und Strategie seit dem Verbot des Nationalen Widerstandes fort.

Nach dem Vereinsgesetz habe der durch Innenminister Ralf Jäger am Donnerstag verbotene „Nationale Widerstand Dortmund“ kein Recht mehr, Versammlungen zu veranstalten und daran teilzunehmen. Damit wolle der Gesetzgeber verhindern, so Wesseler, dass eine verbotene Vereinigung nach wie vor für sich und ihre verbotenen Ziele in der Öffentlichkeit werben kann. Da eine Vereinigung jedoch aus sich heraus nicht handeln kann, komme es auf die für die Vereinigung handelnden Personen an. „Das sind die in Dortmund seit langem bekannten aktiven Führungspersonen, die auch diese Versammlung seit Jahren in Dortmund durchführen“, so Wesseler. Es seien immer die gleichen Führungskader, die den Aufmarsch anmelden, die so genannten Kooperationsgespräche mit der Polizei führen oder auch die gleichen Ordner.

Protest gegen Naziaufmarsch

Bisher keine Anhaltspunkte für Verbot

Aus seiner Sicht wurde die Durchführung des „Antikriegstages“ den organisatorischen Zusammenhalt einer verbotenen Vereinigung aufrechterhalten, zumindest aber unterstützen. „Das dulden wir nicht und setzen die Ziele des Vereinsgesetzes konsequent durch“, so Norbert Wesseler.

Bislang habe die Polizei keine Anhaltspunkte für ein erfolgreiches Verbot gehabt, so dass die beiden Aufzüge unter Auflagen genehmigt wurden. „Der Verbot des Nationalen Widerstandes vom letzten Donnerstag hat die Sachlage verändert und bietet aus meiner Sicht jetzt zwingend die Voraussetzungen für ein Verbot der Versammlungen“, betonte der Polizeipräsident. „Wir schöpfen alle rechtlichen Möglichkeiten aus, um verfassungsfeindliche Aufmärsche zu verhindern.“

Nazi-Marsch unter Protest

Durch die Sonderkommission „Kein Raum für Rechtsextreme“ habe die Polizei seit Anfang des Jahres bessere Einblicke in die Strukturen der Verfassungsfeinde gewinnen können. Daher konnte die Dortmunder Polizei auch mit ihren Erkenntnissen das vom Innenminister verhängte Vereinsverbot erfolgreich unterstützen. Den Verein gebe es rechtlich nicht mehr, aber seine ehemaligen Mitglieder verfolgten nach wie vor ihre menschenverachtende, verfassungsfeindliche Gesinnung. Diese wollen sie auch weiterhin durch Aufmärsche verbreiten. Deshalb habe die Polizei allein seit vergangenen Donnerstag drei Aufzüge in Dortmund verboten.

 

Andreas Winkelsträter

Kommentare
28.08.2012
09:06
Polizeipräsident verbietet Nazi-Aufmärsche in Dortmund
von Distanz5 | #17

Hoffen wir mal, dass das Verbot in Münster nicht wieder kassiert wird. Ehemals übrigens vom Dortmunder CDU-Lokalpolitiker und Richter Hubert Jung!

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Polizeipräsident verbietet Nazi-Aufmärsche in Dortmund
Polizeipräsident verbietet Nazi-Aufmärsche in Dortmund
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http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/polizeipraesident-verbietet-nazi-aufmaersche-in-dortmund-id7032417.html
2012-08-27 23:00
Nazis,Neonazis,Antifa,Dortmund,Rechtsradikale
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