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Rechtsradikale

Polizeipräsident verbietet Nazi-Aufmärsche in Dortmund

27.08.2012 | 23:00 Uhr
Im August und September dürfen Nazis in Dortmund nicht marschieren. Foto: WAZ FotoPool

Dortmund.  Die Nazi-Aufmärsche Ende August und Anfang September in Dortmund sind verboten. „Für rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Aktivitäten und gewaltbereite Straftäter ist hier kein Platz“, so Polizeipräsident Norbert Wesseler.

Dortmunds Polizeipräsident Norbert Wesseler hat den Aufzug des Nationalen Widerstandes Dortmund am Antikriegstag (1. September) in Hörde ebenso wie die Vorabenddemo in Lütgendortmund verboten. „Für rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Aktivitäten und gewaltbereite Straftäter ist hier kein Platz“ , setzte der Behördenleiter ein deutliches Zeichen und führte so die konsequente Linie und Strategie seit dem Verbot des Nationalen Widerstandes fort.

Nach dem Vereinsgesetz habe der durch Innenminister Ralf Jäger am Donnerstag verbotene „Nationale Widerstand Dortmund“ kein Recht mehr, Versammlungen zu veranstalten und daran teilzunehmen. Damit wolle der Gesetzgeber verhindern, so Wesseler, dass eine verbotene Vereinigung nach wie vor für sich und ihre verbotenen Ziele in der Öffentlichkeit werben kann. Da eine Vereinigung jedoch aus sich heraus nicht handeln kann, komme es auf die für die Vereinigung handelnden Personen an. „Das sind die in Dortmund seit langem bekannten aktiven Führungspersonen, die auch diese Versammlung seit Jahren in Dortmund durchführen“, so Wesseler. Es seien immer die gleichen Führungskader, die den Aufmarsch anmelden, die so genannten Kooperationsgespräche mit der Polizei führen oder auch die gleichen Ordner.

Protest gegen Naziaufmarsch

Bisher keine Anhaltspunkte für Verbot

Aus seiner Sicht wurde die Durchführung des „Antikriegstages“ den organisatorischen Zusammenhalt einer verbotenen Vereinigung aufrechterhalten, zumindest aber unterstützen. „Das dulden wir nicht und setzen die Ziele des Vereinsgesetzes konsequent durch“, so Norbert Wesseler.

Bislang habe die Polizei keine Anhaltspunkte für ein erfolgreiches Verbot gehabt, so dass die beiden Aufzüge unter Auflagen genehmigt wurden. „Der Verbot des Nationalen Widerstandes vom letzten Donnerstag hat die Sachlage verändert und bietet aus meiner Sicht jetzt zwingend die Voraussetzungen für ein Verbot der Versammlungen“, betonte der Polizeipräsident. „Wir schöpfen alle rechtlichen Möglichkeiten aus, um verfassungsfeindliche Aufmärsche zu verhindern.“

Nazi-Marsch unter Protest

Durch die Sonderkommission „Kein Raum für Rechtsextreme“ habe die Polizei seit Anfang des Jahres bessere Einblicke in die Strukturen der Verfassungsfeinde gewinnen können. Daher konnte die Dortmunder Polizei auch mit ihren Erkenntnissen das vom Innenminister verhängte Vereinsverbot erfolgreich unterstützen. Den Verein gebe es rechtlich nicht mehr, aber seine ehemaligen Mitglieder verfolgten nach wie vor ihre menschenverachtende, verfassungsfeindliche Gesinnung. Diese wollen sie auch weiterhin durch Aufmärsche verbreiten. Deshalb habe die Polizei allein seit vergangenen Donnerstag drei Aufzüge in Dortmund verboten.

 

Andreas Winkelsträter



Kommentare
28.08.2012
09:47
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2 Antworten
Polizeipräsident verbietet Nazi-Aufmärsche in Dortmund
von bigkahuna | #19-1

"...Israel öffentlich angedrohten und von den USA unterstützen Krieg gegen den Iran warnen - das ist menschenverachtend und extrem verfassungsfeindlich!"

ich wußte gar nicht, daß Israel an die deutsche Verfassung gebunden ist

@ bigkakahuna
von thordril | #19-2

Aber das Verfassungsorgan "Bundesregierung" hat sich eindeutig auf die Seite Israels gestellt und lieferte erst kürzlich ein weiteres Hi-Tech-U-Boot mit unterwasser Abschusstechnik für Nuklearwaffen - gegen das deutsche Grundgesetz, gegen deutsches Strafrecht und gegen internationales Völkerrecht (Atomwaffensperrvertrag) an Israel. Wer dagegen was sagt, der ist ein Verfassungsfeind und gefährdet die Sicherheit der BRD - sagt die Bundesregierung.

28.08.2012
09:09
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Name von Moderation entfernt | #18

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4 Antworten
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Jaja,
von bigkahuna | #18-2

das hat sich in drei Wochen bis in den hintersten Winkel der Erde rumgesprochen. Meine Güte, wie unsäglich naiv diese Schlußfolgerung!
Wo gab es die denn zu lesen?
Laß Dir übrigens von thordril keine Angst machen, diese Märtyrernummer ist reine Fantasie!!

Polizeipräsident verbietet Nazi-Aufmärsche in Dortmund
von NaNaNaBatman | #18-3

Nein ich will kein Nazi sein. Ich distanziere mich grundsächlich von nicht belegbaren Aussagen. Was ist menschenverachtend? Ein weltweites System, in dem Reiche ohne Rücksicht auf die große Masse der Armen ihre Geschäfte abziehen können, das ist menschenverachtend. Die wirklich Reichen sind fein raus. Sie müssen sich um nichts Gedanken machen. Sie können ihre eigene Privatarmee unterhalten, aber ich schweife ab. Was mich nervt ist eine Agenda, in der ich mich regelmäßig schlecht fühlen soll, weil ich Deutscher bin.

Polizeipräsident verbietet Nazi-Aufmärsche in Dortmund
von NaNaNaBatman | #18-4

@ Bigkahuna Es steht hier: http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/anlaufstellen-fuer-asylbewerberin-nrw-sind-restlos-ueberfuellt-id7033131.html

Letzter Abschnitt. Wissen Sie, welche Asylbewerberanlaufstelle auch hoffnungslos überlaufen war? Die in Rostock-Lichtenhagen. Der Staat scheint nichts gelernt zu haben. Aber die Leute sind heutzutage nicht mehr so stumpfsinnig.

28.08.2012
09:06
Polizeipräsident verbietet Nazi-Aufmärsche in Dortmund
von Distanz5 | #17

Hoffen wir mal, dass das Verbot in Münster nicht wieder kassiert wird. Ehemals übrigens vom Dortmunder CDU-Lokalpolitiker und Richter Hubert Jung!

28.08.2012
09:05
Polizeipräsident verbietet Nazi-Aufmärsche in Dortmund
von drberger | #16

Wenn man nur endlich mal genauso konsequent gegen Linksextremisten vorgehen würde!
Was da los ist war gerade in Hamburg, und auch immer wieder in Berlin zu sehen.
Vo wegen Antifa, die sind keinen Deut besser als das rechte Gesindel!

28.08.2012
05:59
Polizeipräsident verbietet Nazi-Aufmärsche in Dortmund
von wawad | #15

Warum verbieten es sind doch nur wenige die bei solchen Aufmaerschen dabei sind .

28.08.2012
01:12
Polizeipräsident verbietet Nazi-Aufmärsche in Dortmund
von donfernando | #14

Der Vater Staat hat sich also entschlossen, vereinzelt durchzugreífen. Nämlich in Dortmund. Leider kann ich mich darüber nicht freuen, denn ich lebe in Witten. Mir geht es eher so wie den Bürgern aus Castrop Rauxel, denn dort wären die Braunen genau so schnell einmarschiert wie hier.

27.08.2012
23:09
Polizeipräsident verbietet Nazi-Aufmärsche in Dortmund
von Smilie2311 | #13

Am einfachsten wäre es doch, wenn sich einfach kein Mensch darum kümmern würde. Keine Gegendemo, keine Schaulustigen, keine Presse, ja nicht mal die kleinste Meldung darüber ... einfach nix ...

3 Antworten
Genau das hat man aber gemacht!
von Cebulon | #13-1

Man hat zu viel weggeschaut, wenn auch nicht ganz ignoriert wie Sie es meinen. Ihr Denkansatz ist gut gemeint, führt aber genau zum Gegenteil.

enn kein öffentlicher Widerstand sich zeigt, halten es die Rechtsextremen für legitim sich in der Gesellschaft zu etablieren. Schweigen heißt dulden.

Neofaschisten...
von Stefan2 | #13-2

...leben von der Provokation. Nur damit erregen sie Aufmerksamkeit. Ihre Ideen vom Judenhass und Gebietsforderungen gegenüber Polen, Tschechien, Russland, Frankreich, Österreich und Italien interessieren heutzutage so gut wie niemanden mehr. Weil sie auf die Provokation angewiesen sind, um in die Medien zu kommen, ist es richtig, ihre Provokationen im frühesten Stadium zu beantworten. Tut man das nicht, bleibt es nicht bei Flugblattverteilungen, sondern kommt zu Farbschmierereien, Sachbeschädigungen und Gewalttaten bis zum Mord.

@ Smilie2311
von thordril | #13-3

Schon Lenin hatte vor der Oktoberrevolution die Bedeutung der medialen Präsenz der Bolschewisten erkannt und postuliert:" Der Gegner betreibt ungewollt unser Geschäft .." Das haben Sie gut erkannt - aber - sie sehen ja, wie der Rest darüber denkt und wie er handelt .....

27.08.2012
22:58
Polizeipräsident verbietet Nazi-Aufmärsche in Dortmund ..
von thordril | #12

.. und es stellt sich die Frage, wie "schlau" das Verbot eines staatlicherseits erst definierten Vereins und nun das erneute Verbot des nationalen Antikriegstages in Dortmund wirklich ist und welche Folgen sich daraus ergeben könnten. Vereine kann man verbieten - politische Ansichten nicht. Und - beschlagnahmte IT und Mobiltelefone sind schnell ersetzt. Entscheidend aber ist doch, dass die Menschen bleiben und das dieses Schauspiel in politisch so heiklen Zeiten eher als riskant als denn als zielführend angesehen werden muss. Was, wenn wie beim Freispruch um den "Überfall auf den DGB" Gerichte die Verbotsverfügung zurückweisen und Schadenersatz für reichlich beschlagnahmtes Privatvermögen und den Verdienstausfall eines Internethandels gezahlt werden muss? Der Staat war in Zeiten, wo die realen Probleme immer manifester werden, nicht gut beraten so zu handeln. Aber - man wird sehen .....

2 Antworten
Polizeipräsident verbietet Nazi-Aufmärsche in Dortmund
von Gegenredner | #12-1

"eher als riskant als denn als zielführend angesehen werden muss."

Oh, ist das eine Drohung? Müssen wir Angst haben? Sollten wir die Sicherheitsgesetze verschärfen?

Nein. Heiße Luft. Kriecht zurück in Eure Bonker.

Polizeipräsident verbietet Nazi-Aufmärsche in Dortmund
von Gegenredner | #12-2

Übrigens Realhistorisch sehr interessant wie sich immer die kleinen Demagogen mit Ihrer Laienrhetorik im Stile eines verstorbenen, österreichischen Diebes oder eines ebenfalls verstorbenen, schmächtigen Soziopathen in den Köpfen der Menschen festzusetzen versuchen.

Ich hätte mir ja lieber Vorbilder ausgesucht, die etwas länger überlebt haben und weniger pathologisch anmuten. Colt Seavers, Sledge Hammer oder Superman... sowas in der Art.

27.08.2012
22:43
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Name von Moderation entfernt | #11

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1 Antwort
Vielleicht unwahrscheinlich aber...
von Cebulon | #11-1

....angenommen es würden wirklich Zeiten kommen, die frei von Aufmärschen der Neonazis sind:

Die meisten der gewaltbereiten "Linken" sind Leute, die die Staatsmacht als Büttel und Verteidiger der Braunen gesehen haben. Hat die Saatsmacht Erfolg, wird auch die Gewaltbereitschaft aus dem anderen politischen Spektrum entfallen.

27.08.2012
21:57
Polizeipräsident verbietet Nazi-Aufmärsche in Dortmund
von kevinvin | #10

Was bedeutet das für die Heimspiele vom BVB?

1 Antwort
Polizeipräsident verbietet Nazi-Aufmärsche in Dortmund
von misterjones | #10-1

Dass die "Desperados" Zeit haben, am Samstag in Nürnberg zu ranalieren.
:-(

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