Das aktuelle Wetter Dortmund 11°C
Rechtsradikale

Polizeipräsident verbietet Nazi-Aufmärsche in Dortmund

27.08.2012 | 23:00 Uhr
Im August und September dürfen Nazis in Dortmund nicht marschieren. Foto: WAZ FotoPool

Dortmund.  Die Nazi-Aufmärsche Ende August und Anfang September in Dortmund sind verboten. „Für rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Aktivitäten und gewaltbereite Straftäter ist hier kein Platz“, so Polizeipräsident Norbert Wesseler.

Dortmunds Polizeipräsident Norbert Wesseler hat den Aufzug des Nationalen Widerstandes Dortmund am Antikriegstag (1. September) in Hörde ebenso wie die Vorabenddemo in Lütgendortmund verboten. „Für rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Aktivitäten und gewaltbereite Straftäter ist hier kein Platz“ , setzte der Behördenleiter ein deutliches Zeichen und führte so die konsequente Linie und Strategie seit dem Verbot des Nationalen Widerstandes fort.

Nach dem Vereinsgesetz habe der durch Innenminister Ralf Jäger am Donnerstag verbotene „Nationale Widerstand Dortmund“ kein Recht mehr, Versammlungen zu veranstalten und daran teilzunehmen. Damit wolle der Gesetzgeber verhindern, so Wesseler, dass eine verbotene Vereinigung nach wie vor für sich und ihre verbotenen Ziele in der Öffentlichkeit werben kann. Da eine Vereinigung jedoch aus sich heraus nicht handeln kann, komme es auf die für die Vereinigung handelnden Personen an. „Das sind die in Dortmund seit langem bekannten aktiven Führungspersonen, die auch diese Versammlung seit Jahren in Dortmund durchführen“, so Wesseler. Es seien immer die gleichen Führungskader, die den Aufmarsch anmelden, die so genannten Kooperationsgespräche mit der Polizei führen oder auch die gleichen Ordner.

Protest gegen Naziaufmarsch

Bisher keine Anhaltspunkte für Verbot

Aus seiner Sicht wurde die Durchführung des „Antikriegstages“ den organisatorischen Zusammenhalt einer verbotenen Vereinigung aufrechterhalten, zumindest aber unterstützen. „Das dulden wir nicht und setzen die Ziele des Vereinsgesetzes konsequent durch“, so Norbert Wesseler.

Bislang habe die Polizei keine Anhaltspunkte für ein erfolgreiches Verbot gehabt, so dass die beiden Aufzüge unter Auflagen genehmigt wurden. „Der Verbot des Nationalen Widerstandes vom letzten Donnerstag hat die Sachlage verändert und bietet aus meiner Sicht jetzt zwingend die Voraussetzungen für ein Verbot der Versammlungen“, betonte der Polizeipräsident. „Wir schöpfen alle rechtlichen Möglichkeiten aus, um verfassungsfeindliche Aufmärsche zu verhindern.“

Nazi-Marsch unter Protest

Durch die Sonderkommission „Kein Raum für Rechtsextreme“ habe die Polizei seit Anfang des Jahres bessere Einblicke in die Strukturen der Verfassungsfeinde gewinnen können. Daher konnte die Dortmunder Polizei auch mit ihren Erkenntnissen das vom Innenminister verhängte Vereinsverbot erfolgreich unterstützen. Den Verein gebe es rechtlich nicht mehr, aber seine ehemaligen Mitglieder verfolgten nach wie vor ihre menschenverachtende, verfassungsfeindliche Gesinnung. Diese wollen sie auch weiterhin durch Aufmärsche verbreiten. Deshalb habe die Polizei allein seit vergangenen Donnerstag drei Aufzüge in Dortmund verboten.

 

Andreas Winkelsträter

Kommentare
28.08.2012
09:06
Polizeipräsident verbietet Nazi-Aufmärsche in Dortmund
von Distanz5 | #17

Hoffen wir mal, dass das Verbot in Münster nicht wieder kassiert wird. Ehemals übrigens vom Dortmunder CDU-Lokalpolitiker und Richter Hubert Jung!

Funktionen
Aus dem Ressort
Bohrer rücken am Kongresszentrum Westfalenhallen an
Umbau in Dortmund
Bis August finden keine Veranstaltungen im Kongresszentrum Westfalenhallen in Dortmund statt: Dort wird kräftig umgebaut. Unter anderem wird der große...
Dortmunder Mutter plant Sammel-Klage gegen Verdi
Wegen des Kita-Streiks
Der Unmut über den Kita-Streik wächst. Für die Brackeler Zwillingsmutter Angela Allmann ist das Maß schon lange voll. Die 39-Jährige ruft zu einer...
Mehr als 12.000 Sportler beteiligen sich an Firmenlauf
B2Run
Zum sechsten Mal starteten am Donnerstagabend Hobbyläufer aus der Region zu einem großen Firmenlauf, genannt B2Run. Rund 12.300 Sportler aus...
Stadt bietet ab nächster Woche 710 Kita-Notplätze
Streik bei Fabido
Dortmunds Eltern können aufatmen - zumindest ein bisschen: Beim Erzieher-Streik in den städtischen Kitas ist jetzt der Notdienst ausgeweitet worden....
Polizei fahndet mit Fotos nach EC-Karten-Dieb
Kamenerin bestohlen
Mit der EC-Karte einer 68-jährigen Frau aus Kamen hat ein Mann im November 2014 Geld abgehoben - und zwar in Dortmund. Gleich zweimal stand er am...
Fotos und Videos
article
7032417
Polizeipräsident verbietet Nazi-Aufmärsche in Dortmund
Polizeipräsident verbietet Nazi-Aufmärsche in Dortmund
$description$
http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/polizeipraesident-verbietet-nazi-aufmaersche-in-dortmund-id7032417.html
2012-08-27 23:00
Nazis,Neonazis,Antifa,Dortmund,Rechtsradikale
Dortmund