Polizeichef will rechte Demo verbieten

Der Angriff von Neonazis auf die Teilnehmer der Mai-Kundgebung soll keine Wiederholung finden:

Wie Polizeipräsident Hans Schulze gestern erklärte, sei er „zuversichtlich”, den für den 5. September geplanten Aufmarsch der Neonazis „gerichtsfest zu verbieten.” Sein Argumentationshebel: die „neue Qualität” der Übergriffe Rechtsextremer, die erstmals Gewalt gegen friedliche Demonstranten angewandt hätten. Er wolle warten, bis die Gerichte die Täter verurteilt hätten, „denn es müssen Straftaten vorliegen, wenn das Verbot wirksam sein soll”. Danach werde er entscheiden. Während der Ratssitzung hatte er den Vorwurf von DGB-Chef Eberhard Weber hören müssen, die „Sicherheitslage so dilettantisch wie naiv eingeschätzt zu haben”.

DGB-Chef nahm

kein Blatt vor den Mund

DGB-Chef Eberhard Weber nahm kein Blatt vor den Mund. Sachlich, aber mit hochrotem Kopf, ließ er „die in dieser Republik einzigartigen Ereignisse” des 1. Mai Revue passieren. Schilderte, wie er die Polizei tags zuvor über einen Internet-Aufruf der rechten Szene zu „kreativen Aktionen” informiert habe - und donnerte Polizeipräsident Hans Schulze ins Ohr: „Die Polizeiführung hat die Sicherheitslage falsch eingeschätzt.”

Rechte Szene

ständig gewachsen

Die rechte Szene in Dortmund sei ständig gewachsen. Einschüchterungsversuche, Schmierereien, Angriff auf Lokale und jetzt auf Gewerkschafter: „Sie sind in unseren Alltag eingedrungen.” Das Problem sei trotz vieler Warnungen „offensichtlich zu lange verharmlost worden.” Die Polizei sei bislang nicht in der Lage gewesen, die Szene in Dortmund und der Region offenzulegen. Genau das erwartet Weber aber für die Zukunft - und einen NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP), der nicht pauschal den Polizeieinsatz am 1. Mai lobt, „sondern differenziert vorgeht”, so der DGB-Boss mit Fingerzeig auf die anfangs zu kleine Zahl von Beamten, die sich in kurzärmeligen Hemden und ohne Schutz gegen die Rechten stemmten, bis Verstärkung kam.

Der mehrfach gescholtene Polizeipräsident (PP) Schulze räumte ein, man habe einen „ruhigen und friedlichen Veranstaltungstag” erwartet. Das änderte sich spätestens, als die Horde, Polizisten angreifend, vom Bahnhof zum Platz der Alten Synagoge trampelte, dem Versammlungsort der Maifeier. Als Schulze anmerkte, es sei müßig zu spekulieren, ob man den Aufmarsch hätte vorhersehen können, war auch dem Letzten im Ratssaal klar: Diese Diskussion will der PP vom Tisch haben. Dafür sprach er von „neuen Erkenntnissen”, die er gewonnnen habe - die eklatante Gewalt der Rechten. Das ist jene „neue Qualität”, mit der Schulze ein Verbot für den Aufmarsch am 5. September begründen will.

Resolution

verabschiedet

Selbst auf die Gefahr, dass die Gerichte das Verbot kippen - „so viel Mut, ein Verbot auszusprechen, muss sein”, forderte Norbert Schilff (SPD). Dortmund sei zum Aufmarschgebiet junger Menschen geworden, die bildungsfern seien, keine Perspektive hätten und durch das Land gekarrt würden. In Dortmund dürfe es keinen Platz für Extremismus geben, wandte sich CDU-Fraktionschef Frank Hengstenberg gegen „rechte” und „linke Gewalt”. Die Resolution, die später (mit Ausnahme der DVU) geschlossen verabschiedet wurde, sei ein Signal - auch für die Gerichte. Grünen-Fraktionschef Mario Krüger regte im Falle eines Aufmarsches im September an, die Bürger mögen sich den Nazis wie in Mainz kraftvoll entgegenstemmen. Wolf Stamnitz (Linke) nannte die Resolution gegen Rechts ein ermutigendes Signal. Die Forderung nach einem Rücktritt des PP mochte er nicht wiederholen. Nur indirekt: „Ein Polizeipräsident, der sich überrumpeln lässt, hat die Frage nach seiner Eignung schon beantworten.

Gregor Beushausen