Polizei verbietet Neonazi-Demo am 1. Mai

Dortmunds neuer Polizeipräsident Gregor Lange führt den harten Kurs seines Vorgängers Norbert Wesseler gegen Neonazis fort. Lange hat eine für den 1. Mai geplante Demo der Partei "die Rechte" in Dortmund verboten. Die Verbots-Taktik ist nicht neu im Kampf gegen Rechts - erfolgreich war sie selten.

Dortmund.. Dortmunds neuer Polizeipräsident Gregor Lange führt den harten Kurs seines Vorgängers Norbert Wesseler gegen Neonazis fort. Lange hat eine für den 1. Mai geplante Demo der Partei "die Rechte" in Dortmund verboten. Die Verbots-Taktik ist nicht neu im Kampf gegen Rechts - erfolgreich war sie selten.

Den eingeschlagenen Kurs gegen Rechtsextremismus wolle er mit gleicher Intensität fortsetzen, sagte Dortmunds neuer Polizeipräsident Gregor Lange Anfang März. Was er damit meinte, zeigt sich am Montag: Geplante Demonstrationen der Partei "Die Rechte" am 1. Mai und amVorabendsind verboten.Die geplanten Veranstaltungen gefährden, so sieht es die Polizeibehörde, "unmittelbar die öffentliche Sicherheit und Ordnung".

Mit einer ähnlichen Begründung war Langes Vorvorgänger Hans Schulze 2009 gescheitert (siehe Übersicht unten), doch Lange gibt sich zuversichtlich: "Wir haben das Vorliegen von Verbotsgründen gründlich geprüft, akribisch Material zusammen getragen und rechtlich bewertet. Wichtig war mir, dass wir die von uns festgestellte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auch mit konkreten Tatsachen belegen können."

Erinnerungen an den NWDO und die NSDAP

Das Verbot wird unter anderem damit begründet, dass die Durchführung des Aufzugs vor allem dem Zweck dient, den organisatorischen Zusammenhalt einer im Jahr 2012 verbotenen, aggressiv-kämpferischen, verfassungsfeindlichen und rechtsextremistischen Vereinigung (gemeint ist der verbotene "Nationale Widerstand Dortmund", die Redaktion) zu unterstützen.

So knüpfe diese rechtsextreme Partei zum Beispiel wie zuvor die verbotene Vereinigung mit einem 25-Punkte-Programm an das menschenverachtende 25-Punkte-Programm der NSDAP an und rufe damit Ängste vor der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft im Dritten Reich wach.

Lange: "Es sind dieselben Führungskader"

Lange: "Seit 2007 führen dieselben Führungskader dieser verbotenen Vereinigung regelmäßig am 1. Mai rechtsextremistische Aufmärsche und Versammlungen in Dortmund durch oder beteiligen sich bundesweit an Veranstaltungen der Neonazi-Szene. Die aktuell angemeldete Versammlung steht eindeutig in dieser Tradition."

Lange ist seit dem 1. März diesen Jahres Nachfolger von Norbert Wesseler, der nach zweijähriger Amtszeit an die Spitze der Polizei in Düsseldorf gewechselt ist. Wesseler hatte in seiner Amtszeit den Druck auf Rechtsextreme in Dortmund erheblich erhöht.


Verbotsversuche der vergangenen Jahre

Verbotsversuche von Neonazi-Demonstrationen hatte es in den letzten Jahren in Dortmund mehrere gegeben:

  • So wollte der damalige Polizeipräsident Hans Schulze den sogenannten "Antikriegstag" im September 2009 verbieten. Grund war dafür die Attacke von Neonazis auf eine DGB-Demonstration am 1. Mai 2009. Das Bundesverfassungsgericht folgte der Einschätzung von Schulze nicht und genehmigte am 4. September 2009 die einen Tag später stattfindende Demonstration.
  • Nachdem dann am 23. August 2012 der "Nationale Widerstand Dortmund" verboten worden war, konnte der damalige Polizeipräsident Norbert Wesseler den für den 1. September geplanten "Antikriegstag" erfolgreich verbieten, da dieser Aufmarsch im Namen des "NWDO" angemeldet worden war. Auch ein Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht einen Tag vor der geplanten Demonstration half den Rechten damals nicht.
  • Auch ein Aufmarsch der Partei "Die Rechte" am 1. Mai 2013 wollte Wesseler verbieten. Begründung hier war, dass die Partei eine Nachfolgeorganisation des "NWDO" sei. Eine Haltung, der sich die Gerichte nicht anschlossen. 400 bis 450 Rechte demonstrierten am 1. Mai 2013 in Körne und der südöstlichen Innenstadt.
Die Rechte hat bereits wie erwartet angekündigt, auch gegen das aktuelle Verbot zu klagen. Ob es Bestand hat, wird das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entscheiden müssen.