Das aktuelle Wetter Dortmund 12°C
Rechtsradikale

Polizei verbietet Nazi-Demos in Dortmund

27.08.2012 | 14:50 Uhr
Polizei verbietet Nazi-Demos in Dortmund
PK Nazis Kameradschaften autonome nationalisten Waffen Propagandamaterial

Dortmund.  Die Polizei Dortmund hat die für den 31. August und 1. September geplanten Nazi-Demos verboten. Das teilte die Behörde am Montag auf einer Pressekonferenz mit.

Die für 31. August und 1. September in Dortmund geplanten Demos von Rechtsradikalen sind von der Polizei verboten worden. Die Nazis wollten am Freitag, 31. August, in Lütgendortmund eine Standkundgebung abhalten. Für den Samstag, 1. September, war ein Aufmarsch zum sogenannten Nationalen Antikriegstag in Hörde geplant.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Polizei mehrere Demonstrationen von Neonazis verboten. Als Begründung gab die Polizei die Mitgliedschaft des Anmelders in einer am Donnerstag verbotenen Organisation an. Die selbe Person hat auch die Demos für den 31. August und 1. September angemeldet. Für rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Aktivitäten und gewaltbereite Straftäter sei hier kein Platz, sagte der Dortmunder Polizeipräsident Norbert Wesseler am Montag auf einer Pressekonferenz in Dortmund.

Diverse Veranstaltungen wurden verboten

Rechsextreme
Dortmunder Neonazis hatten enge Partnerschaft mit NPD

Das vom NRW-Innenministerium verfügte Verbot der Neonazi-Kameradschaft Dortmund könnte auch einem NPD-Verbotsverfahren Futter liefern. Nach Informationen der NRW-Behörden, die der WAZ-Mediengruppe vorliegen, hatte die gewalttätige rechtsextreme Gruppierung enge Verbindungen zur NPD.

Ebenso verboten wurde eine für den vergangenen Samstagabend angemeldete Versammlung, für die sich etwa 75 Personen der rechten Szene in Wuppertal mit der Bahn auf den Weg Richtung Dortmund gemacht haben, um dort zu demonstrieren. Nach dem Vereinsgesetz hat die Vereinigung "Nationaler Widerstand Dortmund" kein Recht mehr, Versammlungen zu veranstalten und daran teilzunehmen.

Mit diesen Regelungen will die Polizei verhindern, dass eine verbotene Vereinigung für sich und ihre verbotene Ziele in der Öffentlichkeit werben kann.

Grundsätzliches Verbot der traditionellen Demonstrationen am Antikriegstag soll geprüft werden

Auch ein grundsätzliches Verbot der traditionellen Demonstrationen am Antikriegstag soll geprüft werden. Das Verbot des "Nationalen Widerstandes Dortmund" vom vergangenen Donnerstag habe die Sachlage verändert und biete jetzt zwingend die Voraussetzungen für ein Verbot der Versammlungen, erklärte Polizeipräsident Wesseler. "Wir schöpfen alle rechtlichen Möglichkeiten aus, um verfassungsfeindliche Aufmärsche zu verhindern."

Schon im Jahr 2010 wurde die für den ersten Samstag im September geplante Demonstration nach einem Sprengstofffund von der Polizei verboten . Noch am Morgen des Samstags wurde sie dann durch das Bundesverfassungsgericht erlaubt . Aufgrund der Kürze der Zeit mussten die Nazis damals jedoch auf einem Parkplatz demonstrieren und konnten nicht wie geplant durch die Nordstadt ziehen.

2011 hatte es kein Verbot gegeben. Beim Demonstrationszug der Rechten durch die Dortmunder Nordstadt wurden weite Bereiche des Bezirks abgesperrt. Es kam zu teils schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und linken Gegendemonstranten .

Stefan Reinke



Aus dem Ressort
Ex-Wahlkampfhelfer Sieraus nach Gehaltssprung erneut versetzt
Nach umstrittener...
Erst hochgestuft, dann versetzt: Nur 16 Monate nach seiner umstrittenen Beförderung zum Pressesprecher der Wirtschaftsförderung samt großem Gehaltssprung wird ein ehemaliger Wahlkampfhelfer von Oberbürgermeister Ullrich Sierau schon wieder versetzt. Er wechselt von einem Zuständigkeitsbereich des...
Dortmunder Thier-Galerie wegen Feuerwehrübung evakuiert
Alarm
Alarm in der Dortmunder Thier-Galerie: Ein lauter Signalton dröhnte am Dienstagvormittag gegen 10.15 Uhr über die Silberstraße und den westlichen Westenhellweg. Das Einkaufszentrum an der Shoppingmeile wurde evakuiert. Die Feuerwehr gab jedoch Entwarnung: Alles nur eine Übung.
Vom schwierigen Umgang mit den Rechtsextremen im Rat
Stadträte
In Dortmund sitzen gleich zwei Rechtsextremisten im Rat: Dennis Giemsch von der Neonazi-Partei "Die Rechte" und Axel Thieme von der NPD. Doch überall in NRW stehen Lokalpolitiker vor dem Problem, wie sie mit Rechtsextremen in Räten und Kreistagen umgehen sollen. Einfache Rezepte gibt es nicht.
Folgen des Kalten Kriegs nagen an Dortmunder Tiefgarage
Atombunker
Die Tiefgarage unter dem Rathaus muss nach 30 Jahren saniert werden. Der Beton ist porös, Risse klaffen in der Fahrbahn. Schuld ist salziges Tauwasser — und der Kalte Krieg. Wir erklären in unserem Fragen und Antworten, was es mit den Schäden auf sich hat und wie viel die Sanierung kosten wird.
Beatsteaks und Casper - "Westend"-Tickets fürs FZW gewinnen
Festival-Verlosung
Zum 25. Geburtstag des Dortmunder Musikmagazins Visions geben sich nicht nur Kraftklub und Thees Uhlmann in der Westfalenhalle die Ehre. Auch Casper und die Beatsteaks kommen nach Dortmund. Wir verlosen Tickets für das dreitägige Westend-Festival im FZW.
Fotos und Videos
Wasserfontäne an der Bremer Straße
Bildgalerie
Fotostrecke
Oldtimer-Traktoren in Hombruch
Bildgalerie
Fotostrecke
Auto überschlägt sich auf der Rheinischen Straße
Bildgalerie
Fotostrecke
Jahrmarkt in Scharnhorst
Bildgalerie
Fotostrecke