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Polizei verbietet Nazi-Demos in Dortmund

27.08.2012 | 14:50 Uhr
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Polizei verbietet Nazi-Demos in Dortmund
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Dortmund.  Die Polizei Dortmund hat die für den 31. August und 1. September geplanten Nazi-Demos verboten. Das teilte die Behörde am Montag auf einer Pressekonferenz mit.

Die für 31. August und 1. September in Dortmund geplanten Demos von Rechtsradikalen sind von der Polizei verboten worden. Die Nazis wollten am Freitag, 31. August, in Lütgendortmund eine Standkundgebung abhalten. Für den Samstag, 1. September, war ein Aufmarsch zum sogenannten Nationalen Antikriegstag in Hörde geplant.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Polizei mehrere Demonstrationen von Neonazis verboten. Als Begründung gab die Polizei die Mitgliedschaft des Anmelders in einer am Donnerstag verbotenen Organisation an. Die selbe Person hat auch die Demos für den 31. August und 1. September angemeldet. Für rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Aktivitäten und gewaltbereite Straftäter sei hier kein Platz, sagte der Dortmunder Polizeipräsident Norbert Wesseler am Montag auf einer Pressekonferenz in Dortmund.

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Ebenso verboten wurde eine für den vergangenen Samstagabend angemeldete Versammlung, für die sich etwa 75 Personen der rechten Szene in Wuppertal mit der Bahn auf den Weg Richtung Dortmund gemacht haben, um dort zu demonstrieren. Nach dem Vereinsgesetz hat die Vereinigung "Nationaler Widerstand Dortmund" kein Recht mehr, Versammlungen zu veranstalten und daran teilzunehmen.

Mit diesen Regelungen will die Polizei verhindern, dass eine verbotene Vereinigung für sich und ihre verbotene Ziele in der Öffentlichkeit werben kann.

Grundsätzliches Verbot der traditionellen Demonstrationen am Antikriegstag soll geprüft werden

Auch ein grundsätzliches Verbot der traditionellen Demonstrationen am Antikriegstag soll geprüft werden. Das Verbot des "Nationalen Widerstandes Dortmund" vom vergangenen Donnerstag habe die Sachlage verändert und biete jetzt zwingend die Voraussetzungen für ein Verbot der Versammlungen, erklärte Polizeipräsident Wesseler. "Wir schöpfen alle rechtlichen Möglichkeiten aus, um verfassungsfeindliche Aufmärsche zu verhindern."

Schon im Jahr 2010 wurde die für den ersten Samstag im September geplante Demonstration nach einem Sprengstofffund von der Polizei verboten . Noch am Morgen des Samstags wurde sie dann durch das Bundesverfassungsgericht erlaubt . Aufgrund der Kürze der Zeit mussten die Nazis damals jedoch auf einem Parkplatz demonstrieren und konnten nicht wie geplant durch die Nordstadt ziehen.

2011 hatte es kein Verbot gegeben. Beim Demonstrationszug der Rechten durch die Dortmunder Nordstadt wurden weite Bereiche des Bezirks abgesperrt. Es kam zu teils schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und linken Gegendemonstranten .

Stefan Reinke

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