Polizei sieht weniger rechte Delikte in Dortmund

Dortmund.Polizeipräsident Hans Schulze widersprach den Vorwürfen, zuletzt von der SPD-Fraktion geäußert, die Polizei gehe nicht entschieden genug gegen die rechtsextreme Szene vor. „Wir gehen weder zu lasch noch uninteressiert zu Werke.“

Die Vorwürfe seien teils sehr diffus. Als Beispiel, dass die Polizei intensiv und recht schnell ermittelt, nannte Schulze den Überfall auf die Mai-Kundgebung 2009. „Die Unterlagen liegen seit dem 15. Januar 2010 bei Gericht“, erklärte Hans Schulze. Er habe jedoch keinen Einfluss auf die Richter, wann und wie sie sich mit dem Vorfall beschäftigen.

Generell, so der Leiter des Staatsschutzes Norbert Pöggeler, sei ein Rückgang rechtsextremer Straftaten zu verzeichnen. Die Zahl sei von 2008 (398) auf 232 im Jahr 2010 zurückgegangen. Im ersten Halbjahr 2011 stehen 108 Straftaten zu Buche. „Allerdings haben wir im Oktober 2011 auffällig viele Gewaltdelikte“, so Pöggeler. Von den sieben Gewaltdelikten habe man sechs aufgeklärt. Die Taten seien von unterschiedlichen Tätern begangen worden, die auch verschiedenen Gruppierungen zuzurechnen seien. In zwei Fällen sei gar kein rechtsextremer Hintergrund auszumachen“, so der Chef des Staatsschutzes.

Schnelle Erfolge bei Aufklärung

Bei der Aufklärung sei man relativ schnell erfolgreich gewesen. Schulze hoffte, dass die Staatsanwaltschaft - wie auch bisher - schnell Anklage erheben werde. Dann seien die Gerichte am Zug. Auch wenn die Zahl der Straftaten rückläufig ist, so mache die bundesweite Vernetzung der Autonomen Nationalisten (AN) die Gefährlichkeit dieser Gruppierung aus. Zudem sei sie in der Lage bundesweit, teilweise sogar europaweit zu mobilisieren. Auffällig sei auch der enge Kontakt zur NPD. Die Szene in Dortmund werde dominiert von Führungsaktivisten der AN , die auch bundesweit Bedeutung erlangt habe.

Dortmunds Polizeipräsident Hans Schulze.

Präsident Schulze verwies im Zusammenhang mit den Demonstrationen am Antikriegstag auf seine zwei Verbote der Demonstrationen. Dennis G., einer der führende AN-Köpfe, habe dadurch fast alle seine Anhänger verloren. Die Zahl von 800 anstatt der erwarteten 1500 Nazis 2011 habe gezeigt, „wie schwach seine Position geworden ist“. Es sei teilweise grotesk, was von ihm im Zusammenhang mit den Verboten gefordert werde. Er sei bis ans rechtlich Machbare gegangen.

Dass Opfer rechtsextremen Terrors die Angelegenheit anders sehen, zeigt das Beispiel einer 54-jährigen Dortmunderin, deren Familie bedroht und angegriffen wurde. Sie warf Schulze vor: „Sie waren noch nicht einmal zu einem Gespräch mit uns bereit, deshalb suche ich den Weg über die Pressekonferenz.“

Andreas Winkelsträter