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An kriminellen Brennpunkten

Polizei schlägt Land öffentliche Plätze für Videoüberwachung vor

05.03.2016 | 02:12 Uhr
Am Hauptbahnhof darf videoüberwacht werden. Hier gilt das NRW-Polizeigesetz nicht, sondern sind das Bundespolizeigesetz und das Hausrecht der Deutschen Bahn entscheidend.
Am Hauptbahnhof darf videoüberwacht werden. Hier gilt das NRW-Polizeigesetz nicht, sondern sind das Bundespolizeigesetz und das Hausrecht der Deutschen Bahn entscheidend.Foto: Archivfoto: Stephan Schütze

Dortmund.  Auf Bahnhöfen, an U-Bahn-Haltestellen, in Bussen und Geschäften gehört Videoüberwachung längst zum Alltag. Nun plant das Innenministerium, Kameras an kriminellen Brennpunkten auf öffentlichen Straßen und Plätzen zu installieren. Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange hat Vorschläge dazu gemacht. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Innenminister Ralf Jäger hatte als Konsequenz aus den Silvester-Übergriffen die Ausweitung der Videoüberwachung angekündigt und bei den Polizeibehörden im Land abgefragt, wo aus deren Sicht fest installierte Videokameras angesagt wären.

Darüber hüllen sich das Polizeipräsidium und das Innenministerium noch in Schweigen. Man sei noch in der Prüfphase, teilte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage dieser Redaktion mit.

Nein, sie haben kein Mitspracherecht. Doch der Dortmunder Polizeibeirat, bei dem die Politik mit am Tisch sitzt, wird sich am 17. März mit dem Thema befassen. Die CDU hat bereits angekündigt, unter dem Tagesordnungspunkt Aktuelles nachzufragen.

Aufgrund des Datenschutzes und der Bürgerrechte ist der rechtliche Rahmen sehr eng gesteckt. Kameras dürfen im öffentlichen Raum nur an nachweislich kriminellen Brennpunkten zur Verhinderung von Straftaten eingesetzt werden. Zudem muss laut Ministeriumssprecherin ein Konzept dahinterstehen. Es geht nicht nur darum, potenzielle Verbrechen aufzuzeichnen, sondern diese möglichst zu verhindern.

Eine Polizeiwache muss in unmittelbarer Nähe liegen, damit die Beamten einschreiten könnten, wenn sich eine Straftat erkennbar anbahnt; denn die Polizei soll, während die Kameras aufzeichnen, an Bildschirmen live mitgucken.

Die Entscheidung, eine solche Personal bindende Überwachungsstelle einzurichten, obliegt dem jeweiligen Behördenleiter, sprich dem Polizeipräsidenten.

Nach jeweils einem Jahr muss die Voraussetzung der Überwachung neu nachgewiesen werden, also, ob der videoüberwachte Ort weiterhin ein Brennpunkt schwerer Straftaten ist. Wenn nicht, muss die Kamera weg.

Bislang gibt es nur in Düsseldorf und Mönchengladbach zwei feste Kameraüberwachungen. Die Polizei in Mönchengladbach, die seit 2004 darauf zurückgreifen kann, führt auf Nachfrage an, sie habe damit eine Vielzahl von Straftaten nachweislich verhindert.

Zur Finanzierung einer verstärkten Videoüberwachung sind für den Nachtragshaushalt des Landes 5,5 Millionen Euro beantragt.

Gaby Kolle

Kommentare
05.03.2016
16:54
Polizei schlägt Land öffentliche Plätze für Videoüberwachung vor
von merkelfan2016 | #1

Und was soll das in der Praxis bringen?

"Gefängnisse in NRW platzen aus allen Nähten" via "rp-online"

1 Antwort
Polizei schlägt Land öffentliche Plätze für Videoüberwachung vor
von dortmunder2012 | #1-1

Was das in der Praxis bringen soll, steht IM ARTIKEL !

Das Argument voller Gefängnisse ist allerdings absurd. Also soll man nichts mehr verfolgen weil die Gefängnisse voll sind?

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Polizei schlägt Land öffentliche Plätze für Videoüberwachung vor
Polizei schlägt Land öffentliche Plätze für Videoüberwachung vor
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http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/polizei-schlaegt-land-oeffentliche-plaetze-fuer-videoueberwachung-vor-id11623331.html
2016-03-05 02:12
Dortmund