Polizei schlägt Land öffentliche Plätze für Videoüberwachung vor

Auf Bahnhöfen, an U-Bahn-Haltestellen, in Bussen und Geschäften gehört Videoüberwachung längst zum Alltag. Nun plant das Innenministerium, Kameras an kriminellen Brennpunkten auf öffentlichen Straßen und Plätzen zu installieren. Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange hat Vorschläge dazu gemacht. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Dortmund.. Wieso ist Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen aktuell ein Thema?

Innenminister Ralf Jäger hatte als Konsequenz aus den Silvester-Übergriffen die Ausweitung der Videoüberwachung angekündigt und bei den Polizeibehörden im Land abgefragt, wo aus deren Sicht fest installierte Videokameras angesagt wären.

Welche Standorte kommen für Dortmund infrage?

Darüber hüllen sich das Polizeipräsidium und das Innenministerium noch in Schweigen. Man sei noch in der Prüfphase, teilte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage dieser Redaktion mit.

Können die Kommunen da mitreden?

Nein, sie haben kein Mitspracherecht. Doch der Dortmunder Polizeibeirat, bei dem die Politik mit am Tisch sitzt, wird sich am 17. März mit dem Thema befassen. Die CDU hat bereits angekündigt, unter dem Tagesordnungspunkt Aktuelles nachzufragen.

Welche Voraussetzungen müssen solche überwachten Standorte laut Polizeigesetz mit sich bringen?

Aufgrund des Datenschutzes und der Bürgerrechte ist der rechtliche Rahmen sehr eng gesteckt. Kameras dürfen im öffentlichen Raum nur an nachweislich kriminellen Brennpunkten zur Verhinderung von Straftaten eingesetzt werden. Zudem muss laut Ministeriumssprecherin ein Konzept dahinterstehen. Es geht nicht nur darum, potenzielle Verbrechen aufzuzeichnen, sondern diese möglichst zu verhindern.

Eine Polizeiwache muss in unmittelbarer Nähe liegen, damit die Beamten einschreiten könnten, wenn sich eine Straftat erkennbar anbahnt; denn die Polizei soll, während die Kameras aufzeichnen, an Bildschirmen live mitgucken.

Wer trifft letztendlich die Entscheidung, ob in Dortmund Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen eingeführt wird?

Die Entscheidung, eine solche Personal bindende Überwachungsstelle einzurichten, obliegt dem jeweiligen Behördenleiter, sprich dem Polizeipräsidenten.

Bleibt die Überwachung an einem kriminellen Brennpunkt auf Dauer?

Nach jeweils einem Jahr muss die Voraussetzung der Überwachung neu nachgewiesen werden, also, ob der videoüberwachte Ort weiterhin ein Brennpunkt schwerer Straftaten ist. Wenn nicht, muss die Kamera weg.

Gibt es bereits Videoüberwachung an festen Standorten durch die Polizei in NRW?

Bislang gibt es nur in Düsseldorf und Mönchengladbach zwei feste Kameraüberwachungen. Die Polizei in Mönchengladbach, die seit 2004 darauf zurückgreifen kann, führt auf Nachfrage an, sie habe damit eine Vielzahl von Straftaten nachweislich verhindert.

Wie soll dieser vermehrte Aufwand finanziert werden?

Zur Finanzierung einer verstärkten Videoüberwachung sind für den Nachtragshaushalt des Landes 5,5 Millionen Euro beantragt.

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