Polizei kann von Nazis bedrohter Familie nicht helfen
13.10.2009 | 16:30 Uhr 2009-10-13T16:30:00+0200
Dortmund. Für Barbara Engelhardt waren es schlimme Monate. Seit einem halben Jahr werden die Dortmunderin und ihre Familie von den Neonazis aus dem Viertel unter Druck gesetzt. Nun überlegt sie, aus dem Stadtteil fortzuziehen. Was bleibt, ist Hilflosigkeit - auch auf Seiten der Polizei.
In einer großen Pressekonferenz erklärten die Ratsparteien ihre Solidarität mit der Dortmunder Familie Engelhardt, die für ihr Engagement für Demokratie und Freiheit bekannt ist.
Gezielte Einschüchterung und Angstmache – die Taktik der Rechtsradikalen scheint aufzugehen. Barbara Engelhardt und ihre Familie überlegen, Dorstfeld zu verlassen – dazu hätten in Gesprächen auch Polizei und Staatsschutz geraten. „Es gibt keinen Schutz” habe es geheißen.
Alle sind hilflos
„Wir sind alle ein bisschen hilflos – auch die Polizei”, sagt Hartmut Anders-Hoepgen, der städtische Beauftragte für Toleranz, Vielfalt und Demokratie. Der gezielten Einschüchterung und Angstmache der Neonazis etwas entgegen zu setzen, sei schwer. Wichtig sei es in jedem Fall, die Aufmerksamkeit der Bevölkerung zu wecken. Viel Hoffnung setze er in die Studie der Uni Bielefeld, die im Spätherbst erscheinen soll. Darin wird die rechte Szene in Dortmund untersucht.
Neben der Studie setzt Andres-Hoepgen vor allem auf friedlichen Widerstand, wie im September, als die Stadt feiernd auf den Neonazi-Aufmarsch reagierte. „Das fand ich einen richtigen Erfolg.” Auch die Zusammenarbeit mit der Polizei sei fruchtbar. „Ich habe den Eindruck, dass die sehr besonnen arbeiten.” Allerdings: „Die Polizei neigt dazu, das aus einem Straftatbestands-Blickwinkel zu sehen”, sagt er. Mobbing-Opfern rät er deshalb, sich frühzeitig an verschiedene Stellen zu wenden, zum Beispiel die Netzwerke gegen Rechts.
Ein solides Nachbarschafts-Netzwerk
Der beste Schutz, sagt auch Polizeisprecher Kim Ben Freigang, sei ein solides Nachbarschafts-Netzwerk, in dem alle füreinander die Augen offen halten. Die Polizei zeige zwar durchaus verstärkt Präsenz im Stadtteil, besonders bei Anlässen wie der Mahnwache am Freitag. Aber: „Fakt ist, dass wir erst reagieren können, wenn eine Straftat vorliegt.” Wenn es Tatverdächtige gebe, könne die Polizei gezielt vorgehen. „So etwas muss auch vor Gericht Bestand haben”, sagt Freigang.
Problematisch im Fall der Familie Engelhardt sei, dass konkrete Hinweise zu den Tätern fehlten. Natürlich gebe es in der Szene die sogenannten „alten Bekannten”. Ohne Beweise könne man aber auch gegen die nichts unternehmen. Der Polizeisprecher rät: „Sobald man jemanden identifiziert hat, immer uns ansprechen”. Auch ansonsten gelte: Wer sich bedroht fühlt, solle die Polizei ansprechen. Immer wieder. „Es ist wichtig, dass wir von solchen Dingen erfahren.”
Härter gegen Nazis durchgreifen
Das rechte Treiben in seinem Stadtteil ist Bezirksbürgermeister Hans-Ulrich Krüger (SPD) ein Dorn im Auge. Nicht nur die Polizei müsse härter gegen die Neonazis durchgreifen. „So lange wie die Wohnungsgesellschaften und Vermieter sich nur den Ausweis und vielleicht noch eine Verdienstbescheinigung zeigen lassen”, könne man der Ansiedlung weiterer Extremisten kaum entgegen wirken.
Der Fall der Familie Engelhardt hat massives Medieninteresse geweckt. Krüger findet das einerseits gut, denn so werde die Diskussion wieder angefeuert. Der Runde Tisch für Toleranz, Vielfalt und Demokratie werde mit Sicherheit großen Zulauf erfahren. Allerdings werde durch die Berichterstattung auch die Angst der Menschen geschürt.
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