Polizei hat „Demo-Recht mit Füßen getreten“

Die Bundespolizei bei der Räumung der Bahnsteige. WR-Bild: Ralf Rottmann
Die Bundespolizei bei der Räumung der Bahnsteige. WR-Bild: Ralf Rottmann
Foto: Ralf Rottmann

Dortmund.. War das harte Durchgreifen der Polizei am Tag der Nazi-Demo rechtens? Die Partei „Die Linke“ hatte kurz nach der Demo am 4. September eine kleine Anfrage im Landtag gestellt – und kritisiert, die Polizei habe das Demonstrationsrecht mit Füßen getreten.

„Am 4. September ist das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit von Nazigegnern mancherorts wortwörtlich von der Polizei mit Füßen getreten worden“, erklärte Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke“ im Landtag – und reagierte damit verärgert auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Partei kurz nach der Demo in Dortmund. Conrads erwarte für die Zukunft, dass Nazigegner ihr Demonstrationsrecht uneingeschränkt ausüben könnten, ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit geachtet und die menschenverachtende Internierung in Käfigen umgehend gestoppt werde.

„Brutale Attacken“ wurde Opfern nicht gerecht

Das Innenministerium versuche, die Übergriffe der Polizei auf die Bundespolizei zu schieben, die im Hauptbahnhof friedliche Sitzblockaden mit zum Teil für die Demonstranten sehr schmerzhaften Nasengriffen aufgelöst hatte. Das werde den Opfern der brutalen Attacken keineswegs gerecht.

Zudem stelle Landesregierung in ihrer Antwort die These auf, dass Nazigegner nicht von der Polizei daran gehindert worden seien, Gegenveranstaltungen aufzusuchen und daran teilzunehmen. Hingegen berichten die Veranstalter des von Kirchen, Gewerkschaften, Stadt Dortmund und Bündnis 90/Die Grünen getragenen Veranstaltungen des Dortmunder „Arbeitskreises gegen Rechts“ von massiven Behinderungen.