Polizei hat „Demo-Recht mit Füßen getreten“

Hm, meines Wissens nach werden Zwangsmaßnahmen vorher angekündigt, eben auch die Räumung einer Sitzblockade und damit auch die Zwangsmittel, hier die einfache körperliche Gewalt, auf die Rechtmäßigkeit mag ich hier nun nicht eingehen, ich war nicht dabei und habe auch zu wenig Hintergrundinfos um das beurteilen zu können.
Man darf sich den Nasengriff nicht als Griff vorstellen, sondern es wird Druck auf einen bestimmten Punkt unterhalb der Nase ausgeführt, dort laufen Nervenenden zusammen, ist schmerzhaft aber es bleiben keine Schäden, zudem lässt sich nahezu der komplette Körper so steuern, wo der Kopf hingeht, geht auch der restliche Körper hin. Die Atemwege bleiben offen, zudem kann auch durch den Mund geatmet werden, sonst wäre ja jeder Schnupfen fast lebensbedrohlich ;) Der Hebel kommt meines Wissens nach ursprünglich aus dem Wing-Tsun. Auch reagiert nicht jeder Mensch gleich darauf. Oftmals haken sich Demonstranten bei Sitzblockanden einander unter. Dieser Griff wird dazu verwendet, das unterhaken zu brechen und dann die jeweiligen Leute fortzutragen. Und auch das wird angekündigt. In diversen Foren, hauptsächlich bei Castor-Gegnern werden Demonstranten gebrieft was es bedeutet, wenn die Polizei ankündigt zu räumen, womit man rechnen muss, und das alles angekündigt wird.
So habe ich es auch immer gehandthabt und kennengelernt, erst ankündigen, wenn keine Reaktion erfolgt, anwenden. Könnte noch mehr dazu schreiben, das würde aber einen ewig langen Text geben, der irgendwann langweilig wird, weil es 99% der Leser nicht interessiert und weil es doch nur ansatzweise Thema des Ursprungsartikels ist.

@32
Konstruktiver Einwand ;) trotzdem streitbar.
Es heisst im Rahmen der Verhältnismäßigkeit. Das bedeutet auch das der blockierenden Person bewusst es welche Handlungen das eigene Verhalten zur Folge hat. Handlungen am Bewegungsapperat sind sind für die angekündigte Maßnahme vorhersehbar. Wäre mir aber neu das eine Räumung ankündigt wird mit dem Hinweis jemanden auch an der Nase rauszuziehen.
Die Nase ist Teil des Atmungssystem was wiederum lebensnotwendig ist. Unabhängig der anfänglichen Handlung kann ein weiterer Schaden nicht vollständig augeschlossen bzw abgeschätzt werden. Damit muss die zu räumende Person aber nicht rechnen und so kann sie sich davor auch nicht schützen. Eine Sitzblockade ist auch kein gerechtfertigter Notstand der dies unter Umständen ausser Kraft setzt.
Von daher geht der Griff, der eh als Verteidigungsmaßnahme bestimmt ist, natürlich nicht an die Nase. ;)

Wie oft ist die Polizei dazu verpflichtet, die Demonstarnaten zum freigeben der Blockade aufzufordern? 3 mal, 10 mal, 15 mal?
Was erwartet man von der Polizei denn, nachdem man der Aufforderung mahrfach nicht nachgekommen ist?
Es geht hier überhaupt nicht darum wer gegen wen und aus welchen Gründen auf die Straße geht. Es geht um Grundsätzliches.
Darum ist das Erwähnen der LINKEN, es handele sich schließlich um Nazigegener, emotionales Geschwätz um eine moralische Überlegenheit gegenüber der Staatsgewalt aufzubauen.
Wer FRIEDLICH etwas ILLEGALES tut ist dadurch noch lange nicht im Recht und muss davon ausgehen das die Polizei eingreift.
Ist in Stuttgart nicht anders gewesen. Wer sich etwa auf Mannschaftswagen der Polizei setzt und nach dreimaliegm Aufruf diese nicht verlässt, sollte nicht damit rechnen das die Polizei einfach nichts tut und wartet bis es den Besetzern zu langweilig wird.

Offenbar sollte man sich als Bürger wieder verwehrt mit Staatsbürgerkunde beschäftigen. Die empörten Aufschreie nach der Räumung in Stuttgart etwa haben gezeigt das es in der breiten Masse offenbar genau das Gefühl gibt: solange ich nicht gewalttätig bin kann ich ruhig illegal handeln, der Staat ist moralisch nicht berechtigt einzugreifen.
Was soll man schon erwarten wenn auch der Bundestagspräsident medienwirksam auf das Demorecht einer Gegengruppe pfeift, deren Motive er ablehnt? Dann setzt er sich halt hin.
Moralisch ist er eben im Recht, findet er...

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Mag mich an der Diskussion nicht beteiligen, aber lediglich an #31 gerichtet, der Nasengriff ist ein einfacher Hebel, der gedeckt durch § 58 PolG NW (1) Einfache körperliche Gewalt. Also keine Straftat. Dies ist er erst, wenn die Anwendung des unmittelbaren Zwangs unrechtmäßig wird/ ist. Die körperliche Gewalt kann also alles sein, was ohne Gegenstände ausgeübt wird. Also vom unprofessionellen graden Fauststoß bis zum schmerzhaften Armhebel nach Jiu-Jitsu-Art.
Und wenn Bundes oder andere Länderpolizeien in NRW eingesetzt werden, dann gilt für diese für die Einsatzdauer das Polizeigesetz NRW.

Die Linken sollten sich erstmal die Frage stellen wie man sich erfolgreich vom linken Extrimismus abgrenzt.
Solange man der autonomen Szene die Plattform gibt ihren gesellschaftlichen Krieg auszuüben darf man sich nicht über entsprechende Antworten wundern.
Es ist die Pflicht der Veranstalter dafür zu sorgen das die Unversehtheit aller Beteiligten sicher gestellt ist. Damit schliesse ich natürlich auch alle Einsatzkräfte ein.

Die Verantwortlichen der Stadt sollten sich mit Verboten im Zaum halten solange eine sichere Grundlage für ein Verbot nicht gegeben ist. Es wurde erfolgreich mal wieder Öl ins Feuer gegossen.

Wer als Teilnehmer sich zum Beispiel einer Blockade anschliesst, dem sollte auch vorher bewusst sein in welcher Eigendynamik dies enden kann. Egal ob da nun Steine fliegen oder eine Räumung folgt, die Gefahr in irgendeiner Form geschädigt zu werden geht man mit der Teilnahme solcher Aktionen ein und nicht erst mit der Reaktion.

Die Polizei, wobei es (sorry für den Ausdruck) scheiss egal ist ob es sich um Bundes- oder Landespolizei Beamte handelt, hat aber nicht nur bei der Auflösung von Blockaden mal wieder negativ auf sich aufmerksam gemacht und es ist schon albern wenn man zur Strafverfolgung Videoaufnahmen macht, bei der Auswertung dann aber eigene Straftaten übersieht. Da hätten wir die Strafvereitelung im Amt. Was den Nasengriff angeht. Der ist nirgends als polizeiliche Maßnahme ausgewiesen und somit ebenfalls eine Straftat. Eine Körperverletzung beginnt mit der Handlung und nicht erst mit der daraus eventuellen Verletzung.
Ausserdem sollte den Herren Ordnungshütern mal wieder bewusst werden das sie sich zwar hinter ihrer Ausrüstung verstecken aber ihrer Ausweispflicht nicht entziehen dürfen.
Ich würde es begrüssen wenn z.B. Die Linken sich konstruktiv für die Kennzeichnungspflicht der Beamten einsetzt. Das bringt natürlich nichts wenn man dafür den Rahmen der Demo nutzt wo man besser erstmal die eigene Verantwortung hinterfragen sollte.

Nächstes Jahr könnte man vielleicht mal ein ganz neues Zeichen setzen. Geht doch einfach auf die Strasse gegen Linken und Rechten Extrimismus. Dann setz ich mich auch gern mit auf den Bahnsteig und nehme die Möglichkeit einer Anzeige in Kauf. Ziviler Ungehorsam Ja, Gewalt egal von welcher Seite Nein.

Es muss wohl an der Dortmunder Polizeiführung liegen, dass immer wieder Beschwerden über diese Behörde die Runde machen.

Unvergessen ist auch, dass es die Dortmunder Polizei war, die friedfertige Schüler zu Schröders Zeiten einkesselte, der im Revier den Aufstand der Anständigen gefordert hatte. Doch dann wurden die Anständigen bei einer Demo von der Polizei Dortmund über Stundenfestgehalten, eingekesselt. Nicht einmal die Eltern minderjähriger Demonstranten waren informiert worden, dass ihre Sprösslinge im PG saßen.

So verwundern mich neuerliche Zwischenfälle auch nicht. Interessant ist ohnehin, wie dann bei Beschwerden das Innenministerium reagiert - gleich, welcher Innenminister dieses führt. Es hat sich offenbar beim IM eine polizeiliche Verwaltungskaste so sehr verselbstdänigen können, dass inzwischen eine politische Kontrolle über wild gewordene NRW-Polizeibeamte und deren Führungen wohl kaum noch möglich ist. Ehe die NRW-Polizei auch nur einen einzigen Fehler freiwillig zugibt, geht wohl ein Kamel durch ein Nadelöhr. Oder hat man die Pannenserie in Duisburg auch schon vergessen ?

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#26 von vaikl
Ihre Erkenntnisse bedürfen einer Internetrecherche über die Methoden der etablierten Politik, alle Informationen über das Wahnsinnsprojekt den Bürgern vorzuenthalten. Selbst Bundestagsabgeordnete, als rechmäßige Vertreter des Bundes, in dessen Eigentum sich die Bahn befindet, die Einsicht in die Bahnakten begehrten wurden von der verbrecherisch anmutenden Bahnführung - in der Tradition von Mehdorn - abgewiesen mit dem lapidaren Hinweis, die gewünschten Informationen seien Betriebsgeheimnis der Bahn. Politische Kontrolle gleich Null. Die verbrecherische und bekämpfenswerte Mafia ist offenbar organisatorisch ähnlich strukturiert, wie das der politischen Kontrolle entzogene Staatunternehmen namens Bundesbahn.