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Polizei beschuldigt Linke, "Rechte angeheizt" zu haben

24.06.2014 | 08:46 Uhr
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.

Dortmund.  Die Dortmunder Polizei gibt demokratischen Politikern eine Mitschuld an den Tumulten am Rathaus am Abend der Kommunalwahl. Im betrunkenen Zustand hätten sie die Arbeit der Beamten behindert, heißt es in einem Bericht des Innenministeriums. Auch sei von der Gruppierung Gewalt ausgegangen.

Die Polizei erhebt im Zusammenhang mit dem Einsatz am Wahlabend vor dem Rathaus in Dortmund schwere Vorwürfe gegen linke Aktivisten und Kommunalpolitiker der bürgerlichen Parteien. In dem Bericht des Innenministeriums heißt es unter anderem, dass „deutlich alkoholisierte Politiker“ die Amtshandlungen der Polizei gestört hätten. Auch hätten rund 100 Menschen aus dem linken und bürgerlichen Lager, die die Rechten am Eindringen ins Dortmunder Rathaus hindern wollten, nach Deeskalationsmaßnahmen der Polizeibeamten weiterhin versucht die rund 30 Neonazis zu attackieren. Dies habe „die Emotionen unter den Rechten immer wieder angeheizt“.

Die Polizei widerspricht in ihrem Bericht für das NRW-Innenministerium den Darstellungen vieler Zeugen. „Die eingesetzten Kräfte schildern das Verhalten der Anwesenden beider Gruppierungen beim Eintreffen als hochemotional und deutlich aggressiv“, heißt es in dem Bericht.

Gewalt vor dem Dortmunder Rathaus

Am Abend der Kommunalwahl hatte es zwischen Aktivisten der rechtsradikalen Partei „Die Rechte“ und Politikern des linken und bürgerlichen Spektrums erst verbale und später körperliche Auseinandersetzungen gegeben. Flaschen flogen und Pfefferspray wurde eingesetzt. Bei den Auseinandersetzungen wurden insgesamt neun Personen verletzt, darunter auch einige Politiker. Die grüne OB-Kandidatin Daniela Schneckenburger etwa traf ein Faustschlag ins Gesicht.

Neonazis
Ratssitzung mit Polizeischutz -

Zur ersten Ratssitzung mit „SS-Siggi“ fährt die Polizei auf, was sie hat. Hundertschaften machen das Dortmunder Rathaus zur Festung. Die Neonazis...

Auf Antrag der grünen Ratsfraktion hatten NRW-Innenminister Ralf Jäger den vorliegenden Bericht anfertigen lassen. Mit dem Fazit zeigen sich die Politiker alles andere als einverstanden. Schneckenburger sagte dem WDR, dass dieser „pauschalisierende und und damit diffamierende Einschätzungen über Politiker vor Ort“ enthalte.

Polizei rechtfertigt Einsätze

Die Polizei weist in dem zwölf Seiten umfassenden Bericht außerdem Vorwürfe zurück, wonach die Beamten zu spät eingeschritten seien. Die Polizei hatte lediglich mit einer kleinen Feier der Rechtsradikalen in Dortmund-Dorstfeld gerechnet. Auch habe im Vorfeld nichts auf einen Aufmarsch der Rechten vor dem Rathaus hingedeutet. Dafür hätten die Beamten im Vorfeld Gespräche mit dem rechten Aktivisten und jetzt gewählten Ratsherren Siegfried Borchert, auch als SS-Siggi bekannt, geführt. Außerdem hätten Streifen und Beamte in Zivil bei Kontrollen am Wahlabend nichts Auffälliges festgestellt. Zudem habe es bei der Auswertung der rechten Kanäle in den Sozialen Medien Twitter und Facebook keinen Hinweis auf einen Aufmarsch am Rathaus gegeben.

Neonazi im Rat - die Lage vorm Rathaus

Zu den Schilderungen, die Rechten hätten Parolen wie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ und die erste Strophe des Deutschlandliedes angestimmt, gibt es nach Polizeiangaben keine Erkenntnisse. Gleichwohl war dies in Medienberichten zu diesem Abend eindeutig hörbar.

Polizeieinsatz Thema im Innenausschuss

Video
Dortmund, 26.05.2014: Unglaubliche Szenen spielten sich am Sonntagabend vor laufender Kamera nach der Kommunalwahl in Dortmund ab. Rechtsradikale hatten offenbar versucht, das Rathaus zu stürmen.

Abschließend zieht die Polizei das Fazit, dass „der Kräfteansatz zu diesem Zeitpunkt angemessen für die erste Lagebewältigung“ war. Die durchgeführten Maßnahmen seien als sachgerecht zu erachten. Weiter heißt es: „Die polizeiliche Bewältigung der Tumultdelikte nach 22.10 Uhr wird vor dem Hintergrund der überdurchschnittlich kurzen Einsatzreaktionszeit, der zahlenmäßigen Unterlegenheit sowie des hohen Eigenrisikos der Einsatzkräfte als professionell in der Durchführung und im Ausmaß verhältnismäßig erachtet.“

Während die Dortmunder Parteien sich entsetzt und empört zeigten, jubeln die Rechten über den vorliegenden Bericht. Am Donnerstag wird er Thema im Innenausschuss des Landtages sein.

Neonazis greifen Dortmunder Wahlparty an

Stefan Rebein

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Polizei beschuldigt Linke, "Rechte angeheizt" zu haben
Polizei beschuldigt Linke, "Rechte angeheizt" zu haben
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2014-06-24 08:46
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