Polizei Dortmund und Innenministerium sollen bei Nazi-Vergehen härter durchgreifen
21.10.2011 | 15:45 Uhr 2011-10-21T15:45:00+0200
Dortmund.Die Unzufriedenheit über die Polizei bei der Aufklärung von Straftaten durch Neonazis grassiert nicht länger allein in Kreisen der Linken . Auch Dortmunds SPD-Spitzen zeigen sich irritiert. „Es kann nicht sein, dass Dinge verharmlost und einfach als Werk von Radaubrüdern abgetan werden“, sagt Parteichef Franz-Josef Drabig.
Straftaten von Rechtsradikalen sollen schneller und strenger verfolgt werden. Das verlangen Dortmunds Sozialdemokraten. Die SPD-Vorstände fordern Dortmunds Polizeipräsidenten Hans Schulze auf, haarklein aufzuschlüsseln, welche und wie viel Straftaten die Beamten seit 2006 der Neonazi-Szene zuordnen und angezeigt haben.
Darüberhinaus wollen die Genossen beim NRW-Innenminister darauf drängen, dass die Täter im Schnellverfahren vor dem Richter landen. Es sei ein Unding, so Dortmunds Parteichef Franz-Josef Drabig, dass dingfest gemachte Täter aus der rechten Szene oft erst Jahre später verurteilt würden. Als Modell schweben ihm „Schnellverfahren“ wie bei der Fußball-WM 2006 vor, als Straftäter binnen weniger Tage die Quittung bekamen. Man werde jetzt Druck machen in Düsseldorf. „Wir werden uns die Umtriebe aus der rechten Szene nicht länger bieten lassen“, sagt Drabig. „Das schadet auch unserem Image als Wirtschaftsstandort.“
Aus dem hohlen Bauch kommen die Forderungen nicht. Der Angriff der Neonazis auf die Teilnehmer der Maikundgebung 2009 dürfte noch gut in Erinnerung sein. Die beiden Rädelsführer sind noch immer nicht verurteilt - sie stehen vermutlich erst 2012 vor Gericht, drei Jahre danach.
Die aus Sicht der SPD schleppende Arbeit der Justizbehörden ist dabei nur ein Knackpunkt. Auch die Strafverfolgung durch die Polizei, vor allem der Abteilung Staatsschutz, wirft in der Partei zunehmend Fragen auf. Dass die Polizei gar nichts tut - so weit mögen sich die Genossen nicht aus dem Fenster lehnen.
Als „Bagatellen“ allerdings will die SPD die Serie von Farbanschlägen auf Parteibüros und Schmierereien an Hauswänden nicht gewertet wissen. „Da kann man nicht einfach sagen: ‘Ach, das waren nur ein paar Radaubrüder’“, wehrt sich Drabig gegen Verharmlosungen. Erst recht, wenn der Sprecher der Vertrauensleute in der Stadtverwaltung und engagierte Nazi-Gegner nach Hakenkreuz-Schmiereien an seinem Privathaus in Schüren von Polizeibeamten hören müsse, er habe sich „ja auch ganz schön weit aus dem Fenster gelehnt.“
Welche Delikte hat die Polizei im Zeitraum 2009 bis 2011 eigentlich der Neonazi-Szene zugeordnet? Und: Wie hartnäckig sind die Täter verfolgt und wie viel Ermittlungsverfahren eingeleitet worden? Die SPD-Spitzen haben sich knapp 30 Fragen einfallen lassen, die Polizeipräsident Schulze im Polizeibeirat beantworten soll.
