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Hausdurchsuchung

Polizei-Aktion gegen "Jux-Doktor" hat juristisches Nachspiel

21.05.2013 | 17:36 Uhr
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Polizei-Aktion gegen "Jux-Doktor" hat juristisches Nachspiel
Bloggerin Eva Ihnenfeldt

Dortmund/Witten.   Zwei Hausdurchsuchungen hat Bloggerin Eva Ihnenfeldt hinter sich — wegen eines angeblich illegalen Ehrendoktortitels, eines "Scherz-Titels" aus dem Internet. Aber die Wittenerin will den Fall nicht auf sich beruhen lassen. Wenn nötig will sie bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Zwei Hausdurchsuchungen wegen eines angeblich missbräuchlich geführten Ehrendoktortitels will die Wittenerin Eva Ihnenfeldt nicht auf sich beruhen lassen. Die Reaktion des Staatsapparats auf einen satirischen Beitrag in ihrem Blog hat ein juristisches Nachspiel.

Mitte April hatte die Polizei die Wittener Wohnung von Eva Ihnenfeldt und ihr Dortmunder Büro im Auftrag der Staatsanwaltschaft Lübeck durchsucht.

Grund: Sie hatte sich in einem Rabatt-Portal als Schnäppchen einen Ehrendoktortitel einer Freikirche in Miami für 39 Euro gekauft und darüber augenzwinkernd in ihrem Blog geschrieben. Deshalb hielt die Staatsanwaltschaft sie für verdächtig, diesen Scherz-Titel, der aus Sicht der Ermittler einem akademischen Grad zum Verwechseln ähnlich ist, tatsächlich zu führen.

Anwalt bezweifelt Verhältnismäßigkeit der Polizei-Aktion

Im Durchsuchungsbeschluss hieß es: „Mildere Ermittlungsmaßnahmen, die in gleicher Weise geeignet wären, zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Beschaffung von Beweismitteln beizutragen, sind nicht ersichtlich.“ Eva Ihnenfeldt und ihr Anwalt jedoch sehen die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben.

Posse
Bloggerin wegen Scherz-Doktortitel im Visier der Polizei

Die Polizei hat am Dienstag die Wohn- und Geschäftsräume einer Bloggerin in Dortmund und Witten durchsucht. Der Verdacht: Eva Ihnenfeldt soll...

Das Verfahren war vom schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministerium angestrengt worden, das der Inflation imaginärer Ehrenbezeichnungen Einhalt gebieten wollte. Dort wollte man sich auf Anfrage nicht offiziell zur Verhältnismäßigkeit äußern, doch man ließ ein gewisses Kopfschütteln durchblicken. Die Lübecker Staatsanwaltschaft hatte erklärt, dass gegen Ihnenfeldt „ein Anfangsverdacht“ bestanden habe.

Die Durchsuchung bei der Dozentin für Marketing und Soziale Medien habe sich aus einem zweiten Verfahren mit 60 Beschuldigten ergeben. Zu einigen hatte Eva Ihnenfeldt inzwischen Kontakt. Gegen Zahlung von 600 bis 900 Euro wurden die Verfahren eingestellt.

Hat Richter ungeprüft Durchsuchungsbeschlss unterzeichnet?

Im Gegensatz zu Ihnenfeldt haben sie den gekauften Titel möglicherweise tatsächlich offiziell benutzt, sagt sie. Die Durchsuchungsbeschlüsse, so Ihnenfeldt, habe der Richter anscheinend auf einem vorgefertigten Formular unterzeichnet, „ohne weitere Prüfung“. Um diesen Vorwurf zu erhärten, wünscht sie sich, dass sich noch mehr „Hausdurchsuchungsopfer“ bei ihr melden.

Denn das Landgericht Lübeck muss nun aufgrund von Ihnenfeldts Beschwerde entscheiden, ob der massive Eingriff in ihr Grundrecht (Unverletzlichkeit der Wohnung) angemessen war. Sollte das Gericht dies bejahen, würde Ihnenfeldt bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen: „Ich will, dass so etwas in Zukunft nicht mehr passiert.“

Und ihre „Doktorurkunde“, die die Polizei bei der Durchsuchung mitgenommen hat, will sie auch zurück.

Ihnenfeldt würde bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen

Einen Schadensausgleich kann es für Eva Ihnenfeldt nicht geben, falls das Gericht zum Schluss kommt, dass die Hausdurchsuchungen unverhältnismäßig waren. Sollte das Gericht die Verletzung ihres Grundrechts aber offiziell anerkennen, hätten Opfer in ähnlich gelagerten Fällen den Vorteil, sich auf das Urteil berufen zu können.

Gaby Kolle

Kommentare
23.05.2013
11:04
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #13

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

22.05.2013
17:15
@ vaikl2 | #11
von melr | #12

Ich habe kein "Problem", sondern versuche, aus den sich widersprechenden Berichten eine Wahrheit heraus zu filtern.

Und eine mögliche Quintessenz scheint eben zu sein, dass die gute Frau in ihrem Blog über Titelkäufe geschrieben hat, und sich aus Provokation gegenüber diesen "prominenten Ehrendoktoren" sich mit dem Titel geschmückt hat.

Vielleicht mit von einer übereiftigen Staatsanwaltschaft falsch verstandenen Worten, und/oder durch Anzeigen bzw. Aussagen der bereits durchsuchten "echten" Titel-Anmaßenden.

Aber eins ist klar: sie hat schlafende Hunde geweckt. Das sollte ihr eine Lehre sein. Solche Spaßtitel hängt man sich zuhause an die Wand, aber berichtet über den rechtlich zweifelhaften Kauf der Ehrendoktorwürde lieber nicht öffentlich.

Schon gar nicht, wenn man Geschäftsführerin einer Schulungsakademie für Sozial-Media-Zertifikate usw. ist. da sollte etwas mehr Feinfühligkeit anegsagt sein, will man nicht zwischen die Räder geraten.

22.05.2013
16:25
@melr | #8
von vaikl2 | #11

Ich sehe Ihr Problem nicht. Man hat seitens der Lübecker Staatsanwaltschaft anscheinend gegen 60 "Kunden" dieser "Freikirche in Miami" ermittelt (von denen ja anscheinend Einige mit dem Titel illegal unterwegs waren) und unsere fantastische Bloggerin war dann halt darunter.

Wenn es in Schleswig-Holstein gute Gründe für die drastische Verfolgung solcher Titeldelikte gibt und sich Menschen trotzdem und völlig naiv solche Titel in Schnäppchenmanier besorgen, dann erwartet man im Allgemeinen nicht solche dummdreisten Ausflüchte wie die von Fr. Ihnenfeldt.

22.05.2013
10:57
Polizei-Aktion gegen
von Wahl-Wuppertaler | #10

Um die deutsche Akademiker- und Wissenschaftslandschaft muss es ja schlecht bestellt sein, wenn harmlose Bürger jetzt schon wegen eines Scherzes derart verfolgt werden.

Dabei ist doch das Führen des deutschen Doktortitels mittlerweile nicht viel mehr als ein sehr selbstironisches Leistungsabzeichen im Lichte des Kopierwahnwinns.

Traurig.....traurig....

22.05.2013
09:56
Polizei-Aktion gegen
von CaptainFuture | #9

Wofür sich unsere Justiz und Polizei so interessieren. Die Dame hat ja keinen Vorteil durch diesen Doktortitel gehabt. Sie kann sich auch "Prinzessin" nennen ich denke nicht das darum mehr Leute ihren Blog lesen. Aber das hat vermutlich was mit der inneren Sicherheit zu tun.

22.05.2013
09:45
Was soll das denn heißen?
von melr | #8

Zitat aus dem Bericht: "Die Durchsuchung bei der Dozentin für Marketing und Soziale Medien habe sich aus einem zweiten Verfahren mit 60 Beschuldigten ergeben."

Dubiose Geschichte. Zumal in einem früheren Bericht gesagt wurde, die Urkunde sei ihr von ihren Kindern geschenkt worden, nachdem sie über Titelkauf recherchiert hat. Sie vermute einen Racheakt von anderen "prominenten Ehrendoktoren", die sie in ihrem satirischen Blog "erwähnt" habe.

Mit anderen Worten: da hat sie evtl. jemand bei der Staatsanwaltschaft Lübeck wegen Titelmissbrauchs angezeigt oder genannt, nachdem sie in ihrem Blog über Titelkäufer los gelegt hat.

Und die hat daraufhin das volle Programm gefahren, die Wittener Kollegen haben Amtshilfe betrieben.

Da kann man nur sagen, dass man eben vorsichtig sein sollte, was man in seinem Blog so alles "erwähnt". Wer anscheinend negativ über Titelkäufer bloggt, sollte auch vielleicht nicht selber provokant einen Scherz-Titel tragen, und sei es nur "augenzwinkernd".

22.05.2013
09:14
Polizei-Aktion gegen Frau Ihnenfeldt
von Futabakai | #7

Ist ja auch weitaus "komfortabler" und wesentlich ungefährlicher, als in gewissen anderen Dortmunder Brennpunkten Hausdurchsuchungen durchzuführen (damit meine ich das gesamte Spektrum von rechts nach links und alle "Klerikalen" dazu), eine harmlose Bloggerin "aufzumischen"!!!

1 Antwort
Polizei-Aktion gegen
von msdong71 | #7-1

ahh, es soll ja auch gar nicht einfach sein eine hausdurchsuchung anzustrengen. das ist ja gerade tenor der gesetze dazu und ganu das problem in diesem fall.

22.05.2013
07:54
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #6

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

22.05.2013
07:51
Polizei-Aktion gegen
von NRW1 | #5

Kleiner Nachtrag vom heutigen Tage:

"Sind 106 Seiten zuviel für einen Vorsitzenden Richter? Otto Brixner findet offenbar schon. Vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss sagt der pensionierte Jurist, er habe "anderes zu tun gehabt" als Mollaths Verteidigungsschrift zu lesen - und löst damit Empörung aus." Süddeutsche Zeitung vom heutigen Tage
... und leider keine Ausnahme :-/

22.05.2013
07:32
Hausdurchsuchungsbeschlüsse als Massenvorgang
von NRW1 | #4

Natürlich liest sich kein Richter die Akte vollständig durch, wenn es darum geht, einen Durchsuchungsbeschluss zu unterzeichnen. Das ist doch mittlerweile Usus - auch um Beschuldigte unter Druck zu setzen. Und es passiert dem Richter ja auch nichts, wenn er einmal "daneben langt". Gut - ein Grundrecht verletzt - na und?
Mittlerweile werden so viele Durchsuchungen angeordnet - da bleibt für eine tatsächliche objektive Abwägung "keine Zeit". Nach Außen sieht dies natürlich immer ganz anders aus. - Selbstverständlich.

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