Demo-Verbot

Dortmund.Hörbares Aufatmen. Spürbare Anspannung. Hin und hergerissen von Nazi-Demoverbot und Nazi-Konzert-Erlaubnis zeigte sich am Donnerstag das gegen Rechts gerichtete Dortmund.

Friedrich Stiller schüttelt es. Ein brauner Mob, der „Sprengsätze bastelt, um Blockaden zu verhindern“, entsetzt den Pfarrer vom Arbeitskreis Rechtsextremismus. Die „neue Dimension der Gewalt“ erfordere morgen um 11 Uhr auch ein deutlicheres Signal der Nordmarkt-Demo(kraten). „Dortmunder gegen Nazi-Gewalt!“ ersetzt den Slogan „bunt statt braun“. Stiller fordert ein Verbot des für heute angemeldeten Nazi-Konzertes auf der Katharinentreppe. Andernfalls werde der Arbeitskreis die Gegendemo der Grünen oberhalb der Treppe verstärken. Der Polizei bescheinigt Stiller „zupackendes Handeln“.

Keine Wahl gehabt

Wolfgang Richter vom Bündnis „Dortmund gegen Rechts“ relativiert das. Der Polizeipräsident habe gar keine andere Wahl gehabt, meint er. Vorfreude sei verfrüht, eine Klage wahrscheinlich. „Sehr erstaunlich und äußerst widersprüchlich“ sieht Richter die Konzerterlaubnis. „Warum sollten am Freitag andere Mittel eingesetzt werden als am Samstag“, schwant ihm eine explosive Entwicklung. Der Frust der Rechten sei groß.

Oberbürgermeister Ullrich Sierau ruft die Bürger auf, sich für Toleranz einzusetzen. Foto: Rottmann

DGB-Chefin Jutta Reiter hofft, „dass das Verbot Bestand vor Gericht hat“. Die Polizei dürfe sich heute Abend „nicht vorführen lassen. Sobald Nazis gegen Vereinbarungen verstoßen, muss man einschreiten.“

Markus Bernhardt vom Bündnis „Dortmund stellt sich quer!“ wundert die Aufrüstung der Szene nicht. „Wir haben immer wieder vor der Militarisierung im rechtsterroristischen Bereich gewarnt, aber die Polizei hat das zu wenig beleuchtet.“ Dabei handele es sich um kriminelle Vereinigungen, die nach § 129 StGB untersagt seien – wie die jüngst in Sachsen verbotene „Kameradschaft Sturm 34“. Sollten die Nazis in Dortmund doch marschieren, erfolge eine Massenblockade. Ansonsten bleibe es bei der Demo um 10 Uhr vor dem Hauptbahnhof. Anna Conrads, innenpolitische Stimme der Linken im Landtag, hofft auf ein langfristiges glaubwürdiges Vorgehen der Polizei gegen Neofaschisten.

Sierau ruft Bürger auf

„Alle geplanten Veranstaltungen werden unverändert durchgeführt.“ OB Ullrich Sierau gibt sich entschlossen und ruft „alle Demokraten auf, sich für Toleranz und Vielfalt in der Stadt einzusetzen“.

Das kriminelle Potenzial der Rechten sei „größer als bisher angenommen“, erkennt Stefan Mühlhofer von der Koordinierungsstelle für Vielfalt und Toleranz. „Die Verhaftung in Berlin hat die Situation komplett geändert“, sagt er – und sieht die Polizei „auf alle Eventualitäten eingestellt“.

Scharfe Töne gegen die Antifaschisten kommen von der CDU. Kreisvize Sascha Mader geißelt „politische Agitation und Unterstellungen gegen den Polizeipräsidenten“. Der Hinweis, Schulze sei „verschäfert“, verbiete sich, ebenso Vergleiche zur Weimarer Republik. Mader würdigt die Ordnungshüter in hohen Tönen.

„Nicht schlüssig und nicht stichhaltig“ erscheint das Demoverbot der Antifa-Initiative S4. „Gäbe es einen Sprengstoff-Hintergrund, hätte es früh morgens eine Razzia gegeben statt mittags eine Pressekonferenz“, meint ein Sprecher und fürchtet, „dass die Gerichte nicht folgen“. Ein Vorwurf: „Mit dem Rechtsrock-Konzert in bester Lage zur besten Sendezeit toppt Dortmund die ganze Liga.“

Klaus Brandt