Politik blickt mit Sorge auf rechte Umtriebe

Die Dortmunder Politik wird in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus so schnell wie möglich das Gespräch mit dem kommenden Polizeipräsidenten Norbert Wesseler suchen.

Das wurde in der Ratssitzung am Donnerstagabend deutlich. Wesseler löst Hans Schulze zum neuen Jahr ab . In seiner Wortmeldung zum Aktionsplan gegen Rechts sah Norbert Schilff (SPD) in der kontinuierlichen Auseinandersetzung mit dem rechtsradikalen Spektrum weiter auch den Polizeipräsidenten und den Staatsschutz gefordert. Die Kooperation müsse gesucht werden. „Die Situation am rechten Rand in Dortmund ist besorgniserregend“, sagte Schilf. Dirk Goosmann berichtet, der kommende Polizeichef habe was die Kommunikationsbereitschaft angehe im Polizeibeirat einen guten Eindruck hinterlassen.

Drohliste der „NSU“

Wie Schilff unterstrich Ulrich Langhorst von den Grünen, dass der „Aktionsplan“ gelebt werden müsse. Der Plan sei ein jetzt wichtiger „Zwischenschritt“.

Unterdessen wurde bekannt, dass auch Dortmunder Personen und Einrichtungen auf der Drohliste der rechtsextremistischen Terrororganisation NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) stehen. Die Namen wurden an die Dortmunder Polizei weitergereicht. Nach Auskunft von Frank Scheulen, Sprecher des Landeskriminalamtes, werden die Betroffenen unverzüglich unterrichtet. Es liege aber keine akute Gefährdung vor, verweist Scheulen auf eine offizielle Einschätzung des Bundeskriminalamtes.

Frank Bußmann