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Irrtum bei Zwangsvollstreckung

Plötzlich ist ein neues Schloss in der Wohnungstür

05.02.2013 | 01:56 Uhr
Plötzlich ist ein neues Schloss in der Wohnungstür
Thorsten Stumm kann's nicht fassen: Der Gerichtsvollzieher hat seine Türschloss aufgebrochen — aber er hat sich in der Wohnung geirrt.Foto: Laryea

Dortmund.  Plötzlich stand er vor seiner Wohnung wie der Ochs vorm Berg: Thorsten Stumm hatte seine Miete pünktlich gezahlt, und auch sonst kommt er mit seinem Vermieter gut zurecht. Trotzdem: Jemand hatte das Schloss zu seiner Eingangstür ausgewechselt - der Grund ist kurrios.

Thorsten Stumms Schlüssel passte plötzlich nicht mehr. Ein Gerichtsvollzieher im Auftrag von DEW21 hatte sich in der Wohnung geirrt. Dessen Auftrag: Widerstandsbrechung. So heißt der Vorgang, wenn eine Amtsperson mit richterlichem Auftrag eine Wohnung öffnen muss. Sie legt dann etwa die Stromzufuhr still, wenn die Rechnung nicht pünktlich gezahlt wurde - und nach wiederholter Aufforderungen noch immer kein Einsehen beim säumigen Kunden zu erkennen ist.

Rechnung immer bezahlt

Thorsten Stumm hat seine Stromrechnung bezahlt. Jemand anderes im Haus nicht. DEW21 und Obergerichtsvollzieher Manfred Rama hatten sich in der Wohnung in der Johanna-Melzer-Straße geirrt. "Ein Versehen", wie Rama am Montag gegenüber unserer Redaktion einräumte. Er habe Herrn Stumm noch am Samstag einen Brief geschrieben, in dem er sich erklärt und auch um Entschuldigung für den Fehler bittet. Es habe außerdem keinen Hinweis an den Klingeln gegeben.

Mehr kann er zum konkreten Fall nicht sagen. "Ein laufendes Verfahren. Ich bitte um Verständnis", so Rama. Auch DEW21 zieht diese Begründung heran und äußert sich nicht zu dem Vorfall. Allgemein will sich Rama aber doch äußern: "Der Gläubiger hat die Informationen einzuholen, welche Tür die richtige ist. Grundsätzlich werde auch versucht, beim Eindringen in die Wohnung die Privatsphäre zu wahren. "Man geht dann direkt zu Zähler und schaut sich nicht erst in der Wohnung um." Auch nach Betreten von Stumms Wohnung habe er den Irrtum sofort bemerkt und die Wohnung schnell wieder verlassen.

Schlüssel lag auf der Polizeiwache

Für Thorsten Stumm bleibt die Sache unerfreulich: "Ich muss doch als Bürger darauf vertrauen können, dass man, wenn ein Zweifel besteht, nicht einfach eine Tür aufbricht." So etwas, so Stumm weiter, passiere nur im Norden dieser Stadt. Besonders unangenehm sei gewesen, dass er sich den Schlüssel des neuen Schlosses erst bei der Polizeiwache Nord habe abholen müssen.

Und ihn ärgert, dass er wegen eines Schreibens des Gerichtsvollziehers nun weiß, wer der tatsächliche Schuldner bei DEW21 ist. "Das darf doch schon aus Datenschutzgründen nicht passieren."

Unverletztlichkeit der Wohnung

Das Grundgesetz sieht in Artikel 13 die Unverletzlichkeit der Wohnung vor. Nur nach richterlicher Anordnung kann die Wohnung durch eine fremde Person betreten werden - etwa bei einer Zwangsvollstreckung.

Dem Gericht muss dann eine Anfrage gestellt werden, etwa wenn ein Gläubiger Geld eines säumigen Kunden einfordert. Erhält die Sache einen Titel, also einen richterlichen Beschluss, wird der Gerichtsvollzieher beauftragt.

Von Dennis Werner

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Kommentare
06.02.2013
01:53
Plötzlich ist ein neues Schloss in der Wohnungstür
von Infomann | #8

Da hat der Gläubiger die Verantwortung. Bei mir wurde auch versehentlich das Wasser
abgedreht. Ein Mitarbeiter der Stadtwerke hatte das falsche Absperrventil zugedreht.
Meinem Nachbarn sollte das Wasser abgedreht werden. Erst nach einen Anruf bei den
Stadtwerken und eine Stunde Wartezeit hatte ich wieder Wasser. Entschuldigt hat sich
dafür keiner.

05.02.2013
21:50
Plötzlich ist ein neues Schloss in der Wohnungstür
von Schorlemme | #7

hofisch | #3-1, Gerichtsvollzieher öffnen ohne richterlichen Beschluss keine Wohnungen

05.02.2013
21:48
Plötzlich ist ein neues Schloss in der Wohnungstür
von Schorlemme | #6

Okling | #4 die Wohnung wurde nicht aufgebrochen weil jemand mal nicht seine Stromrechnung gezahlt hat, sondern die DEW wollten den Zähler ausbauen um den Strombezug zu unterbrechen. Darüber werden die Kunden mindestens zwei mal von der DEW informiert. Vorher haben die mehrfach die Zahlung angemahnt.Dann schickt der Gerichtsvollzieher eine Termin. Ist der Kunde wieder nicht da, beantragt der Gerichtsvollzieher beim Gericht eine Genehmigung zum betreten der Wohnung. Wieder bekommt der Schuldner einen Termin. Ist er dann auch nicht Zuhause öffnet der Gerichtsvollzieher mit "Zwei erwachsenen Zeugen" Zb. Schlüsseldienst- und DEW Mitarbeiter die Tür.
Bis es soweit kommt ist ungefähr 8-10 Monate vergangen. Wenn man am 1. eines Monats seine DEW Rechnung nicht zahlt öffnet nicht am 5. der Gerichtsvollzieher die Tür.

05.02.2013
19:46
Gerichtsvollzieher bricht falsche Wohnung in Dortmund auf
von Faehrtensucher | #5

Den Gerichtsvollzieher trifft ja wohl eher keine Schuld.
Dennoch fällt mir da eigentlich nur noch Dieter Krebs ein, in Voll daneben, als Polizeikommissar:
http://www.youtube.com/watch?v=T8bJpmIVhgw
Herrlich!
Gruß

05.02.2013
19:28
Gerichtsvollzieher bricht falsche Wohnung in Dortmund auf
von Okling | #4

Nicht der Gerichtsvollzieher ist wohl schuld, sondern der Gläubiger - sprich der Stromlieferant.

Aber selbst wenn es der Gerichtsvollzieher wäre, der die falsche Wohnung aufbrechen lässt, hätte ich gedacht, dass für eine dermaßen läppische Sache wie eine nicht bezahlte Stromrechnung, die Wohnung nicht aufgebrochen werden darf, wenn nicht sicher ist, dass es sich um die Richtige handelt.

Ist das zuviel verlangt, bei den Nachbarn zu fragen, welche Wohnung wem gehört? Mitkriegen tun die Nachbarn das sowieso, wenn da eine Horde Türknacker vor der Tür steht. Und ins Haus kommen müssen die ja auch erstmal.

Ziemlich dilettantisch, würde ich sagen. Da hat jemand die Grundlagen seines Berufs nicht beachtet ...

05.02.2013
18:48
Neues Türschloss — Gerichtsvollzieher irrt sich in der Wohnung
von kahevo | #3

Eine solche Aktion darf für die DEW21 und den Gerichtsvollzieher
nicht ohne Folgen bleiben. Es ist widerrechtliches betreten einer Wohnung oder sogar
Einbruch. Hier muß die Staatsanwaltschaft einschreiten. Wenn nicht, macht sie sich ebenfalls mitschuldig durch Unterlassung.
# 1 sei gesagt, bleib sachlich.

1 Antwort
Gerichtsvollzieher bricht falsche Wohnung in Dortmund auf
von hofisch | #3-1

Was mich noch interessieren würde, lag der richterliche Beschluss zum öffnen der Wohnung vor, oder hat der OGV die Wohnung nur auf Grund dessen, das er mehrfach den Wohnungsinhaber nicht angetroffen hat, die falsche Wohnung aufmachen lassen?
Wenn nicht, gehe ich auch von Einbruch aus. Wird aber wegen Geringfügigkeit
eingestellt.

05.02.2013
18:23
Neues Türschloss — Gerichtsvollzieher irrt sich in der Wohnung
von DrWotan | #2

Irren ist menschlich! Aber der wahre Kern der Geschichte ist doch, dass durch die horrend gestiegenen Strompreise als Folge der atomstromfreien Energiewende immer mehr Verbraucher die hohen Stromrechnungen nicht mehr zahlen können und die Versorger wie die DEW21 mit HIlfe der Gerichtsvollzieher und der Polizei den Stromzähler einkassieren.

Das dürfte erst die Spitze des Eisberges sein. Ohne Strom geht bekanntlich nichts und die Betroffenen werden dann staatliche Hilfen benötigen - die Ausgaben der Kommunen für Soziales explodieren weiter. Und - die so Betroffenen lesen weder Zeitung noch Internet - dafür aber die Flugblätter im Briefkasten und hören die Mundpropaganda.

3 Antworten
Gerichtsvollzieher bricht falsche Wohnung in Dortmund auf
von mellow | #2-1

Mit mehr als einer Gehirnzelle werden sie aber den braunen Rattenfängern, die offenbar ihre große Chance (gähn) wittern, nicht auf den Leim gehen. Zu früh gefreut, DrStronzo.

DrStronzo
von mellow | #2-2

Niemand, der mehr als eine Gehirnzelle sein Eigen nennen kann, wird -falls Sie sich hier die Hände reiben- den braunen Ratten(fängern) in die Arme laufen. Dreckiges politisches Kapital schlagen aus wirtschaftlicher Unzufriedenheit - gab es schon und Folgen sind bekannt.

Plötzlich ist ein neues Schloss in der Wohnungstür
von drasos | #2-3

Die Energiewende ist hier nicht das Problem....
Die Gewinnmaximierungsstartegie(man muss ja die Gewinnausfälle durch die Stillegung der AKWs,ein Verlust der ja in den Bilanzen auftaucht irgendwie kompensieren) ZUSÄTZLICH wird dann nich die Energiewende vorgeschoben.

Schliesslich MUSS man als börsennotiertes Unternehmen ja Rendite im 2-stelligen Bereich machen sonst wird der markt verunsichert....

Die Zeche muss der kleine mann zahelne denn Grossverbraucher wie die Industrie MÜSSEN ja entlastet werden denn sonst würden diese ja keien 2 stelligen Renditen......

man ich könnte manchmal echt kotzen....

05.02.2013
08:02
Plötzlich ist ein neues Schloss in der Wohnungstür
von Jakoko | #1

Schon der erste Satz:

"Thorsten Stumms Schlüssel passte plötzlich mehr."

In JEDEM Artikel, egal wie lang/kurz, wichtig/unwichtig ist der Satzbau der reinste Horror, Rechtschreibung und Grammatik ein Graus ...

Das Niveau von "derWesten" sinkt stätig .. die Themen der Artikel, die Qualität der Texte ...

2 Antworten
Neues Türschloss — Gerichtsvollzieher irrt sich in der Wohnung
von hapeer | #1-1

Hmmm, was bedeutet denn "stätig" ...?
Ist dies etwa eine Wortschöpfung Ihrerseits für "ständig-stetig"...?

Neues Türschloss — Gerichtsvollzieher irrt sich in der Wohnung
von auchdortmunder | #1-2

Das niveau von "der westen" mag ja stetig sinken. Aber sie sollten auch beachten, das seit letzter woche artikel aus den ruhrnachrichten in "der westen" einkopiert werden. Die waz/wr ist in dortmund und umgebung nur noch als name vertreten. Die nachrichten stammen von anderen zeitungen.

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