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Piraten wollen sich bei Dortmund-Wahl einklagen

21.05.2012 | 16:31 Uhr
Piraten wollen sich bei Dortmund-Wahl einklagen
Die Piraten dürfen am 9. September nicht kandidieren. Foto: Lars Fröhlich

Dortmund.   Die Piraten wollen bei der Rats-Wiederholungswahl im September in Dortmund antreten. Doch laut Gesetz dürfen sie das nicht. Die Stadt verweist auf die Rechtslage: Bei einer Wiederholungswahl gelten die Listen der annulierten Stimmabgabe, also jene von 2009, als die Piraten nicht antraten.

Die Dortmunder Piraten wollen erreichen, doch bei der für den 9. September 2012 vorgesehenen Wiederholungswahl der Kommunalwahl von 2009 teilnehmen zu können. Sie gehen davon aus, mit auf dem Stimmzettel stehen zu können und interpretieren die rechtlichen Vorgaben anders als bisher der Wahlleiter. Da es  sich bei dem neuen Urnengang um eine Wiederholungs- und nicht um eine Neuwahl handelt, behalten die alten Listen ihre Gültigkeit. 2009 hatten die Piraten nicht kandidiert. Sie wären somit außen vor.

Der frisch gewählte Dortmunder Landtagsabgeordnete Torsten Sommer sieht das allerdings anders. Nach rund drei Jahren von einer Wahlwiederholung zu sprechen, gehe an der Realität vorbei.  Man habe die Lage rechtlich prüfen lassen, sagte Sommer auf Anfrage unserer Redaktion. Er sieht gute Chancen,  das Anliegen durchzubekommen. Im Raum steht, dies vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüfen zu lassen.

Hintergrund: Die Piraten sehen eine ungleiche Behandlung der Listen. Während die Kandidatenliste aus bestimmten Gründen durchaus geändert werden könnte - wie: die Kandidaten sind aus der Partei ausgetreten, gestorben, weggezogen oder verzichten auf eine Kandidatur - gelte dieses Verfahren nicht für die Parteien, die antreten oder antreten wollten.

Rechtsdezernent Steitz gelassen

Hat die Ankündigung der Piraten also Auswirkungen auf die Dortmunder Wiederholungswahl? Der städtische Rechtsdezernent sieht’s gelassen. Er sieht „eine klare Rechtslage und keinen Grund, davon abzurücken“.

Entscheidend ist Paragraph 42 des Kommunlwahlgesetzes NRW. Dieser sieht vor, dass bei einer Wiederholungswahl nur jene Parteien sich zur Wahl stellen können, die auch zuvor, in diesem Fall 2009, auf dem Zettel standen. Anders sieht dies bei den Kandidaten-Listen aus. Dort kann es Änderungen geben, wenn, zum Beispiel, Kandidaten nicht mehr antreten wollen, verstorben sind oder der Partei nicht mehr angehören.

Piraten beklagen „Ungleichbehandlung der Listen“

Die Piraten hingegen sehen dies anders und bezweifeln die Verfassungsmäßigkeit des Kommunalwahlrechts in diesem Punkt. Diese „Ungleichbehandlung der Listen“ ist für sie nicht nachvollziehbar. Sie haben sich juristisch beraten, eine mögliche Klage rechtlich prüfen lassen und sehen gute Chancen für ihre Sichtweise.

Für die Piraten gibt es die Möglichkeit, im neu gewählten Landtag eine Initiative für eine Gesetzesänderung zu starten. Mit Blick auf den Termin 3. September wohl eher eine theoretische Option. Desweiteren bleibt der Antrag auf ein Wahlprüfungsverfahren. Weist der Dortmunder Rat den zurück, bleibt der Gang zum Verwaltungsgericht, respektive zu den nächsthöheren Instanzen. Ende offen.

Bei der NRW-Landtagswahl am 13. Mai erreichten die Piraten in Dortmund 8,8 Prozent.

Frank Bußmann


Kommentare
26.05.2012
08:00
Piraten wollen sich bei Dortmund-Wahl einklagen
von Barakuda | #13

Was für ein komisches Demokratieverständniss haben die denn?? Und wenn es nicht klappt? mal eben schnell die Gesetze ändern wie es einen g`rade Recht ist?
KEINER hat die Piraten gezwungen nicht an der Kummunalwahl teilzu nehmen,wenn
denen Kummunale Wahlen zu unwichtig sind (oder waren) kann man halt nichts tun.
Die Wahl muß wiederholt werden,weil die SPD den Wähler schamlos belogen und
die Wahrheit verschwiegen hat.

23.05.2012
09:44
Piraten wollen sich bei Dortmund-Wahl einklagen
von Barakuda | #12

Was wollen die Piraten?? Die wollen sich jetzt einklagen damit sie an der Wahlwieder-
holung teilnehmen können. Keiner hat die Piraten gezwungen nicht an der Dortmunder
Wahl teilzunehmen.sie wollten damals nicht (zu unwichtig wir haben Landes politik
im Blick) ich hoffe ,dass die Partei daraus lernt und Kommunalwahlen in Zukunft nicht
mehr für unwichtig ansieht.Aber für diese Wahl ist der Zug auf Grund der eindeutigen
Rechtslage abgefahren.Wollen die jetzt die Gesetze kurzfristig so ändern wie es gerade
vorteilhaft wär??

21.05.2012
21:50
@scouti | #10
von vaikl2 | #11

Was wollen Sie denn klären lassen? Das einzige Argument der Piraten basiert auf der aus ihrer Sicht zu langen Zeitspanne zwischen der 2009er Wahl und der jetzt stattfindenden Wiederholung. Diese Spanne resultiert aus einer von der SPD ins Feld gebrachten, angeblichen Rechtsunsicherheit über die Ungültigkeit wegen Lügerei.

Dass bei der SPD niemals "persönlicher Klärungsbedarf" der einzelnen Widersprüchler bestand, sondern dass sie einfach nur auf Zeit spielen wollte, ist kein Geheimnis mehr. Aber die Gerichtsentscheidungen haben nun Grundsatzcharakter, also wird so eine taktische Verzögerung in Wahlen nicht mehr vorkommen und der §42 bedarf somit keiner Revision.

Die Piraten sollten im Gegenteil aufpassen, dass sie mit ihrer Initiative das unverschämte Verhalten der SPD nicht noch im Nachhinein belohnen, wenn sie selbst weiter mit "absoluter Transparenz" werben wollen.

21.05.2012
19:16
Piraten wollen sich bei Dortmund-Wahl einklagen
von scouti | #10

Sicher ist sicher, lasst das ganze durch das zuständige Verfassungsgericht klären - sonst hat Dortmund die nächste Wiederholungswahl "an der Backe" und das ist sicherlich nicht im Sinne ders Erfinders und für die Haushaltslage auch nicht förderlich. Die nächsten Wahlen stehen schon vor der Tür: Herbst 2013 Bundestagswahl und Frühjahr 2014 Kommunalwahlen in NRW.

21.05.2012
19:15
Lachnummer
von vaikl2 | #9

Die Piraten wussten späestens seit 2009, dass eine Wiederholungswahl *möglich* ist und haben weder damals noch während der letzten 3 Jahre einen Gedanken an eine Neubewertung des §42 Komm.wahlgesetz verschwendet. Die Zeit für eine Gesetzesinitiative wäre also spätestens nach Bekanntwerden der SPD-Klagen und -Beschwerden da gewesen. Pech.

Und zusätzlich wird ihnen jetzt auch noch die SPD den Hahn abdrehen, da diese sich wg. dem Landes-"Rückenwind" jetzt für den 01. Juli als Wahltermin stark macht. Doppelpech.

Kommt davon, wenn man mehr mit Shitstorms auf Laptops spielen will als mit realen Perspektiven...

1 Antwort
Piraten wollen sich bei Dortmund-Wahl einklagen
von xxyz | #9-1

Sich vorher mit Themen zu beschäftigen ist Arbeit.
Dann lieber googeln und daddeln.

21.05.2012
18:21
Piraten wollen sich bei Dortmund-Wahl einklagen
von Elfentraum | #8

Was ist eigentlich mit den Wählern, die inzwischen 16 jahre alt sind? Dürfen die jetzt mitwählen oder nicht (weil sie damals ja noch kein aktives Wahlrecht hatten)?

1 Antwort
Piraten wollen sich bei Dortmund-Wahl einklagen
von 1980yann | #8-1

Bei einer Wiederholungswahl innerhalb von 6 Monaten wird das alte Wählerverzeichnis verwendet ... jetzt wird ein neues erstellt!

21.05.2012
17:54
Piraten wollen sich bei Dortmund-Wahl einklagen
von ChristlicherDemokrat | #7

dr. Meyer #1,
getz dacht ich erst sie meinen die FDP.
Nun ja,
es gibt Regeln und Gesetze, die sollte man beachten, man kann auch dagegen klagen.
man kann aber auch wie unsere vorherrschenden Parteien sang und klanglos, einfach so hinter dem Rücken von Öffentlichkeit und Bundesverfassungsgericht, ohne zu klagen, die im Grundgesetz gewollte soziale Demokratie abbauen.

21.05.2012
17:54
Piraten wollen sich bei Dortmund-Wahl einklagen
von stefan48 | #6

mmm komisch hier wird geschrieben das sie im Landtag einen Antrag einbringen können um das Wahl Gesetz zu ändern frage ist das amtliche Endergebnis von der Landtagswahl schon da noch eine frage ist es bekannt das die Landtagswahl vom 13.05.2012 auf Rechtmäßigkeit angezweifelt wurde der WAZ ist es bekannt und das schon seit den 14.05.12 da am Wahltage eine Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind ich denke bevor die WAZ schreibt das die Piraten im Landtag ein Antrag ein bringen können sollte man erstmal warten ob die Landtagswahl nicht wiederholt werden muss

1 Antwort
Piraten wollen sich bei Dortmund-Wahl einklagen
von vaikl2 | #6-1

stefan48, die Landtagswahl kann ja gerne angezweifelt werden, aber das hat überhaupt keine Beziehung zu per Wahlausschuss annullierten Kommunalwahlen. Die Piraten möchten auch nicht die Landtagswahl anzweifeln, sondern per Gesetzes-Initiative erreichen, dass bei *Kommunal*wahlen eine Wiederholung nicht mehr auf den ursprünglichen Listen und Wahlvorschlägen basiert. Was - mit einer konsequenten Informatiker-Logik betrachtet - völliger Schwachfug ist.

21.05.2012
17:48
Piraten wollen sich bei Dortmund-Wahl einklagen
von Oemes | #5

Geht erst mal Googeln.

21.05.2012
17:34
#1 nur weil sie lesefaul sind
von meigustu | #4

und Currywurst Ihnen für die Wahlentscheidung reicht, die Piraten haben ein Programm.

Übrigens unser Rechtssystem hat nichts gegen eine Normenkontrollklagen.

Ja nee is klah keine Ahnung vom Recht oder keinen Mumm in den Knochen schlechte Regeln ändern zu wollen, und sich dann wundern, das für die wegsterbenden Mitglieder kein Ersatz kommt.

2 Antworten
Programm?
von drMayer | #4-1

Weil die Piraten so ein tolles Programm haben, haben sie auf ihrer letzten Bundesversammlung auch beschlossen nach den anstehenden Landtagswahlen sich in einer Programmkommission darum zu kümmern. Verwechseln Sie nicht diverse programmmatische Erklärung mit einem definierten Parteiprogramm.

Schlechte Regeln?
von vaikl2 | #4-2

Ist Ihre Erwachsenen-Sozialisation noch nicht so weit fortgeschritten, dass Regeln nicht mehr als "gut" oder "schlecht" für den übersteigerten Egoismus erkannt werden?

Der Paragraph 42 in der NRW-Kommunal-Gesetzgebung wurde nicht für "Ich bin mal eben gegen Alles"-Neurotiker erfunden; er soll ganz simpel verhindern, dass bildungsferne Trolle Wahlen korrumpieren können und damit eine unendliche Sequenz von *Neu*wahlen auslösen - solange, bis das Troll-Wunsch-Ergebnis erreicht ist.

Weimar hat Ihnen wohl noch nicht gereicht?

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