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Piraten wollen sich bei Dortmund-Wahl einklagen

21.05.2012 | 16:31 Uhr
Piraten wollen sich bei Dortmund-Wahl einklagen
Die Piraten dürfen am 9. September nicht kandidieren. Foto: Lars Fröhlich

Dortmund.   Die Piraten wollen bei der Rats-Wiederholungswahl im September in Dortmund antreten. Doch laut Gesetz dürfen sie das nicht. Die Stadt verweist auf die Rechtslage: Bei einer Wiederholungswahl gelten die Listen der annulierten Stimmabgabe, also jene von 2009, als die Piraten nicht antraten.

Die Dortmunder Piraten wollen erreichen, doch bei der für den 9. September 2012 vorgesehenen Wiederholungswahl der Kommunalwahl von 2009 teilnehmen zu können. Sie gehen davon aus, mit auf dem Stimmzettel stehen zu können und interpretieren die rechtlichen Vorgaben anders als bisher der Wahlleiter. Da es  sich bei dem neuen Urnengang um eine Wiederholungs- und nicht um eine Neuwahl handelt, behalten die alten Listen ihre Gültigkeit. 2009 hatten die Piraten nicht kandidiert. Sie wären somit außen vor.

Der frisch gewählte Dortmunder Landtagsabgeordnete Torsten Sommer sieht das allerdings anders. Nach rund drei Jahren von einer Wahlwiederholung zu sprechen, gehe an der Realität vorbei.  Man habe die Lage rechtlich prüfen lassen, sagte Sommer auf Anfrage unserer Redaktion. Er sieht gute Chancen,  das Anliegen durchzubekommen. Im Raum steht, dies vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüfen zu lassen.

Hintergrund: Die Piraten sehen eine ungleiche Behandlung der Listen. Während die Kandidatenliste aus bestimmten Gründen durchaus geändert werden könnte - wie: die Kandidaten sind aus der Partei ausgetreten, gestorben, weggezogen oder verzichten auf eine Kandidatur - gelte dieses Verfahren nicht für die Parteien, die antreten oder antreten wollten.

Rechtsdezernent Steitz gelassen

Hat die Ankündigung der Piraten also Auswirkungen auf die Dortmunder Wiederholungswahl? Der städtische Rechtsdezernent sieht’s gelassen. Er sieht „eine klare Rechtslage und keinen Grund, davon abzurücken“.

Entscheidend ist Paragraph 42 des Kommunlwahlgesetzes NRW. Dieser sieht vor, dass bei einer Wiederholungswahl nur jene Parteien sich zur Wahl stellen können, die auch zuvor, in diesem Fall 2009, auf dem Zettel standen. Anders sieht dies bei den Kandidaten-Listen aus. Dort kann es Änderungen geben, wenn, zum Beispiel, Kandidaten nicht mehr antreten wollen, verstorben sind oder der Partei nicht mehr angehören.

Piraten beklagen „Ungleichbehandlung der Listen“

Die Piraten hingegen sehen dies anders und bezweifeln die Verfassungsmäßigkeit des Kommunalwahlrechts in diesem Punkt. Diese „Ungleichbehandlung der Listen“ ist für sie nicht nachvollziehbar. Sie haben sich juristisch beraten, eine mögliche Klage rechtlich prüfen lassen und sehen gute Chancen für ihre Sichtweise.

Für die Piraten gibt es die Möglichkeit, im neu gewählten Landtag eine Initiative für eine Gesetzesänderung zu starten. Mit Blick auf den Termin 3. September wohl eher eine theoretische Option. Desweiteren bleibt der Antrag auf ein Wahlprüfungsverfahren. Weist der Dortmunder Rat den zurück, bleibt der Gang zum Verwaltungsgericht, respektive zu den nächsthöheren Instanzen. Ende offen.

Bei der NRW-Landtagswahl am 13. Mai erreichten die Piraten in Dortmund 8,8 Prozent.

Frank Bußmann

Kommentare
26.05.2012
08:00
Piraten wollen sich bei Dortmund-Wahl einklagen
von Barakuda | #13

Was für ein komisches Demokratieverständniss haben die denn?? Und wenn es nicht klappt? mal eben schnell die Gesetze ändern wie es einen g`rade Recht...
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Piraten wollen sich bei Dortmund-Wahl einklagen
Piraten wollen sich bei Dortmund-Wahl einklagen
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2012-05-21 16:31
Dortmund