PCB-Skandalfirma Envio aus Dortmund muss Fördergeld zurückzahlen
19.01.2011 | 13:59 Uhr 2011-01-19T13:59:00+0100
Dortmund.Dortmunds PCB-Giftfirma Envio muss Fördermittel des Landes NRW zurückzahlen. Im Frühjahr 2009 gab es einen Investitionskostenzuschuss von von 67.600 Euro. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor.
In der Antwort auf eine Anfrage eines Abgeordneten der Linken gestand die NRW-Landesregierung ein, dass rund 84.000 Euro an Fördermitteln an die Giftfirma Envio in Dortmund geflossen sind. Der Großteil des Fördervolumens des Landes Nordrhein-Westfalen von 67.600 Euro werde inzwischen zurückgefordert.
Das Geld war an die Zusage gebunden, mindestens fünf Jahre lang eine bestimmte Zahl von Arbeitsplätzen zu sichern. Nach der Betriebsstilllegung im vergangenen Sommer wurde das Geld zurückgefordert, so das NRW-Wirtschaftsministerium.
17.000 Euro von der EU
Darüber hinaus seien Envio rund 17.000 Euro von der Europäischen Union im Rahmen des Urban-II-Projektes „Qualifizierung in der Metall- und Elektroindustrie in der Dortmunder Nordstadt“ zur Verfügung gestellt worden. Die Wirtschaftsförderung der Stadt Dortmund habe nach Aussage der Landesregierung kein Geld an Envio gegeben.
In einer weiteren Antwort auf eine weitere Anfrage der Linken habe die Landesregierung erklärt, dass sie nicht die Absicht habe, sich an Entschädigungen für die Opfer des PCB-Skandals zu beteiligen. Stattdessen werde auf die Programme der Berufsgenossenschaft verwiesen. Während 135 Leiharbeitnehmer aus 16 verschiedenen Firmen von der Berufsgenossenschaft einzeln angeschrieben worden seien, stünden die Programme zwar auch den möglicherweise betroffenen LKW-Fahrern offen, diese müssten sich aber selbst an die Berufsgenossenschaft wenden.
Mangelnde Kontrolle und fehlendes Unrechtbewusstein
Utz Kowalewski, Sprecher der Linken im Umweltausschuss des Dortmunder Stadtrates, kommentiert wie folgt die Antworten der Minister Schneider und Voigtsberger: „Angesichts der Tatsache, dass die Landesregierung die Kontrollfunktion der Bezirksregierung Arnsberg durch ihre Personalpolitik so stark beschädigt hatte, dass der PCB-Skandal in Dortmund dadurch erst ermöglicht wurde, lassen die Antworten ein Unrechtsbewusstsein vermissen. Auch die Zahlung von Fördergeldern an die Giftfirma unterstreicht die Verantwortung der Landesregierung.“
Die Minister könnten zwar nicht für die Handlungen ihrer Vorgänger verantwortlich gemacht werden, aber die Institution trage diese Verantwortung allemal. Kowalewski wirft der Landesregierung fehlendes Fingerspitzengefühl vor, da sie bei den möglicherweise ebenfalls betroffenen Lkw-Fahrern nicht den gleichen Maßstab anlege wie bei anderen Betroffenen. „Es kann nicht sein, dass gerade bei Menschen, die vielleicht gar nicht in Dortmund ansässig sind und die somit die lokale Berichterstattung gar nicht mitbekommen, erwartet wird, dass sie sich aus eigener Initiative an die Berufsgenossenschaft wenden.“
08:47
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15:57
Nicht nur das wir und die Steuerzahler, die durch Neupert und Co. bewusst schwer verletzt wurden, für den Schaden aufkommen werden, nein wir haben diese .......Firma auch noch unterstützt.
Die städtische Behörde hat hier, wie die BR Arnsberg und jetzt auch noch Düsseldorf und die EU, einem sicher bald nachweißlich kriminell handelnden Unternehmer wie Neupert das Geld hinter hergetragen.
Was hatten die Behördenmitarbeiter davon?
Sind die Hände da sauber geblieben?
Das steht zu bezweifeln.
Überall dass selbe!
15:35
Die Wirtschaftsförderung der Stadt Dortmund habe nach Aussage der Landesregierung kein Geld an Envio gegeben.
Nein, sie hat nur Envio als förderungswürdiges Unternehmen in dieses o.g. Projekt mit aufgenommen und dadurch veranlasst, dass übers Land URBAN-II-Gelder an Envio geflossen sind.
Und zu diesem Zeitpunkt gab es schon genügend Anlässe, an der Sicherheit der Anlagen zu zweifeln, siehe die noch von ABB beauftragte stille PCB-Sanierung 2007/2008.
14:53
tja....ob es eingefordert werden kann, ist ja wohl fraglich....reingefallen würde ich sagen