PCB-Skandal in Hafen Dortmund hat landesweite Konsequenzen

Dortmund.Der PCB-Skandal bei Envio hat landesweite Konsequenzen. Bei der Vorstellung mehrerer Gutachten kündigte die Landesregierung am Montag in Dortmund verstärkte Kontrollen und eine Aufstockung des Personals an.

Die NRW-Landesregierung zieht aus dem PCB-Skandal bei Envio im Dortmunder Hafen Konsequenzen und stärkt den Schutzauftrag des Staates. „Dieser Fall ist einer der größten Skandale der letzten zehn Jahre – wir setzen alles daran, so etwas künftig zu verhindern“, betonten Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) und Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) am Montag (11. April 2011) in Dortmund bei der Vorstellung einer Gesamtbeurteilung und zweier Gutachten zum PCB-Skandal.

Arbeitsschutz- und Umweltverwaltung werden ausgebaut

Minister Remmel: „Für mich ist es unfassbar, mit welcher Skrupellosigkeit Envio Vorschriften und Auflagen missachtet, die Gesundheit seiner Mitarbeiter aufs Spiel gesetzt und eine Verseuchung von Mensch und Umwelt in Kauf genommen hat.“

Für eine Optimierung der Arbeitsschutz- und Umweltverwaltung haben die Minister Schneider und Remmel weitere Schritte eingeleitet. Die wichtigsten Maßnahmen sind:

• Mehr Personal in der Überwachung: Im Arbeitsschutz sollen 60 zuletzt unbesetzte Stellen wieder besetzt werden. Im Umweltbereich sollen rund 300 zusätzliche Stellen schnellstmöglich realisiert werden.
• Beschwerdemanagement: Arbeitsministerium und Bezirksregierungen erarbeiten ein landeseinheitliches Beschwerdemanagement, mit dem alle Arbeitnehmer-Beschwerden geprüft werden. Es soll bis September 2011 verbindlich in NRW eingeführt werden und umfasst unangemeldete Überprüfungen, die Beteiligung des Gewerbearztes, die Einbindung der Arbeitnehmervertretungen sowie die Wahrung der Anonymität des Beschwerdeführers.
• Umwelt-Überwachung: Die Umwelt-Überwachung wird verstärkt und nach risikobasierten Kriterien fachübergreifend geplant und durchgeführt. Ein Erlass an die Umweltschutzbehörden ist bereits am 3. Januar 2011 versandt worden. Die Umsetzung wird in Dienstbesprechungen konkretisiert und begleitet.
• Arbeitsschutz-Überwachungen: Arbeitsministerium und Bezirksregierungen erarbeiten ein landeseinheitliches Konzept für Arbeitsschutz-Überwachungen ab Anfang 2012. Zudem kontrollieren mobile Einsatztrupps der Arbeitsschutzverwaltung Arbeitsbereiche, die mit einem hohen Gesundheitsrisiko für die Beschäftigten verbunden sind. Auch sollen die Prüfmethoden sowie die Kommunikation zwischen den Behörden verbessert werden.
• Kontrolle über Abfallströme: Die Verzahnung der Daten über Abfallströme und Entsorgungsanlagen wird verbessert. Ziel ist, Abfallentsorgungsanlagen, die nicht ordnungsgemäß arbeiten, frühzeitig zu erkennen und einzuschreiten.
• Schlagkräftige Regelungen: Bei der Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der Entsorgungsfachbetriebeverordnung muss die Wirksamkeit der Regelungen für Betriebe verbessert werden. Die Überwachungsbehörden sollen die Möglichkeit erhalten, Zertifikate von privaten Zertifizierungsunternehmen zu entziehen, wenn ein Betrieb nicht ordnungsgemäß arbeitet. Zudem müssen die Informationswege zwischen technischen Überwachungsorganisationen (TÜV oder DEKRA) und Behörden verbindlicher werden.
• Schon jetzt wird ein Schwerpunkt-Überwachungsprogramm bei Anlagen, die mit PCB-haltigen Abfällen umgehen, durchgeführt. Es überprüft die Einhaltung der Anforderungen des Immissionsschutzes, der Abfallwirtschaft und des Arbeitsschutzes.
• Umweltverwaltung: Schaffung einer schlagkräftigen und eigenständigen Umweltverwaltung.

Es gebe einen Schutzauftrag des Staates für seine Bürger, betonten beide Minister in Dortmund einhellig. „Anlassunabhängige Überwachungen beim Arbeitsschutz fanden in den vergangenen Jahren mangels Personal kaum noch statt – deshalb werden wir die Arbeitsschutzverwaltung wieder handlungsfähig machen. Die zuletzt praktizierte Philosophie ‚Privat vor Staat’ war unverantwortlich“, sagte Schneider.

Land räumt Defizite in der Überwachung ein

„Der Envio-Skandal zeigt in erschreckender Art und Weise, welche Folgen Defizite in der Überwachung haben können. In den letzten Jahren ist ein unverantwortlicher Kahlschlag bei der Umweltverwaltung betrieben worden. Unser Ziel muss deshalb eine deutliche organisatorische und personelle Stärkung der Umweltverwaltung sein“, erklärte Umweltminister Remmel.

Zuvor hatten die beiden Minister bei einem Gespräch mit den Vertretern des Runden Tisches zu dem PCB-Skandal in Dortmund ihre Gesamtbewertung unter Einbeziehung von zwei Prognos-Gutachten erläutert. Danach ist klar:

• Die Belastungen der Arbeitnehmer und der Umwelt wurden entscheidend durch die unzulässige Betriebsweise von Envio und den unsachgemäßen Umgang mit PCB verursacht wurden.
• Schwachstellen im behördlichen Vollzug und in der Behördenstruktur haben dazu beigetragen haben, dass gravierende Verstöße gegen Schutz- und Vorsorgepflichten erst festgestellt wurden, nachdem bereits erhebliche Belastungen eingetreten waren.
• Es gibt Defizite bei der personellen Ausstattung der Umwelt- und der Arbeitsschutzverwaltung.

Gutachten, Abschlussbericht und Bericht an den Landtag stehen hier als Download zur Verfügung.

Das Dortmunder Unternehmen Envio, das PCB-haltige Transformatoren und Kondensatoren entsorgt hatte, steht im Verdacht, verseuchtes Material als gereinigt deklariert und verbreitet zu haben. So wurden im Blut von Envio-Mitarbeitern zum Teil deutlich erhöhte PCB-Werte gemessen. PCB (Polychlorierte Biphenyle) besitzen ähnliche Eigenschaften wie Dioxine. Sie sind giftig und gelten als krebserregend.

Der Betrieb im Dortmunder Hafen wurde Ende Mai 2010 auf Anordnung der Bezirksregierung Arnsberg stillgelegt, nachdem er als Hauptverursacher der PCB-Belastung in weiten Teilen des Hafens und angrenzender Kleingartenanlagen ausgemacht worden war. Das Unternehmen meldete für Teile seines Geschäftsbetriebs Insolvenz an.

DerWesten