Parteien uneins über Sitzblockaden
11.01.2012 | 15:48 Uhr 2012-01-11T15:48:00+0100
Dortmund. CDU und Grüne reagieren äußerst unterschiedlich auf die Äußerung des neuen Polizeipräsidenten Norbert Wesseler, der Sitzblockaden für ein legitimes Mittel zum Widerstand gegen Nazi-Aufmärsche hält. Die CDU hält die Bezeichnung „friedliche Blockade“ für einen Widerspruch in sich.
Schon kurz nach seinem Amtsantritt sorgt Dortmunds neuer Polizeipräsident Norbert Wesseler für Aufregung in der Parteien-Landschaft. Seine Aussage, friedliche Sitzblockaden seien „vom Bundesverfassungsgericht als Mittel der Meinungsäußerung anerkannt“ , riefen jetzt die Grünen und die CDU auf den Plan – mit höchst unterschiedlichen Reaktionen.
Die Grünen im Rat begrüßen Wesselers Äußerungen. Ulrich Langhorst, Ratsmitglied der Grünen und Mitglied im Polizeibeirat: „Die Ankündigungen von Herrn Wesseler unterscheiden sich erfreulicherweise sehr von denen seines Amtsvorgängers. Ein konsequenteres Einschreiten der Polizei gegen die tagtäglichen menschenverachtenden Provokationen, Aktionen und Übergriffe der Dortmunder Neonazis gegen Andersdenkende ist längst überfällig.“
Grüne begrüßen Task-Force
„Die angekündigte Task Force“, so Langhorst, „ist dabei ein angemessenes Mittel, um den Nazis den Raum wieder zu nehmen, den sie sich durch das von ihnen geschaffene Klima der Angst insbesondere in Dorstfeld geschaffen haben.“ Insbesondere begrüßen die Grünen jedoch die Äußerungen des neuen Polizeipräsidenten zum Thema Sitzblockaden. Wesselers Amtsvorgänger Hans Schulze hatte stets eine andere Auffassung vertreten und auch vor der großen Nazi-Demo Anfang Dezember 2011 Sitzblockaden als verboten deklariert, nachdem Oberbürgermeister Sierau dazu aufgerufen hatte, sich dem Aufmarsch der Rechten in den Weg zu setzen .
Die CDU sieht das anders. Die Ratsherren Benedikt Penning und Tim Frommeyer vernahmen die Äußerungen Wesselers „mit großem Erstaunen“, wie sie in einer Erklärung der CDU schreiben. Zwar unterstützen die beiden Juristen „jedes legitime Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“, doch sei es unverantwortlich, den Bürgern zu suggerieren, „die Blockade einer genehmigten und somit nicht verbotenen Demonstration – wenn auch ohne aktive Gewalt – werde keinesfalls strafrechtliche Konsequenzen haben“, so die CDU-Erklärung.
Freiheitsstrafe droht
Den Bürgern sei nicht bewusst, dass ihnen „im schlimmsten Fall eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe“ drohe, ist sich Frommeyer sicher. Das Versammlungsgesetz biete keinen Spielraum, wenn Blockaden eine nicht verbotene Demonstration grob stören. Diese Blockaden müssten von der Polizei aufgelöst werden.
Bei der Nazi-Demo im September 2011 hatte es zwei Sitzblockaden auf der Schützenstraße gegeben. Eine größere sollte zunächst durch die Polizei aufgelöst werden. Anschließend sahen die Beamten jedoch davon ab. Einige Meter entfernt bildete sich im weiteren Verlauf des Tages eine zweite Blockade, die von der Polizei gewaltsam aufgelöst worden war. Der Demonstrationszug der Rechten wurde umgeleitet. Die Grünen hatten damals angekündigt, auch bei zukünftigen Demos auf das Mittel der Sitzblockade zu setzen .
Die CDU-Ratsmitglieder rufen die Bürger zu anderen Protestformen auf: „Lasst uns doch statt Sitzblockaden durchzuführen lieber einmal die Rollläden schließen und die bekannte Route mit Missachtung strafen. Wenn die Gewalt immer und immer wieder stetig zunimmt, muss doch auch mal über vielleicht unkonventionelle und trotzdem rechtsstaatliche Lösungsmöglichkeiten für dieses Problem nachgedacht werden.“
17:58
...fragt man sich beim Lesen dieses Artikels
http://www.derwesten.de/nachrichten/10-000-magdeburger-zeigen-gesicht-gegen-rechtsextremismus-id6245987.html
- ob sich die Protestler gegen Rechts durch ihre Teilnahme an dem Aufmarsch wirklich einen Gefallen getan haben?
- ob das, was da abging, tatsächlich noch viel mit "Demokratie" zu tun hat?
- ob durch die Polizei etwa wieder "zu Unrecht" Sitzblockaden aufgelöst wurden?
00:53
...habe ich mir doch verdient. Dafür, Ihnen, der mir bislang weltsichtechnisch unbekannt war, mit vier Worten das Schafsfell über die Ohren gezogen zu haben! Wieder jemand, mit dem ein Diskurs nicht lohnt...
Denn: woher sollte ich wissen, dass es KEIN Kompliment war?
00:38
...kein Kompliment sein - es würde allerdings so einiges erklären...
00:25
sie Schmeichler...
00:21
Sagen Sie mal, jcm, haben Sie den von Ihnen zitierten Artikel "http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kolumne-lieber-deutscher-nazi-,10808020,11445174.html" vielleicht selbst geschrieben? Sowohl inhaltlich als auch von der Art, wie er geschrieben ist, ähnelt er doch sehr dem, was Sie hier zum Besten geben...
23:47
Jou, vaikl, mögen wir auf anderen Polit-Feldern konträre Meinungen haben, wir erkennen unsere Schweinchen am Gang, gelle? Und die braunen Wölfe im Schafsfell erst recht.
Beleidigungen (wozu auch ich mich immer wieder mal hinreissen liess, wenn hier verabscheuungswürdige Pamflete nachtnächtlich gesendet wurden etwa) und Drohungen scheint hier endlichendlich ein Riegel vorgeschoben worden zu sein, wie ich nach meiner Schreibpause erfreut feststellen darf. Und Provokations-Strategien, die haben wir auch drauf, gelle? Etwa zu dem Zwecke, mgl. Heuchler zu entlarven.
Wenn sie von Diskussions-Diskriminierung sprechen, möchte ich es Diskurs-Sabotage betiteln (Verhinderung von Diskurs-Ergebnissen unter Ausschluss nazistischer Thesen!).
Das beständige Nachfragen im Mantel der scheinbaren Unwissenheit etwa war mal wieder bei Klu zu beobachten. Bedankt sich für den Artikel-Link, gleichwohl der Beitrag sich auf derselben Seite befindet wie dieser. Nennt man hier "ein´ auf d... machen"...
Selbst wenn er thematisch unbeleckt wäre, dann zeigt sein "nur soundsoviel Opfer (...") einerseits, dass Statistiken einen nicht voran bringen, wenn bspw. Emphatie für Opfer fehlt. Menschenverachtend ist es dazu, wenn ausgeblendet wird, dass es keinen dieser Toten hätte geben müssen.
Wo wir wieder bei unseren Sicherheits-Organen wären (ich empfehle nochmals die Glosse aus der Berliner Zeitung dbzgl!). Deren Versagen ist ursächlich dafür, dass Wölfe im Schafspell hier mordend durch die Lande ziehen können (dürfen) und das verhindert nach wie vor, dass diese Kandidaten NICHT wie gewöhnliche Schwerverbrecher gejagt werden, bei Unterstützern NICHT regelmässig morgens um fünwe die Türen eingetreten werden.
Wie etwa bei der "Symphatisanten"-Szene zu RAF-Zeiten. Aber die RAF hat halt die Großkopferten im Visier gehabt, während die braunen Meuchler sich da nicht ran trauen (warum eigentlich nicht?) und lieber wehrlosen Menschen Schaden zufügen.
Einschüchterungen und dergl. haben sie - wie zu Zeiten der Altnazis - obendrein im Repertoire.
Im Sinne von "Wehret den Anfängen" hinken wir Demokraten also bereits hinterher. Grund genug, die Reihen noch fester zu schließen - und zu hoffen, dass die Staatsmacht auch endlich aus dem Knick kommt..
I.d.S. grüßt mit Hochachtung: jcm
17:33
@ jcm:
Erklären Sie mir doch bitte nur ganz kurz...
- was an meinen Aussagen "menschenverachtend" ist?
- woran Sie es fest machen, dass ich zum "Dunstkreis" krimineller Nazis gehöre?
- was an meinen Fragen und und Annmerkungen "dumm" und/oder "naiv" ist?
Im Übrigen:
Wieso bemängeln Sie das fehlende Vorhandensein einer "Diskussionsgrundlage", wo Sie doch in keinem Ihrer Postings auch nur ansatzweise angedeutet hätten, überhaupt diskutieren zu *wollen*? (Merke: Diskussion erfordert *zwingend* unterschiedliche Meinungen, wobei Sie eine andere als die Ihre ja aber ganz offensichtlich ganz ausdrücklich nicht zulassen...)
Vielleicht wollen Sie mich diesbezüglich noch einmal kurz aufklären?
17:22
Eben nicht egal, wie man politische ausgerichtet ist - und angesichts ihrer zynischen Aussagen, die einfach nur menschenverachtend sind, hege ich ( und nicht nur ich, wie alleine hier fest zu stellen ist ) nunmehr keinerlei Zweifel mehr daran, dass sie sich im erwähnten Dunstkreis bewegen, darob über keinerlei ernst zu nehmenden Diskussionsgrundlage verfügen und obendrein auch noch auf dumm machen. Die zur Schau gestellte Naivität in ihren Aussagen jedenfalls kann kein sachlich-nüchtern denkender Mensch für bare Münze nehmen.
Eine Auseinandersetzung mit ihnen ist daher vergeudete Zeit, daher ich abschließend noch einmal auf meinen Kommentar #30 verweise.
16:19
...veröffentlicht nur die Meinung des Kolumnisten und stellt somit glücklicherweise nur eine extreme Mindermeinung dar. Er strotzt geradezu vor ideologischer Verblendung und Irrealismus. Einen solchen Text kann man als sachlich und nüchtern denkender, erwachsener Mensch einfach nicht ernst nehmen - egal, wie man selbst politisch ausgerichtet ist…
16:07
Vielen Dank für den Hinweis auf den Link:
http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/opfer-rechter-gewalt-id6232216.html
Denn darin sind ja immerhin endlich mal Zahlen enthalten!
Ich lese da: „Die Ausstellung porträtiert 156 Menschen, die in Deutschland seit 1990 rechter Gewalt zum Opfer gefallen sind.“ Halten wir also fest: Es ist von 156 Menschen die Rede, die - wohlgemerkt: in Deutschland, nicht in Dortmund oder gar in Dorstfeld - in den letzten 21 Jahren Opfer rechter Gewalt wurden. 156 Menschen in 21 Jahren - und dies bei einer Bevölkerung von mehr als 80 Millionen Menschen…
Ok, natürlich steht völlig außer Frage, dass jeder davon einer zuviel war und ist - ganz klar! Aber merken Sie etwas? 156 Menschen in 21 Jahren, das ist doch nur ein klitzekleiner Bruchteil der in Deutschland lebenden Bevölkerung und auch der Menschen, die in diesem langen Zeitraum überhaupt irgendwelcher Gewalt zum Opfer fielen! Und selbst wenn in der Ausstellung vermutlich nicht jeder Fall, den es in diesem Zeitraum gab, genannt und/oder ausgestellt wird, so sollte doch eines erkennbar sein: Rechte Gewalt ist zwar Fall für Fall nicht hinnehmbar, zu ahnden und nach Möglichkeit auch zu verhindern, doch rechte Gewalt stellt gleichwohl nur einen kleinen Bruchteil der insgesamt vorhandenen Gewalt dar - womit die Frage nicht nur berechtigt sondern auch erlaubt sein muss, warum dann ein so großer Hype darum betrieben wird…