Ordnungsamt löst dubiose Verkaufsveranstaltung auf

Kirchhörde. Das Ordnungsamt hat in der vergangenen Woche 25 Senioren davor bewahrt, in die Fänge eines unseriösen Reisevermittlers zu geraten. Die Mitarbeiter brachen die Verkaufsveranstaltung ab - nachdem die betagten Teilnehmer schon Kaffee und Kuchen verzehrt hatten.

Dem Amt lag das an die 96-jährige Dortmunderin Maria G. gerichtete Schreiben der „TFG Treuhand Finanzgesellschaft“ aus Emmen in den Niederlanden vor. Darin wurde ihr mitgeteilt, sie verfüge aus der Auflösung der Firma „Reise-Center Deutschland“ über ein Guthaben von knapp 250 Euro.

Bei Teilnahme an einer „Präsentation“ in einer Kirchhörder Gaststätte wurde ihr neben Kaffee und Kuchen auch ein Scheck über diese Summe versprochen – und ein „hochwertiges Blutdruckmessgerät oder alternativ 20 Euro in bar, ein Kaffee-Express-Automat sowie ein mobiles Navigationsgerät mit 3,5 Zoll Farbdisplay, Touch-Screen Bedienung, Autohalterung...“.

Amt brach die Verkaufsveranstaltung ab

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Einem Anruf folgte ein intensiver Austausch von E-Mails mit einem engagierten niederländischen Kollegen und schnell war klar, dass weder eine Treuhandfinanzgesellschaft registriert noch vorhanden ist. Stattdessen kam ein Veranstalter aus Delmenhorst - eine einschlägig bekannte Größe aus der „Kaffeefahrten-Szene“.

Er war überrascht, dass die Behördenzusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden reibungslos funktioniert. Unverrichteter Dinge zog er wieder ab. Das Ordnungsamt brach die Verkaufsveranstaltung ab - natürlich erst, nachdem die teils hochbetagten Senioren in Ruhe Kaffee und Kuchen verzehrt hatten.

Versprechungen entpuppten sich als Luftblasen

Häufig entpuppen sich solche vollmundigen Versprechungen am Ende als Luftblasen. Entweder handelt es sich um minderwertige Artikel aus der Kategorie „Ramsch“ oder die zugesicherten Prämien sind plötzlich nur noch für Kunden vorgesehen, also solche Senioren, die sich von geschulten Verkäufern an Ort und Stelle zur Buchung einer überteuerten Reise überreden lassen.

Nach der Gewerbeordnung müssen sogenannte „Wanderlager“, anlässlich derer Waren oder Dienstleistungen angeboten werden, der zuständigen Behörde zwei Wochen vorher angezeigt werden. In der Einladung oder öffentlichen Ankündigung einer solchen Veranstaltung dürfen im Interesse des Verbraucherschutzes keine unentgeltlichen Zuwendungen versprochen werden. Kaffee und Kuchen gehen in Ordnung, Lockangebote wie im beschriebenen Fall sind aber unzulässig und können eine Untersagung nach sich ziehen.

Veranstaltung nicht beim Amt beantragt

Die Treuhand Finanzgesellschaft hatte zwar fleißig Einladungen verschickt und Geschenke versprochen, ihre Veranstaltung aber nicht beim Ordnungsamt angezeigt. Ein klassischer Untersagungsfall also - wenn da nicht die EG-Dienstleistungsrichtlinie wäre, die zum 28. Dezember 2009 in nationales Recht umgesetzt wurde:

Wer von einer Niederlassung im EU-Ausland aus agiert und lediglich vorübergehend grenzüberschreitend in Deutschland tätig ist, genießt neuerdings das Privileg, seine Veranstaltungen nicht mehr vorher anzeigen zu müssen. Zur Erleichterung des freien Dienstleistungsverkehrs müssen die Ordnungsämter in solchen Fällen darauf vertrauen, dass Gewerbetreibende bereits von den Behörden in ihren Herkunftsländern überprüft wurden.

Für Rückfragen oder Beschwerden in gewerberechtlichen Angelegenheiten erreichen Sie die Kolleginnen und Kollegen der Gewerbeabteilung im städt. Ordnungsamt telefonisch unter der Rufnummer (0231) 50 – 2 28 41 oder elektronisch per Mail unter folgender Adresse: gewerbeerlaubnisse@stadtdo.de

DerWesten