OB will EDG-Anteile zu Geld machen

Im Tauziehen mit Regierungspräsident Helmut Diegel um den Dortmunder Doppelhaushalt schlachtet OB Langemeyer ein Sparschwein: die Entsorgung Dortmund GmbH. Die EDG steht seit ihrer Gründung zu 51 Prozent im Eigentum der Stadt. Vermutlich nicht mehr lange.

Für die Ratssitzung am 13. März hat der Oberbürgermeister eine Art Nachtragshaushalt angekündigt. Zuvor hatte Regierungspräsident Diegel „erhebliche kommunalaufsichtliche Bedenken” gegen den im Dezember mit rot-grüner Mehrheit verabschiedeten Doppeletat 2008 / 2009 angemeldet und dem OB untersagt, den Haushalt in Kraft zu setzen, bevor die wesentlichen Zweifel ausgeräumt sind. Um - je nach Bedarf - quasi aus dem Stand heraus zusätzliche Millionen ins geplünderte Stadtsäckel pumpen zu können, will sich OB Langemeyer am 13. März vom Stadtparlament zu einer „Vermögensumschichtung” ermächtigen lassen. Der Rat soll ihm gestatten, zwischen zehn und 25,9 Prozent der städtischen Anteile an der EDG „flüssig” zu machen. Als Käuferin kommt für Langemeyer allein die Dortmunder Stadtwerke AG (DSW) in Frage. Die Aktiengesellschaft - zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt - hält schon jetzt 49 Prozent der EDG-Anteile. Das Stammkapital der EDG beträgt laut letztem Geschäftsbericht 36 Millionen Euro. Tatsächlich ist der Unternehmensverbund inzwischen aber mehr als 200 Mio Euro wert. Gäbe die Stadt zum Beispiel einen Anteil von zehn Prozent an ihre Tochter DSW weiter, würden im Gegenzug mehr als 20 Mio Euro in ihren Haushalt fließen. Bei Bedarf auch bis zu 50 Mio. Wer weiß schon, auf welche Finanzrisiken die Kommunalaufsicht noch stößt? Eine politische Bewertung dieses „Risikoschirms” wird der Haupt- und Finanzausschuss des Rates am kommenden Donnerstag vornehmen.

Von Rolf Maug