OB Sierau will Kampf gegen Nazis intensivieren
06.09.2010 | 15:50 Uhr 2010-09-06T15:50:00+0200
DortmundOberbürgermeister Ullrich Sierau hat sich für das Engagement der Dortmunder im Kampf gegen Rechts bedankt. Als ein weiterer Schritt schwebt dem OB an diesem Montag die Verstärkung der Koordinierungsstelle für Toleranz und Demokratie vor. Am Bundesverfassungsgericht hingegen übt Sierau Kritik.
Tausende von Menschen protestierten am Wochenende bei fast 40 Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus. Dieser Protest sei bis auf einige wenige Ziwschenfälle friedlich verlaufen, was OB Ullrich Sierau auch der städtischen Polizei zuschrieb. Sierau sah das Engagement der Dortmunder als starkes Signal an: „Nazis haben in Dortmund nichts zu suchen!“
Um die Koordination zwischen den verschiedenen Organisationen gegen Rechtsextremismus in Dortmund noch zu optimieren, will Sierau die städtische Koordinierungsstelle für Toleranz, Vielfalt und Demokratie mit weiteren finanziellen und personellen Mitteln ausstatten. Er sagte: „Darüber hinaus muss der Aktionsplan gegen Rechts weiter entwickelt werden.“ Beides soll nach Angaben der städtischen Pressestelle am Dienstag im Verwaltungsvorstand diskutiert werden.
Detaillierte Analyse soll folgen
Sierau will den sechsten Antikriegstag am Samstag, 4. September, nun detailiert analysieren. Besonders zwei Fragen will er in den kommenden Tagen noch weitergehend erörtern: Wie kann man künftig bei ähnlichen Szenarien die Versammlungsfreiheit der Demokratinnen und Demokraten besser gewährleisten? Insbesondere bei der Kundgebung auf dem Nordmarkt hatten zahlreiche Menschen den Eindruck geschildert, dass ihre Bewegungsfreiheit durch die Polizei stellenweise über Gebühr beeinträchtigt worden sei. Einen ersten Austausch darüber habe es mit Polizeipräsident Hans Schulze bereits gegeben, meldet die Pressestelle.
Nach Sieraus Ansicht darf der Schutz der Versammlungsfreiheit einiger Nazis nicht dazu führen, dass „die Bewegungsfreiheit ganzer Stadtteile teils massiv ein-geschränkt wird und die Aktivitäten der Zivilgesellschaft beeinträchtigt werden“. Genau diese Güterabwägung möchte er künftig auch in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts stärker berücksichtigt sehen. Wie er das durchsetzen will, machte er bisher nicht konkret.
11:27
das sollte der Mittelpunkt sein- der Kampf gegen diese rechten Pappnasen, die keine Ahnung von dem haben was sie tun!
16:30
Rechtsterrorismus gibt es nicht?
Solingen, Hoyerswerda, Rostock, die Überfälle auf Antifas, Gewerkschafter, Schwile, Linksjugend im Zeltlager alles erfunden?
Die PMK spricht da eine ganz andere Sprache.Es gibt Rechtsterrorismus und deswegen wird mit Fug und Recht mit allen rechtsstaatlichen - auch geheimdienstlichen Mitteln - gegen die rechtsradikale Szene vorgegangen.
Seit 1992 wurden 29 rechtsradikale Organisationen verboten.Mit der HNG folgt jetzt die Nr.30.
aktuelle Zahlen:
http://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af_rechtsextremismus/zahlen_und_fakten/zuf_rechtsextremistische_gewalt_gesamt.html
14:44
@35 LinkeNeinDanke: Echt krass. Ich sag mal, wer Neofaschistische Morde mit Morden von Menschen mit Migrationshintergrund (was immer das genau sein soll) relativiert, der schubst auch kleine Entchen in den Teich.
Um meinen Glauben an das Gute im Menschen nicht zu verlieren, plädiere ich gleichzeitig auf Ausrutscher im Kontext einer oberflächlich gesehen anonymen Kommentarplattform.
14:40
Muss man in Dortmund sein um im Internet zu posten ?
Hab ich Eure Intelligenz überschätzt ? ...
14:33
@ 34
Das der Feuerwehrschäfer nicht arbeiten darf, ist Folge der hysterischen Reaktion der SPD und der Stadtoberen. Das Problem haben die sich selber geschaffen.
Wer weiss den genau, was und wie der Feuerwehrschäfer denkt? Hat der sich mal geäussert? Laut Radio 91.2 macht der Gartenarbeit und war nicht beim Antikriegstag 2010.
Derzeit soll Schäfer auch gar nicht in Dortmund sein. Warum sollte er hier kommentieren? Einige hier in Dortmund sollen froh sein - hört man -, dass der Feuerwehrschäfer nichts sagt und kommentiert, da ihnen sonst etliche Projkete um die Ohren fliegen würden. Ist Schäfer genau so gekauft wie Hengstenberg? Vermutlich ja und für Dortmund vermutlich auch besser.
14:28
Um mal zu zeigen, wie die Rechten so ticken:
http://www.morgenpost.de/politik/article1391138/Polizei-durchsucht-bundesweit-Neonazi-Verein.html
Zitat:
[...] Dabei gehe es der HNG nicht um eine Resozialisierung von rechtsextremen Straftätern und deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft, sondern um die Festigung der rechtsradikalen Gesinnung der Häftlinge. Die Täter würden in ihrem Tun bestärkt und zur Begehung weiterer Straftaten motiviert werden, hieß es in einer Erklärung des Innenministeriums.
Wann bezeichnet und behandelt man die rechtsextremen Gruppen als das, was sie sind: Terroristen?
14:25
P.S.: Oder der Anschlag auf das Oktoberfest! Schon vergessen? Muss ja grosses Kino für euch gewesen sein...
14:20
@#33ben...
Wie Rechtsterrorismus hatten wir noch nicht? Erst gestern wurde in München Martin Wiese aus der Haft entlassen, der wg. der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages auf den dortigen Synagogen-Neubau als Mitglied einer braunen Terroristischen Vereinigung verurteilt worden war.
Ansonsten frage ich mich, warum die Polizei in DO den stadtbekannten Nazis - etwa nach Mordaufrufen oder Anschlägen auf Andersgesinnte bzw. Nicht-Teutsch-Deutschen - nicht einfach mal in einer konzertierten Aktion nächtens oder frühmorgens einen Besuch abstatten lässt. Gerne auch mit Türen eintreten und ähnlichen Einschüchterungsmassnahmen - so wie damals bei mutmasslichen Unterstützern der RAF etc. ?!
Weil die RAF die Grosskopferten im Visier hatte - während die braunen Dumpfbacken es nur auf Minderheiten bzw. Andersdenkende absehen?!
14:16
@ 32
Interessant Ihre Aussage zum Polizeieinsatz: um die Nazis vor den empörten Bürgern zu schützen sei der erforderlich. Diese Verdrehung ist so alt, wie sie irrsinnig ist: Die Linken müssten Gewaltakte verüben, da die Rechten existieren.
Die Blockadedrohungen und Gewaltdrohungen gegen rechte Versammlungen kommen von linker Seite.
Die 4 Toten sind nach linker Zählung 3 Polizisten, die von einem Amokläufer - mit vagen Kontakt zur rechten Szene - erschossen wurden und 1 Punker, der nach einem Angriff von 20 Linken auf ein jugendliches Paar - das Kontakt zur rechten Szene hatte - in Notwehr erstochen wurde. Das Gericht sah das anders und urteilte als Totschlag. Haben Sie die im Vergleichszeitraum in Dortmund verübten Tötungsdelikte mit Migrationshintergrund von 38 (!) Fällen - mit steigender tendenz - dabei auch auf dem Schirm?
Wer die Böller und Tarnmaterial an der Demo-Strecke versteckt hat, ist laut Polizei nicht geklärt. Es kann sich durchaus um die Tat von Linken handeln, denen der Einsatz von Sprengkörpern gegen die Polizei ja nicht fremd ist (5.9.2009) oder um es den Rechten in die Schuhe zu schieben.
Das Werfen von Böllern gegen Gegner oder auf die Polizei ist ein Unding. 2008 haben das Rechte und 2009 Linke das gegen die Polizei in Dortmund getan. In Berlin und Hamburg werfen linke Chaoten regelmäßig Sprengsätze und Brandbomben gegen Polizisten.(Siehe aktuelle Berichte vom Schanzenfest) Nun so zu tun, als sei das beginnender Rechtsterrorismus verdreht die Tatsachen.
Wer die Jugend wie indokriniert, verleitet, verführt und ausnutzt ist eine spannende Frage. Die Zukunft interessiert die Jugend. Wer da mit der Wahrheit und nicht mit Lügen antwortet, der gewinnt die Jugend für sich. Wer erkennbare Probleme der Gesellschaft leugnet und diejenigen diffamiert, die wagen das anzusprechen, verliert in den Augen der Jugend, deren Zukunft von der Lösung der Probleme abhängt. Das war so und wird so bleiben.
14:05
@ #33
Der Aufruf der Nazis ist so verlogen wie die Absicht dahinter. Als ob es den Neonazis um Frieden in der Welt gehen würde. Wenn die einen Afghanen auf der Strasse sehen, dann nenen die Nazis ihn Kanake und schlagen ihn schlimmstenfalls zusammen.
Das die Ihre Demo Antikriegstag nennen, ist eine Verhöhnung desselben. Schliesslich erinnert der Antikriegstag an den Überfall der Nazis auf Polen am 1. September 1939 und den damit beginnenden Weltkrieg. Die Verursacher dieses Weltkriegs sind aber die ideellen Vorbilder der Neonazis.
Übrigens Herr Schäfer, suchen Sie sich doch mal eine sinnvolle Beschäftigung. Ich kann ja verstehen, dass sie seit einem halben Jahr Langeweile haben und dafür auch noch leider Gottes Staatsgeld bekommen. Also Geld von dem Staat, den sie so gerne abschaffen möchten.
Aber müssen Sie sich deswegen mit kleinen Jungs abgeben und die mit Ihrem ideologischen Müll verpesten ?
Von einem erwachsenen Mann in Ihrem Alter erwarte ich eigentlich mehr Reife und Integrität.