OB-Kandidat wegen Sachbeschädigung verurteilt
15.04.2010 | 17:41 Uhr 2010-04-15T17:41:00+0200
Dortmund. Für den OB-Kandidaten der Grünen nahm der Vormittag am Amtsgericht keinen guten Verlauf. Er wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er ein Wahlplakat eines politischen gegners ausgetauscht und beschädigt haben soll.
Da haben zwei Wahlplakate eine Reichweite erlangt, die sich deren Macher wohl im Traum nicht ausgemalt hätten. Wie berichtet, musste sich Mario Krüger, OB-Kandidat der Grünen, vor dem Amtsgericht verantworten, weil er am 26. Juli an der Rheinischen Straße ein Plakat der MLPD abgerissen und durch sein eigenes ersetzt haben soll. Dafür wurde er gestern zu einer Geldstrafe von 1500 Euro (15 Tagessätze a´ 100 Euro) verurteilt – wegen Sachbeschädigung.
Vor dem zweiten Prozesstag hatte sich der OB-Kandidat noch optimistisch gezeigt. Auf dem Flur vor dem Gerichtssaal verteilte er eine gemeinsame Presseerklärung der Grünen und der MLPD, nach der letztere ihren Strafantrag zurückziehen werde. MLPD-Sprecherin Irene Nierstenhöfer erklärte, „der erste Verhandlungstag habe gezeigt, dass sich die Vorwürfe gegen Herrn Krüger nicht erhärten lassen.” Statt des grünen Politikers verdächtige man „Täter aus dem neofaschistische Umfeld.”
MLPD zieht Strafantrag zurück
Die erhoffte Wendung gab diese Erklärung, die Nierstenhöfer auch später im Zeugenstuhl dem Richter gegenüber wiederholte, nicht. Die Staatsanwaltschaft bekräftigte nämlich das fortgesetzte öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung des Politikers.
Dazu bei trug eine Polizistin, die als Zeugin erklärte, fragliches MLPD-Plakat habe bei ihrer Ankunft genau an der Laterne gelegen, an der sich bei ihrem Eintreffen Mario Krüger und die beiden Zeugen eine erbitterte und „von beiden Seiten hitzig geführte” Diskussion lieferten. Und auch wenn angetrunken, erschienen ihr die beiden Zeugen durchaus voll auf der Höhe. „Wenn ich es nicht gerochen hätte, wäre mir nicht aufgefallen, dass die überhaupt betrunken waren.” Zuletzt präzisierte die Beamte, das MLPD-Plakat war „beschmutzt und eingerissen”.
Genau diese Sachbeschädigung des Plakats – wie Richter Hartmut Kiskämper gegenüber der WAZ auf Nachfrage bestätigte – legte der Richter dem Angeklagten in seiner abschließenden Urteilsbegründung zur Last. Krügers Verteidiger Wilhelm Achelpöhler hatte versucht, die Anklage auf einen zerschnittenen Kabelbinder zu reduzieren und so als Bagatelle abzutun.
Richter schenkt Zeugen mehr Glauben
Auch an den Aussagen der beiden Zeugen vom Dienstag zweifelte der Richter nicht. Die hätten weder Grund noch intellektuelle Fähigkeiten gehabt, eine falsche Geschichte zu Lasten Krügers zu erfinden. Widersprüche in früheren Aussagen, nach denen Krüger gleich an mehreren Laternen Plakate abgerissen habe, erklärte der Richter als „Randunschärfen”, die die Kernaussagen nicht entwerten.
Da Krüger trotz neuerlichen Angebots auch nach der Beweisaufnahme einer Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage nicht zustimmen wollte, erklärte der Richter zum Schluss: „Niemand soll gehindert werden, eine Verurteilung zu empfangen.” Krüger kündigte Berufung an.
00:39
Bleibt noch offen, wer Kennedy wirklich erschossen hat, ob in Roswell nur ein Wetterballon abgestürzt ist und wo Kujau eigentlich die echten Hitlertagebücher versteckt hat...
Dass man Langemeyer und Co nichts antut, ist ein Punkt für sich. Aber es gibt da einen Rechtsgrundsatz: Es gibt keine Gleichbehandlung im Unrecht.
Wenn in einem Gerichtsverfahren zwei von zwei Zeugen übereinstimmende Aussagen machen und den Angeklagtebn belasten...
Wenn darüber hinaus Polizisten die genaue Lage des vermeintlichen Streitgegenstandes genau am Tatort bezeugen...
Wenn eben dieses Plakat sogar wirklich beschädigt worden ist, ein mäßig begabter Verteidiger aber dennoch der Meinug ist, eine große Show mit einem Kabelbinder als Requisit und vermeintlich einzig beschädigtes Objekt vor dem Gericht durchziehen zu müssen...
... ist es dann wirklich angemessen, hier von einer Verschöwrung der Dortmunder Justiz auszugehen?
20:12
Aufgrund von Langemeyers Haushaltslügen werden in Dortmund die Oberbürgermeisterwahlen wiederholt. Mehrere 100.000 Euro kostet dies dem Steuerzahler. Ermittelt die Dortmunder Staatsanwaltschaft, beispielsweise wegen Wahlbetrug? Nein, es liegt angeblich kein besonderes öffentliches Interesse vor.
Ganz anders ist die Lage im Fall Krüger: Nachdem 2 betrunkene Zeugen das Abreißen des MLPD-Plakats gesehen haben wollen, rollt die Justizmaschinerie an. Der Fall wird sofort von der Polizei an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, ein weiterer Ortstermin veranlasst und die Zeugen nochmals eingeschworen. Und als die Geschädigte, die Partei MLPD mitteilt, dass sie eine Täterschaft von Herrn Krüger in Abrede stellt und ihren Strafantrag zurückzieht und damit dem Richter die Grundlage für eine Fortsetzung des Gerichtsverfahrens nimmt, passierte folgendes: die Staatsanwältin stellte ein besonderes öffentliches Interesse an einer Weiterverfolgung des Verfahrens fest.
Für mich ist klar: Irgendwelche Leute hatten ein großes Interesse Herrn Krüger etwas an Zeug zu flicken. Vielleicht, weil ihr OB-Kandidat sonst nicht durchkommt??? Aber wer weiß das schon....
15:44
@ Jwntsch Die Gerichts und Anwaltskosten zahlt Herr Krüger, und nicht der Steuerzahler.
Gleichzeit begrüßen sie es aber das Herr Krüger in die Berufung geht, was die Kosten noch einmal erhöht.
Und ist jeder der betrunken ist ein Lügner und sagt ein Grüner immer die Wahrheit?
14:43
Habe einen Jentsch hier noch nie kommentieren sehen...
14:41
Sehr gut !!!
12:42
Was kostet die Welt? - Diese Frage scheint die Dortmunder Staatsanwaltschaft und die Richter im Plakat-Prozess keinen Deut zu interessieren. In welchem Verhältnis die Kosten für den irrwitzigen Plakat-Prozess und dem öffentlichen Interesse des 0815-Steuerzahlers steht ist vollkommen nebensächlich.
Das selbst die geschädigte Partei MLPD deutlichen Abstand von dieser Farce nimmt und sowohl in der Öffentlichkeit als auch wiederholt im Gericht den Strafantrag zurück zieht ist einerlei, wenn Iustitia übereifrig im Interesse und Namen der Bürger Recht spricht. Hier ist die Augenbinde wohl extrem verrutscht um ein Exempel zu statuieren.
in dubio pro reo
Wie glaubwürdig sind besoffene Zeugen, die am hellen Sonntag so agressiv agieren, dass Platzverweise ausgesprochen werden müssen und die auch später bei Zeugenaussagen äußerst kreativ und phantasievoll erscheinen?
Wünschenswert wäre es, wenn die Dortmunder Staatsanwaltschaft und Richter die Kosten für den ganzen Unsinn gläsern-transparent ohne Randunschärfen aufdecken. Da wundert sich keiner mehr über die Millionen Haushaltslöcher der ehemaligen Bierstadt.
Vielleicht gehört der ganze Zirkus in das Mittagsprogramm der privaten Sender mit Ihren Richter-Sendungen - zur Belustigung der ggf. angetrunkenen und im Kopf etwas weich gespülten Zuschauerschaft.
Herr Krügers Vorhaben in Revision zu gehen kann man nur unterstützen.
11:09
Ein Tagessatz von 100 Euro bedeutet ein Netto-Monatseinkommen von 3.000 Euro.
Ist das nachvollziehbar bei einem lokalen Spitzenpolitiker oder hat hier jemand gegenüber dem Gericht sein Einkommen etwas zu niedrig angegeben, um eine geringere Geldstrafe zu erhalten?
10:32
Schlimm, schlimm. Hoffentlich müssen wir nicht erleben, dass Mario Krüger deshalb nicht Oberbürgermeister wird...
Die von Pohlmann erzwungene Nachwahl ist doch reine Bürgerverarsche und kostet unser aller Geld. Dafür kann man sich gleich bei seinen Parteifreunden in Düsseldorf bedanken.
20:01
Ja is´klar - endlich mal ein Richter mit Eier in´er Hose - ihm ist das hochgestochene Politikergelaber unglaubwürdig, das Wort des angesoffenen Ali zählt mehr - ich hau mich wech! Aber die Fakten liegen ja auf der Hand: Was hat der Krüger da am Sonntag Nachmittag an der Laterne zu schaffen? Und warum sollte Ali was mit dem MLPD Plakat zu tun haben, oder gar den Krüger schützen. Ali Ö. hat sicher nicht gewählt. Wen auch, beide Parteien hätten und haben ihm bisher nix gebracht. Und genau deshalb ist er glaubwürdiger als das abgehobene, selbstherrliche Politikergesochs - die meinen, sich alles erlauben zu können - gleich welcher Farbe sie angehören! Dieser Richter sollte mal allen Dortmunder Stadtfürsten die Leviten lesen - das würde was bringen - Lach!