Nur noch ein bisschen RWE

Dass sich der RWE-Konzern Ende 2014 aus dem Gesellschaftervertrag mit Dortmunds Energieversorger DEW (Dortmunder Energie und Wasser) zurückzieht und seine 47 Prozent Anteile vollständig aufgibt - damit mag sich SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse nur schwer anfreunden. „Es kann nicht verkehrt sein, einen Großen der Branche an seiner Seite zu haben“, sagt Prüsse. Er plädiere aber dafür, die Anteile von RWE „soweit wie möglich zu reduzieren.“

Er könne sich vorstellen, dass RWE sich auch mit einer Minderheitsbeteiligung an DEW zufriedengebe, sagte Prüsse. „Allerdings haben wir nicht mehrere hundert Millionen Euro, um das Netz zu kaufen.“ Deshalb sei der Weg richtig, prüfen zu lassen, ob man den Einfluss der Essener auf den lokalen Versorger DEW „in einem ersten Schritt“ drücken könne, indem die kommunale Seite die Gelsenwasser-Anteile in Höhe von 50 Prozent von den Stadtwerken zu DEW verlagere.

Wenig Begeisterung

Gefragt, wie man reagieren werde, wenn RWE mitziehe und anbiete, seine Seite ebenfalls aufzustocken, antwortete Prüsse: „Das ist offen.“ Er verstehe, dass Stadtwerke-Chef Guntram Pehlke nicht amüsiert sei über den Vorschlag, die Stadtwerke-Tochter Gelsenwasser auf DEW zu übertragen. „Dann wäre Herr Pehlke gut beraten, uns einen anderen, gangbaren Weg vorzuschlagen.“ Was, wenn RWE auf die Idee komme, seine Anteile an DEW anderen Versorgern anzubieten?, gibt Prüsse zu bedenken.

Auch in Bochum ist man wenig erbaut über den Vorschlag, den die SPD-Vorstände dem Parteitag am 25. Februar zur Abstimmung vorlegen wollen. Den Bochumer Stadtwerken gehören die weiteren 50 Prozent Anteile an Gelsenwasser. Den Ansatz der Dortmunder SPD, die Energieversorgung zu rekommunalisieren, halte er für richtig, sagt der Bochumer SPD-Parteivorsitzender und Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch.

Problem: Das Dortmunder Modell eröffne RWE die Chance, durch die Hintertür bei Gelsenwasser hereinzukommen. Genau das will man in Bochum nicht.. „Das entspricht nicht dem kommunalen Geschäftsmodell von Gelsenwasser“, sagt Eiskirch. „Selbst, wenn die Gesellschafterverträge das zulassen sollten: Ich glaube nicht, dass es politisch geboten wäre, wenn Dortmund in dieser Frage einen Alleingang startet.“

„Herr Kanitz sollte sich mal umhören“

Zur Frage der Wahlwiederholung sagte SPD-Fratkionschef Prüsse, er gehe davon aus, dass die Bundesverwaltungsrichter der Beschwerde stattgeben werden. Schließlich handele es sich um einen bundesweiten Präzedenzfall. „Ich wüsste nicht, dass sich der Rat einer Stadt schon mal selbst aufgelöst hätte.“ Alle Verwaltungsrechtler, mit denen er gesprochen habe, schlügen die Hände über dem Kopf zusammen. CDU-Parteichef Steffen Kanitz rät Prüsse, sich in seiner Partei und der CDU-Ratsfraktion umzuhören, „wie viele seiner Parteifreunde tatsächlich eine Wiederholungswahl wünschen.“ Es gebe genügend Mandatsträger von CDU und FDP/Bürgerliste, die den SPD-Klägern die Hand auf die Schultern legten und sagten: ;Haltet durch.’

Die 120 000 Euro Prozesskosten, die aus der Fraktionskasse bezahlt worden waren, werde die SPD „in Raten“ erstatten, sobald der OB schriftlich dazu auffordere. „Warum sollte die SPD keine Raten vereinbaren dürfen?“, so Prüsse mit Blick auf Kanitz. „Schließlich hat die Stadt dem BVB auch mal die Gewerbesteuer gestundet.“ Das Spendenkonto werde von Rechtsanwalt Pryztulla geführt - „und wir haben darauf keinerlei Zugriff.“

RWE-Beschäftigte streiken

Gregor Beushausen