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Nützt mehr Schutz dem Nichtraucher?

06.07.2012 | 05:00 Uhr
Hier signalisiert schon die Anwesenheit eines Aschenbechers: In dieser kleinen Kneipe darf geraucht werden. Und das muss nach übereinstimmender Auffassung der allermeisten Wirte auch so bleiben.Foto: Markus Weißenfels

Dortmund.   Einen ersten Zug aus dem Glimmstengel des Erfolgs darf sich die SPD-Nordstadtpolitikerin Dr. Marita Hetmeier gönnen: Ihre Genossen im Landtag denken über mehr Ausnahmen vom strikten Nichtraucherschutz nach, wie ihn Gesundheitsministerin Barbara Steffens von den Grünen durchsetzen will.

„Gut, dass wir in der SPD den ideologischen Grabenkrieg gegen die Raucher nicht mehr mitmachen“, frohlockt die Nichtraucherin, die für Dortmunds SPD in den Bundestag will. „Es ist Zeit, nach pragmatischen Lösungen zu suchen, die für alle akzeptabel sind. Der Kompromiss ist in der Demokratie noch immer der Königsweg.“

Mit großer Gelassenheit verfolgen diejenigen, die die neuen Regelungen umsetzen müssen - wie auch immer sie am Ende aussehen werden, die Debatte um mehr als nur ganz wenige Ausnahmen; bislang mag die Ministerin einzig und allein Trinker- und Drogenkonsumräume als schutzlose Zonen schlucken.

Eine ganze Reihe von Ausnahmen

„Je weniger Ausnahmen das Gesetz vorsieht, desto eher sehen wir uns in die Lage versetzt, den Nichtraucherschutz zu gewährleisten“, sagt Ingo Moldenhauer, der Leiter des Ordnungsamts, dessen Gewerbeabteilung die gesetzlichen Regelungen zu kontrollieren und im Zweifel auch durchzusetzen hat.

„Die geltenden, komplexen Ausnahmeregelungen sind schwierig und arbeitsintensiv“, berichtet Moldenhauer. „Fielen sie weg, ist nicht unbedingt von Mehrarbeit auszugehen.“

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Am geplanten Rauchverbot in Kneipen scheiden sich die Geister - wie unsere Umfrage zeigt.

Wobei: Neue Regeln aufstellen und sie dann auch durchsetzen - das sind zwei verschiedene Paar Schuh. Das alte, bis zum Jahreswechsel geltende Nichtraucherschutzgesetz kannte eine ganze Reihe von Ausnahmen, von denen Wirte Gebrauch machen konnten, um Raucher als zahlende Kunden zu halten.

"Unwesentliche Mehrkosten"

Wie viel mehr Schutz vor dem giftigem Qualm den Nichtrauchern tatsächlich zu Teil wurde, wollte nicht mal der Gesetzgeber so genau wissen. Geschweige denn die kommunalen Kontrolleure. Flächendeckende Kontrollen mochte der Landtag nicht bezahlen (im Gesetz ist von „unwesentlichen Mehrkosten“ die Rede), also hat er sie erst gar nicht bestellt.

Ja, bestätigt Ordnungsamtsleiter, es habe Verstöße gegeben, die seine Beamten zum Teil auch mit Bußgeldern geahndet hätten. Wie viele?, wollen wir gestern wissen. Da musste Moldenhauer auch schon passen. „Darüber führen wir keine Statistik.“

Überhaupt: Bislang taten die Kontrolleure nur das, was sie mindestens tun mussten. Was Moldenhauer diplomatisch so formuliert: „Das ist für uns keine Kernaufgabe.“ Und: „Wir haben das so gemacht, wie es unsere Personalressourcen gestattet haben.“

"Keine herausragende Beschwerdelage"

Seine Gewerbekontrolleure hätten auf Hinweise und Beschwerden reagiert und ansonsten die Augen offen gehalten, wenn sie Gaststätten aus ganz anderen Gründen beruflich einen Besuch abzustatten hatte. „Es gab keine herausragende Beschwerdelage“, berichtet Amtsleiter Moldenhauer - und trifft damit, ohne es zu wollen, eine Aussage zum Handlungs- und Neuregelungsdruck.

Dazu konnte sich denn auch die Dortmunder CDU-Landtagsabgeordnete Claudia Middendorf gestern folgenden Hinweis nicht verkneifen: „In 39 Jahren Regierungsverantwortung der SPD – also auch nach zehnjähriger Regierungsbeteiligung der Grünen – gab es in Nordrhein-Westfalen keinen gesetzlichen Schutz vor dem Passivrauchen. In öffentlichen Gebäuden wie in Schulen, Bahnhöfen oder Krankenhäusern durfte überall geraucht werden, ohne auf Kinder, Kranke oder Gesundheitsgefährdete Rücksicht nehmen zu müssen.“

Rolf Maug

Kommentare
10.07.2012
03:45
Nützt mehr Schutz dem Nichtraucher?
von nike8 | #5

@ baldinsoelde

Naja, warten wir einfach mal die künftigen Wahlergebnisse ab. Ich, Mitte 40, habe bislang bei allen Landtagswahlen in NRW SPD gewählt....
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http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/nuetzt-mehr-schutz-dem-nichtraucher-id6846826.html
2012-07-06 05:00
Nichtraucher, Rauchverbot, Gaststätten, Kneipen, Passivrauchen, Gesundheit,
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