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Nützt mehr Schutz dem Nichtraucher?

06.07.2012 | 05:00 Uhr
Hier signalisiert schon die Anwesenheit eines Aschenbechers: In dieser kleinen Kneipe darf geraucht werden. Und das muss nach übereinstimmender Auffassung der allermeisten Wirte auch so bleiben.Foto: Markus Weißenfels

Dortmund.   Einen ersten Zug aus dem Glimmstengel des Erfolgs darf sich die SPD-Nordstadtpolitikerin Dr. Marita Hetmeier gönnen: Ihre Genossen im Landtag denken über mehr Ausnahmen vom strikten Nichtraucherschutz nach, wie ihn Gesundheitsministerin Barbara Steffens von den Grünen durchsetzen will.

„Gut, dass wir in der SPD den ideologischen Grabenkrieg gegen die Raucher nicht mehr mitmachen“, frohlockt die Nichtraucherin, die für Dortmunds SPD in den Bundestag will. „Es ist Zeit, nach pragmatischen Lösungen zu suchen, die für alle akzeptabel sind. Der Kompromiss ist in der Demokratie noch immer der Königsweg.“

Mit großer Gelassenheit verfolgen diejenigen, die die neuen Regelungen umsetzen müssen - wie auch immer sie am Ende aussehen werden, die Debatte um mehr als nur ganz wenige Ausnahmen; bislang mag die Ministerin einzig und allein Trinker- und Drogenkonsumräume als schutzlose Zonen schlucken.

Eine ganze Reihe von Ausnahmen

„Je weniger Ausnahmen das Gesetz vorsieht, desto eher sehen wir uns in die Lage versetzt, den Nichtraucherschutz zu gewährleisten“, sagt Ingo Moldenhauer, der Leiter des Ordnungsamts, dessen Gewerbeabteilung die gesetzlichen Regelungen zu kontrollieren und im Zweifel auch durchzusetzen hat.

Video
Am geplanten Rauchverbot in Kneipen scheiden sich die Geister - wie unsere Umfrage zeigt.

„Die geltenden, komplexen Ausnahmeregelungen sind schwierig und arbeitsintensiv“, berichtet Moldenhauer. „Fielen sie weg, ist nicht unbedingt von Mehrarbeit auszugehen.“

Wobei: Neue Regeln aufstellen und sie dann auch durchsetzen - das sind zwei verschiedene Paar Schuh. Das alte, bis zum Jahreswechsel geltende Nichtraucherschutzgesetz kannte eine ganze Reihe von Ausnahmen, von denen Wirte Gebrauch machen konnten, um Raucher als zahlende Kunden zu halten.

"Unwesentliche Mehrkosten"

Wie viel mehr Schutz vor dem giftigem Qualm den Nichtrauchern tatsächlich zu Teil wurde, wollte nicht mal der Gesetzgeber so genau wissen. Geschweige denn die kommunalen Kontrolleure. Flächendeckende Kontrollen mochte der Landtag nicht bezahlen (im Gesetz ist von „unwesentlichen Mehrkosten“ die Rede), also hat er sie erst gar nicht bestellt.

Ja, bestätigt Ordnungsamtsleiter, es habe Verstöße gegeben, die seine Beamten zum Teil auch mit Bußgeldern geahndet hätten. Wie viele?, wollen wir gestern wissen. Da musste Moldenhauer auch schon passen. „Darüber führen wir keine Statistik.“

Überhaupt: Bislang taten die Kontrolleure nur das, was sie mindestens tun mussten. Was Moldenhauer diplomatisch so formuliert: „Das ist für uns keine Kernaufgabe.“ Und: „Wir haben das so gemacht, wie es unsere Personalressourcen gestattet haben.“

"Keine herausragende Beschwerdelage"

Seine Gewerbekontrolleure hätten auf Hinweise und Beschwerden reagiert und ansonsten die Augen offen gehalten, wenn sie Gaststätten aus ganz anderen Gründen beruflich einen Besuch abzustatten hatte. „Es gab keine herausragende Beschwerdelage“, berichtet Amtsleiter Moldenhauer - und trifft damit, ohne es zu wollen, eine Aussage zum Handlungs- und Neuregelungsdruck.

Dazu konnte sich denn auch die Dortmunder CDU-Landtagsabgeordnete Claudia Middendorf gestern folgenden Hinweis nicht verkneifen: „In 39 Jahren Regierungsverantwortung der SPD – also auch nach zehnjähriger Regierungsbeteiligung der Grünen – gab es in Nordrhein-Westfalen keinen gesetzlichen Schutz vor dem Passivrauchen. In öffentlichen Gebäuden wie in Schulen, Bahnhöfen oder Krankenhäusern durfte überall geraucht werden, ohne auf Kinder, Kranke oder Gesundheitsgefährdete Rücksicht nehmen zu müssen.“

Rolf Maug



Kommentare
10.07.2012
03:45
Nützt mehr Schutz dem Nichtraucher?
von nike8 | #5

@ baldinsoelde

Naja, warten wir einfach mal die künftigen Wahlergebnisse ab. Ich, Mitte 40, habe bislang bei allen Landtagswahlen in NRW SPD gewählt. Da ich selber (ohne Kinder) kaum Themenfelder in der Landespolitik finde, die mich brennend interessieren, könnte ich auch ab sofort irgendeine andere Partei wählen. Mir persönlich wäre das nicht so wichtig.

Deshalb muss den Genossen klar sein: Sobald ich in meiner Stammkneipe nicht mehr rauchen darf, ist mein Kreuz bei der SPD Vergangenheit.

Um es mit dem Wort eines großen sozialdemokratischen Staatsmannes zu sagen: Basta!

09.07.2012
14:54
Nützt mehr Schutz dem Nichtraucher?
von baldinsoelde | #4

@ nike8

Seit Jahren fahre ich jedes Jahr zu einem Seminar nach Hessen. Vor einigen Jahren galt plötzlich Rauchverbot in der Bar, weil das hessische Gesetz dies so bestimmte.

Oh Wunder, die Bar war genauso gefüllt wie zuvor, aber die Leute blieben im Mittel länger, denn der Anteil der Nichtraucher überwiegt deutlich.

Der Wirt freut sich. Das mag ein Sonderfall sein, doch ich glaube, es ist nicht ausgeschlossen, dass genau dies auch in vielen Kneipen andernorts sein wird. Der Anteil der Nichtraucher unter den SPD-Anhängern ist sicher ähnlich dem Anteil an der Gesamtgevölkerung. Und dort haben die Nichtraucher die deutliche Mehrheit.

1 Antwort
Nützt mehr Schutz dem Nichtraucher?
von baldinsoelde | #4-1

sorry, Fehlerteufel:

Gesamtbevölkerung natürlich

08.07.2012
20:46
Kommentar (Teil 1)
von nike8 | #3

Vorweg ein Geständnis: Ja, ich bin Raucher. Und zu meinem Bier in meiner Stammkneipe will ich die eine oder andere Zigarette rauchen. Bislang ist das möglich – weil das Ordnungsamt praktisch nicht kontrolliert – und es herrscht Ruhe und Frieden in den von mir besichten Kneipen.

Ich akzeptiere aber auch, dass Nichtraucher bei einem Kneipenbesuch vor dem Qualm von Rauchern geschützt werden wollen. Darauf sollten sie einen Anspruch haben! Nicht akzeptieren werde ich allerdings, dass mich die Grünen in NRW als Raucher zum Nichtraucher in meiner Stammkneipe machen und damit „zwangsbeglücken“ wollen.

Nun liegt das einzige Problem doch in folgender ökonomischer Wahrheit: Würde in einer Stadt sich ein bestimmter – nicht marginaler – Prozentsatz von Kneipen zu Nichtraucherkneipen wandeln, hätten die Gäste (ökonomisch: Nachfrager) freie Wahl zwischen Raucher- und Nichtraucherkneipen. Wie werden sich die Nachfrager entscheiden? Die Raucherkneipen sind voll, die Nichtraucherkneipen sind leer.

08.07.2012
20:44
Kommentar (Teil 2)
von nike8 | #2

Der Entscheidungsmechanismus „Angebot und nachfrage in einer freien Marktwirtschaft“ soll nun nach Ansicht der Grünen – und in ihrem Geleit der SPD – durch staatlichen Zwang ersetzt werden. Dieser Zwang wird dann durch das geänderte Nichtraucherschutzgesetz erzeugt.

Sicher, für die Ordnungsämter der Kommunen wird die Kontrolle einfacher. Klare Regeln sind natürlich einfacher zu kontrollieren als ein Gesetz, das löchrig wie ein Schweizer Käse ist.

Aber warum ist dieses bestehende Gesetz denn so löchrig? Weil man in Sonntagsreden zwar den absoluten Nichtraucherschutz ursprünglich wollte, dann doch aber merkte, dass eine absolute Umsetzung zu einer Revolte in den Eckkneipen des Ruhrgebietes und des Rheinlandes führen würde.

Und hier sollte die SPD einmal nachdenken: Wo versammelt sich den ihre Anhängerschaft? Wohl nicht im rauchfreien Müsli-Laden bei Bio-Limonade aus Fare-Trade.

Die Genossen sollten mal so langsam zur Besinnung kommen. Am besten erst einmal eine rauchen …

06.07.2012
10:42
Nützt mehr Schutz dem Nichtraucher?
von Wickede41 | #1

Merkwürdig, dass das, was im Ausland gut funktioniert, ausgerechnet in NRW nicht gehen soll - zumindest nach Meinung der Dortmunder SPD-Genossen. Vielleicht sollten diese einmal die Mauern der Stadt verlassen, sich anderswo umsehen und ihren Horizont erweitern. Auch die Stadt Dortmund könnte davon profitieren!

2 Antworten
Nützt mehr Schutz dem Nichtraucher?
von RaucherNRW | #1-1

Das schöne NRW braucht kein verschärftes Anti-Rauch-Gesetz, das zudem noch diskriminierend ist!

funktioniert im Ausland?
von Ende | #1-2

Es funktioniert im Ausland nicht.
Aus eigener Anschauung:
Die italienischen Caffes sind leer, alles raucht im Vorbau.
In Frankreich war vor ein paar Jahren Rauchpause. Nach der Verschärfung des alten Rauchverbots. Das ist wieder vorbei.

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