NRW-Minister unter Druck im PCB-Skandal bei Envio
15.12.2010 | 20:18 Uhr 2010-12-15T20:18:00+0100
Dortmund.Für den PCB-Skandal rund um die Giftfirma Envio im Dortmunder Hafen wurde ein Runder Tisch eingerichtet. Der hat seine Arbeit abgeschlossen. Mit der Forderung, dass nun in Düsseldorf die NRW-Minister Remmel (Umwelt) und Schneider (Arbeit) aufklären.
Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Diese Losung für die weitere Aufarbeitung des Envio-Skandals gibt der Runde Tisch allen beteiligten Behörden auf den Weg – und verabschiedet sich nach drei Sitzungen von der Bildfläche. „Jetzt sind Andere am Zug“, schließt Vorsitzender Eberhard Weber.
Vor allem Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) und Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD). Als Hoffnungsträger kamen beide Ende Juli in den Hafen, versprachen die „lückenlose Aufklärung“ des Skandals. Doch ministerielle Mühlen mahlen langsam. Weder der fachaufsichtliche Bericht über die Behördenarbeit im Fall Envio noch die externe Organisationsüberprüfung des Prognos-Instituts werden unterm Weihnachtsbaum liegen. Erst Januar/Februar 2011 sollen sie vorliegen.
PCB-Fälle aus 2003 werden jetzt untersucht
Andere Beteiligte sind erheblich weiter. Etwa Prof. Dr. Thomas Kraus aus dem Aachener Uniklinikum. Der hat bisher mehr als 800 Menschen auf krebserregendes PCB untersucht. Zwischenergebnis: 276 Werte erhöht, 36 Ex-Envio-Mitarbeiter extrem vergiftet.
Neben 55 Leiharbeitern werden nun endlich auch sechs ehemalige ABB-Beschäftigte getestet, die bereits 2003 als PCB-belastet bekannt waren, aber seither von allen Einrichtungen ignoriert wurden (WR berichtete). Über den ABP-Betriebsrat und alte Sitzungsprotokolle machte Weber die Betroffenen ausfindig. Die Berufsgenossenschaft nimmt sie jetzt in ihr Betreuungsprogramm auf, das bisher 1,5 Millionen Euro gekostet hat.
Ombudsmann soll Fäden zusammenhalten
„Nichts ist unmöglich“, fasst Weber fünf intensive Monate der Auseinandersetzung mit dem „einzigartigen Skandal“ zusammen. Der Fall Envio reanimierte sogar die bundesweite MAK-Kommission – ein Gremium zur Festlegung von Arbeitsplatzgrenzwerten.
Weil PCB seit 2001 weltweit verboten ist, galt der Kreis als überflüssig. Jetzt hat die MAK-Kommission eine neue Legitimation. Ihr Auftrag: veraltete PCB-Grenzwerte überarbeiten, neue festlegen.
Die am Runden Tisch kultivierte Kommunikation zwischen traditionell nicht immer eng verbundenen Behörden festigen und ausbauen – diese Aufgabe hätte ein Ombudsmann, der die Fäden künftig zusammenhalten soll. Land, Bezirksregierung und Stadt wollen sich bis Januar auf einen gemeinsamen Personalvorschlag für diesen Posten einigen.
22:17
Ungeheurlich und nur als ein Beispiel: die Oberste Beamtin der Dortmunder Gesundheitsbehörde kauft unbehelligt im Real ihr Obst und Gemüse ein. Pfui.
Wie kann man eigentlich mit so einem Wissen einfach unbehelligt leben?
Die gewählten Politiker in Dortmund - und die haben den ersten Zugriff und sind weiß Gott nicht so blauäuig um nicht kriminelle Machenschaften erkennen zu können - haben gefälligst für die Interessen der Bürger da zu sein und nicht für monströse dumme Großprojekte und Stadtumbauten, die hier keiner willl. Hörde soll Hörde bleiben oder im See versinken!
15:52
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15:18
klüngelbeamte, politiker, aufsichtsräte, manager und sonstiges grobzeug alle in einen sack und draufhauen!
14:56
Mal am Rande: Natürlich ist in den Verwaltungen nicht alles richtig gelaufen, aber wir wollen doch bei allen Anschuldigungen vor allem nicht vergessen, daß hier gegen Gesetze und Auflagen verstoßen wurde, was schon an kriminelle Machenschaften und Profitgier erinnert.
Wer wird da persönlich zur Rechenschaft gezogen und vor allem auch monetär belangt?
14:33
Gutes Pressefoto:
Stan Laurel und Oliver Hardy !
11:10
als könnten sich Behördenmitarbeiter über die politisch motivierten Anordnungen z.B. eines Herr Diegel oder sonst wem hinweg setzen..... Frag mal einer, wie Herr Diegel die Spedition mit den grünen LKW aus Hagen gerettet hat......ein Halbes Jahr Scheibenauswertung auf Grund einer Gefälligkeit außer Kraft gesetzt und mal eben ein festzusetzendes Bußgeld in Höhe von ca. 400000 (!!!!!)€ ausgebremst....
Ja ja, wer im Glashaus sitzt, sollte beim Stuhlgang das Licht ausmachen
11:01
@ 3 der wahre Jakob
Die wissen- und wollendlich geschaffenen Strukturen haben die bestehenden Gesetze wie das BImSchG faktisch außer Kraft gesetzt.
Auszubaden haben das hier in Dortmund in erster Linie die Geschädigten.
Die Überwachungsbehörde ist Ihrem Schutzauftrag nach BImSchG nicht nachgekommen.
Dadurch hat sich die Behörde mit schuldig gemacht. Rausreden und die Verantwortung abgeben und an den dummen Michel weitergeben, geht schon mal gar nicht.
10:23
Ich kann nicht soviel essen, wie ich kotzen könnte! (Frei nach Kurt Tucholsky). Wann reift die Erkenntnis, dass die Demontage der Behörden nicht den Mitarbeitern anzulasten ist, sonder vielmehr den Vorgängerregierungen. Namentlich die Herren Clement, Schartau, Laumann und Uhlenberg haben erheblich dazu beigetragen, dass die gut funktionierenden Verwaltungsstrukturen im Sinne der Wirtschaft zerschlagen wurden. Immer nur der Wirtschaft in den A..... kriechen, Anweisungen zur äußersten Zurückhaltung beim Besuch in Betrieben. Das Konzept hieß sehr lange: BERATEN und keinesfalls überwachen!!!! So sieht es aus. Die Politik gibt den Takt vor.... und die Mitarbeiter vor Ort dürfen das Sasuda ausbaden. Danke Gesellschaft, Du hast die Politiker, die Du gewählt hast und damit auch deren Konzepte.....
09:51
Gründlich und langsam schützt sich die sich schuldig gemachte Behörde in Dortmund und Arnsberg.
Der runde Tisch hilft das Problem im Rahmen zu halten.
Da die Behörden mit drin stecken, braucht sich Neupert nicht zu große Sorgen zu machen.
Allein wie mit Neupert nicht umgegangen wird spricht hier Bände.
00:09
Wann werden endlich die Arnsbergerbeamten dingfest gemacht??