Pacht soll in den Stadtbezirk fließen

Blick auf den Deusenberg: links die Wege für Wanderer und Mountainbiker. Auf der Mitte des Plateaus sollen die Solaranlagen aufgebaut werden.
Blick auf den Deusenberg: links die Wege für Wanderer und Mountainbiker. Auf der Mitte des Plateaus sollen die Solaranlagen aufgebaut werden.
Foto: Linz/PiLi

Huckarde/Deusen..  Vom Bürgersolarkraftwerk auf der Altdeponie Deusenberg soll „der gesamte Stadtbezirk profitieren“, sagt Gerhard Hendler, Vorsitzender der Hansa-Gesellschaft für Industriekultur und auch SPD-Fraktionschef in der Bezirksvertretung. Hendlers Forderung: Die Pachteinnahmen sollen gezielt für Strukturmaßnahmen in den Stadtbezirk Huckarde zurückfließen. Ein – zumindest rechtliches – Problem, das sich dabei abzeichnet: Die Pacht sind „Gebühreneinnahmen der Stadttochter EDG“, sagt dessen Sprecher Matthias Kienitz.

Knapp 13 000 Euro beträgt die Pacht, die das Unternehmen Solarplus mit seinem Geschäftsführer und Motor des Projekts, Stefan Schlepütz, an die Stadttochter EDG (Entsorgung Dortmund GmbH) pro Jahr zahlt. Die Summe ist einfach nachzuvollziehen. In einem Prospekt, mit dem Solarplus für das Bürgersolarkraftwerk auf der alten Deponie um Anteilseigner wirbt, sind Kosten von 180 Euro als Mietanteil für jede der 71 Einheiten aufgeführt. Solarplus hatte stets herausgestellt, an den Mieteinnahmen nichts verdienen zu wollen. Soll heißen: Die Zahlungen werden ein durchlaufender Posten zur Deckung der Pacht.

Effekte abwiegen

Bezogen auf die jährliche Pacht von rund 13 000 Euro spricht Gerhard Hendler, trotz der Dortmunder Haushaltsklemme, von einem „Beitrag im Promille-Bereich“.

Anders sähe es aus, wenn das Geld dem Stadtbezirks zur Verfügung stehen würde. Hendler spricht von einem „Solidarbeitrag auf Stadtebene“ und einem „weiteren Schub“ für die Entwicklung des Stadtbezirks, den sich die Hansa-Gesellschaft auf die Fahnen geschrieben hat.

„Sechs Anteile innerhalb einer Woche verkauft“

Der SPD-Politiker wiegt dabei zwei Effekte gegeneinander auf: Durch die Solaranlage auf dem Plateau der ehemaligen Deponie im Stadtbezirk erziele die gesamte Stadt „einen Imagegewinn“, dafür solle die Stadt auf die Pachteinnahmen zu Gunsten des Stadtbezirks verzichten.

Zwar gehört das Areal der Altdeponie der Stadt; den Pachtvertrag mit Solarplus hat Mitte September allerdings, wie berichtet, die Stadttochter EDG geschlossen. Insofern überweist Solarplus die Pacht auch an die Tochtergesellschaft der Stadt; dort „fließt das Geld als Einnahmen in den Gebühren-Haushalt“, erklärte EDG-Sprecher Matthias Kienitz gestern auf Nachfrage. Eine Weitergabe an die Stadt sei vermutlich „rechtlich problematisch“, so Kanitz in einer ersten Einschätzung.