Erneut Klage gegen Bebauungsplan eingereicht

Neue Häuser oder Stillstand? Gegen den Bebauungsplan Lü 148n Steinsweg haben jetzt zwei Kläger Antrag auf ein Normenkontrollverfahren beim Oberverwaltungsgericht Münster eingereicht. Dies ist das nächste Kapitel einer unendlichen Geschichte.

Oespel.. Den ersten Bebauungsplan für die Freifläche am Steinsweg hat die Stadt Dortmund im Jahr 2000 aufgestellt. Auch gegen ihn wurde geklagt. Erst hat das OVG Münster ihn einkassiert. Die Stadt ging in Revision. 2007 erklärte das Bundesverwaltungsgericht den B-Plan dann endgültig für nichtig.

Seit Oktober 2007 hat die Stadt dann am zweiten B-Plan (Lü 148n) gearbeitet. Im Dezember 2014 stimmten CDU, SPD und Grüne im Rat für den B-Plan. Mitte Januar 2015 wurde er rechtskräftig.

253 Seiten Anregungen

Zu den größten Kritikern des Bebauungsplans zählt die Bürgerinitiative "Pro Oespeler Lebensraum". Sie bemängelte in der Vergangenheit unzureichende Regenversickerung und damit die Gefahr für Altanlieger, geringe Abstände zu Hochspannungsleitungen, fehlerhafte Lärmgutachten, Klimaauswirkungen und Unterschiede zwischen Gebietsentwicklungsplan, Flächennutzungsplan und Bebauungsplan.

In beiden Planverfahren hat die Bürgerinitiative insgesamt 253 Seiten Anregungen beim Stadtplanungsamt eingereicht. Im Endeffekt habe die Bürgerinitiative aber festgestellt, dass nur wenige Anregungen bei der Abwägung Berücksichtigung gefunden hätten. Der Stadt Dortmund lag am Mittwoch der Bescheid des Oberverwaltungsgericht Münster noch nicht vor. Sie wollte deshalb keine Stellungnahme abgeben.