80 Personen verhindern Abschiebung eines Asylbewerbers

Rund 80 Personen haben am frühen Donnerstagmorgen in Dortmund die Abschiebung eines Asylbewerbers verhindert. Als Mitarbeiter des Ordnungsamtes den Flüchtling abholen wollten, wurden sie daran gehindert. Ein in Dortmund bisher offenbar einmaliger Vorgang.

Lütgendortmund.. Aktualisierung 11.58 Uhr:

Laut der Stadt Dortmund besteht auch nach der heutigen Aussetzung der Abschiebung für den 23-jährigen Mann aus Pakistan "die Ausreiseverpflichtung uneingeschränkt fort", das Verfahren wird also weitergeführt. Wie und wann, will die Stadt nicht erläutern: "Einzelheiten dazu werden nicht bekannt gegeben."

200 in den letzten beiden Jahren

Einen solchen Versuch, eine Abschiebung zu verhindern, habe es in Dortmund bisher nicht gegeben, so Stadtsprecher Hans-Joachim Skupsch. Zusammen habe es 2013 und 2014 insgesamt 200 Ausreisen von abgelehnten Asylbewerbern gegeben, diese Menschen seien teilweise freiwillig ausgereist und teilweise "rückgeführt" worden. 2015 habe es bisher sieben Ausreisen gegeben.

Auch bestätigte die Stadt, dass es sich um einen Pakistani handelte, der über Italien nach Deutschland eingereist war. Heute morgen sollte er dann von Düsseldorf aus nach Rom geflogen werden, zuvor sei ihm auch die freiwillige Ausreise angeboten worden, der sei er allerdings nicht nachgekommen.

Erstmeldung 9.59 Uhr:

Laut Polizeisprecher Gunnar Wortmann alarmierte der Sicherheitsdienst der Flüchtlingsunterkunft am Grevendicks Feld in Lütgendortmund gegen 5.30 Uhr die Polizei. Rund 80 Personen des "linksbürgerlichen Spektrums", unter ihnen offenbar viele Studenten der Ruhr-Universität Bochum, hatten die Einfahrt zu der Unterkunft blockiert.

Abschiebung nach Italien

So wollten die Menschen die für sechs Uhr geplante Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers verhindern. Laut einer Mitteilung der Blockierer handelt es sich bei dem Flüchtling um einen 23 Jahre alten Pakistani, der heute hätte nach Italien abgeschoben werden sollen. Die Polizei war laut Wortmann mit "mehreren Kräften vor Ort, es waren auch Teile einer Einsatzhundertschaft vor Ort". Die Lage blieb aber friedlich, die Abschiebung sei dann für heute ausgesetzt worden. An einen solchen Fall in Dortmund aus der jüngeren Vergangenheit konnte sich Wortmann zunächst nicht erinnern. Unklar ist im Moment auch noch, wie die Blockierer von der bevorstehenden Abschiebung erfahren hatten.

Dublin-II-Verordnung

Dass ein pakistanischer Flüchtling aus Deutschland nach Italien abgeschoben werden soll, macht die sogenannte Dublin-II-Verordnung möglich. Sie besagt, dass das Land der Europäischen Union, in das ein Flüchtling zuerst eingereist ist, auch für dessen Asylverfahren zuständig ist.

Die Verordnung bereitet insofern Probleme, da Kritiker bemängeln, dass in Ländern wie Griechenland, Bulgarien oder Italien den Asylbewerbern Haft oder Obdachlosigkeit drohen. Deutschland verzichtet aktuell auf Abschiebungen nach Griechenland, weil die Lebensbedingungen für Asylbewerber dort schlecht sind.