SPD kämpft weiter für Eving

„Wir wollen Eving!“ Das ist die Aussage der SPD. Beim Neujahrsempfang des Ortsvereins Eving-Lindenhorst betonte Oberbürgermeister Sierau wie wichtig es sei, die zwölf bestehenden Stadtbezirke zu erhalten. Für die SPD war es ein emotionaler Auftakt und eine Kampfansage an die übrigen Parteien.

„Wir müssen es schaffen, die anderen zu überzeugen“, sagt SPD-Ratsvertreterin Jasmin Jäckel. Sie gibt sich beim Neujahrsempfang offen enttäuscht über den eingeschlagenen juristischen Weg ihrer Parteigenossen. Wenn es zügig Neuwahlen gegeben hätte, so Jäckel, seien die Stadtbezirke gesichert gewesen. In das gleiche Horn bläst auch Ullrich Sierau und ergänzt: „Ich bin dagegen zwei Bezirke platt zu machen.“ Die Bezirke seien doch die Stärken der Stadt, betont der Oberbürgermeister.

„Wir sind als Verwaltungsspitze zu dem Urteil gekommen, dass die zwölf Bezirke erhalten werden“, sagt Sierau. Die Lüge sei doch, dass die anderen Parteien das Gegenteil behaupteten. „Bei einem Haushalt von 1,8 Milliarden Euro ist eine Einsparung von einer Million doch lächerlich.“

Ähnlich sieht es Dirk Goosmann. Der SPD-Ratsvertreter sieht für die Fälle von Huckarde und Eving sogar noch eine andere Rechnung: „Die Stadtbezirke, die uns aufnehmen, müssen 200 000 Euro draufzahlen. Alle anderen haben 50 000 Euro mehr.“ Aplerbecks Bezirksbürgermeister Mader wolle mit seinem Vorpreschen für weniger Stadtbezirke lediglich mehr Geld für den eigenen Stadtbezirk zur Verfügung haben.

Für die endgültige Zerschlagung von Eving und Huckarde bedarf es einer Satzungsänderung der Stadt. Dafür ist eine qualifizierte Mehrheit von 49 Stimmen erforderlich. Sierau, Goosmann und Jäckel sind noch vorsichtig optimistisch. „Wir warten erst mal ab, was bei der Abstimmung passiert“, so der OB. „Vielleicht kommt der ein oder andere ja noch zur Besinnung.“

Franz Josef Drabig, SPD-Unterbezirksvorsitzender, sieht unterdessen noch eine andere Möglichkeit, um den Bewohnern der Stadtbezirke den Service der Verwaltungsstellen zu erhalten. Die Hoheit über Verwaltungseinsatz liege bei der Stadtspitze. „Die kann beschließen, dass die Verwaltungsstellen hier bleiben. Da können wir ruhig die Hauptsatzung ändern.“

Drabig gibt sogleich die Marschroute mit auf den Weg, sollte die SPD in der Abstimmung trotz ihres Engagements unterliegen. „Dann lassen wir nicht locker. Wir beißen uns fest wie ein Terrier.“ Er zeigt damit die Tendenz auf, beispielsweise nach Neuwahlen wieder für zwölf Stadtbezirke zu kämpfen. „CDU und Grüne müssen sehen, dass Politik für die Bürger da ist, nicht anders herum. Sonst werden sie in Huckarde und Eving keine einzige Stimme mehr bekommen.“

Für mögliche Neuwahlen beschwört er großes Frustpotenzial der Wähler gegenüber CDU, FDP und Grüne herauf: „Die anderen Parteien haben im November gesagt, das müsse den Bürgern auch weh tun. Das muss man abstrafen!“ Wenn die Neuwahlen kämen, könne sich die SPD freuen. „Die aus Brackel sagen, das hat Spaß gemacht.“ Ullrich Sierau ist überzeugt: Wer jetzt Wahlkampf machen könne, sei völlig klar.

Sierau wollte sich nicht dazu äußern, ob die SPD bei einer Neuwahl mit entsprechenden Mehrheitsverhältnissen eventuelle die Satzungsänderung wieder rückgängig machen will. Er erwarte erst im Laufe des Jahres ein Signal für einen Gerichtsentscheid zu den Neuwahlen. Sierau gibt zu, dass bei einer Neuwahl, wie sie bereits beschlossen war, Huckarde und Eving nichts zu befürchten gehabt hätten.

Im Februar, wahrscheinlicher aber im März wird die Abstimmung stattfinden. Dann wissen auch die Sozialdemokraten, in welche Richtung sie weiterkämpfen müssen.

Oliver Körting