Sondersitzung ohne viel Gehalt

Brackel. Eigentlich sollte die Bezirksvertretung Brackel in der alten Periode nicht mehr tagen. Doch die CDU drängte in den vergangenen Wochen auf eine Sondersitzung (wie berichtet).

Diese 41. Sitzung am Donnerstag im „balou” brachte in den entscheidenen Punkten „Verkehrszählung” und „Haushaltssperre” jedoch keine neuen Erkenntnisse.

Kleinlaut meldete sich CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Barrenbrügge zum ersten Tagesordnungspunkt „Verkehrszählung im Stadtbezirk Brackel” zu Wort. Es tue ihm leid, dass er Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka (SPD) unterstellte habe, dieser kenne bereits die Ergebnisse der städtischen Zählung und halte sie aus wahltaktischen Gründen zurück. „Mit dieser Unterstellung bin ich übers Ziel hinaus geschossen”, so Barrenbrügge, der nunmehr in den neu gewählten Stadtrat wechselt (wie berichtet).

Damit war der erste Grund für die beantragte Sondersitzung abgehakt. Denn: Stadtdirektor Ullrich Sierau hatte bereits Mitte September schriftlich mitgeteilt, die Verwaltung müsse die Daten noch bis November aufbereiten; „eine Vorabveröffentlichung der gezählten Daten wäre fahrlässig, da einerseits die Plausibilitätsprüfung noch nicht abgeschlossen ist und zum anderen eine Bewertung der Daten durch die Verwaltung erfolgen muss”. Zur Erklärung: Die Stadt hatte nicht selbst gezählt, sondern ein Büro damit beauftragt. Kurzum: Die neuen Erkenntnisse aus der Verkehrszählung vom Juni (gemessen wurde an 40 Knotenpunkten) wird die neu gewählte Bezirksvertretung in den nächsten Monaten beschäftigen.

Zweiter Hauptgrund für die Sondersitzung: Die von Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer angekündigte Haushaltssperre für Dortmund und deren Auswirkungen auf den Stadtbezirk Brackel. Barrenbrügge sagte, die CDU vermisse eine umfassende Erklärung oder besser eine Liste mit Projekten, die von den Kürzungen betroffenen seien. Schulen, Vereine, Kindergärten und andere brauchten Planungssicherheit. Zudem müssten die Politiker wissen, welche beschlossenen Maßnahmen durchgeführt und welche ggf. gestoppt oder verzögert würden. Barrenbrügge: „Ich hätte erwartet, dass wir heute eine solche Liste von der Verwaltung auf den Tisch bekommen.” Dass diese fehle, sei „nicht ruhmreich” von der Verwaltung.

Viele Anfragen

Bezirksbürgermeister Czierpka (SPD) warb um Verständnis: Neben den Ratspolitikern kämen aus zwölf Stadtbezirken ähnliche Anfragen; deren Beantwortung schüttle die Verwaltung nicht aus dem Ärmel. Sofern es der CDU um einige konkrete Projekte gehe, empfehle er den Griff zum Telefonhörer, um sich in der Verwaltung zu erkundigen.

Die SPD-Politiker Thomas Wesnigk und Hartmut Monecke wiesen darauf hin, dass sich die Haushaltssperre auf konsumtive aber nicht auf investive Ausgaben erstrecke. Danach seien beispielsweise die Arbeiten am Immanuel-Kant-Gymnasium nicht gefährdet.

Alexander Ebert