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Standort-Diskussion

Neue Forensik-Protestnote an NRW-Gesundheitsministerin Steffens

18.01.2013 | 06:00 Uhr
Neue Forensik-Protestnote an NRW-Gesundheitsministerin Steffens
Als zweite Möglichkeit eines Forensik-Standortes neben dem Viktoria-Gelände in Lünen wird die Fläche Im Erlensundern (Niederaden) gehandelt.Foto: Bodo Kürbs

Scharnhorst.   Scharnhorsts Bezirksbürgermeister Schmidt listet in einem Offenen Brief an NRW-Gesundheitsministerin Steffens und den Maßregelvollzug-Landesbeauftragten auf, was aus seiner Sicht gegen den Standort Erlensundern spricht.

Neue Protestnote gegen den möglichen Forensik-Standort an der Stadtgrenze Lünen/Lanstrop: In einem Offenen Brief an NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Bündnis 90/Grüne) und den Landesbeauftragten für Maßregelvollzug, Uwe Dönisch-Seidel, hat Bezirksbürgermeister Rüdiger Schmidt im Namen aller Dortmunder und der Bewohner des Stadtbezirks Scharnhorst im Besonderen darum gebeten, den Standort Im Erlensundern nicht weiterzuverfolgen.

Begründung: Dortmund trage bereits soziale Verantwortung für das gesamte Land NRW mit der Maßregelvollzugseinrichtung in Aplerbeck, dem Asylbewerberheim in Hacheney und weiteren Einrichtungen. Die konstruktive Haltung der Stadt bei der Planung der Einrichtung in Aplerbeck zeige, dass sie sehr wohl die Notwendigkeit einer Forensik auch in Großstädten anerkenne. „Allerdings kam nun mit Erlensundern ein Standort in einem schützenswerten Landschaftsschutzgebiet ins Gespräch, den man wirklich nicht ernsthaft in eine weitere Prüfung einbeziehen kann“, so Schmidt. In sieben Punkten listet er auf, was aus seiner Sicht rechtlich gegen den Bau eines Maßregelvollzugs an der Stelle spricht. Auszüge:

1.„Die Landesplanung steht einem solchen Vorhaben entgegen. Denn der Gebietsentwicklungsplan ..., Teilabschnitt Oberbereich Dortmund, ... stellt diesen Bereich als allgemeinen Freiraum- und Agrarbereich mit der Zusatzdarstellung ‘Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte Erholung’ dar. Einer Änderung des Gebietsentwicklungsplans wird Dortmund in jedem Fall widersprechen. ...“

2.„Der Landschaftsraum Erlensundern gehört zum überregionalen Grünzug und ist Bestandteil des Emscher Landschaftsparks sowie der Route Industriekultur.“

3.„Mir ist nicht bekannt, dass das Land beim Bau forensischer Einrichtungen Sonderrechte genießt. Wir sprechen beim Erlensundern von schützenswertem Freiraum und nicht von einem unverplanten Innenbereich in Herne, wie dies vom Oberverwaltungsgericht Münster zum Erschrecken und Erstaunen vieler Fachleute (Planungsrechtler) gesehen worden ist. Wir haben es bei einer Forensik auch nicht mit einem privilegierten Bauvorhaben ... zu tun, das im Außenbereich zugelassen werden kann.

Vielmehr denke ich, dass die Stadt Lünen auf Basis des Baugesetzbuches zwingend gehalten sein wird, einen Bebauungsplan aufzustellen. Dieser ist erst möglich, wenn die Landesplanung, das heißt der Gebietsentwicklungsplan, geändert worden ist. Dies dürfte einen Zeitraum von mindestens einem Jahr in Anspruch nehmen. Der Gang zum Oberverwaltungsgericht Münster ist vorprogrammiert.“


4.„Zu Beginn des Bebauungsplanverfahrens ist ... eine Umweltprüfung zwingend durchzuführen. ... In diesem Rahmen sind zwingend anderweitige in Betracht kommende Planungsmöglichkeiten, das heißt Alternativstandorte zu untersuchen. Daher ... ist ... ein größerer Untersuchungsbereich festzulegen. Auf dieser Grundlage können im Rahmen des sogenannten Scoping Umweltverbände und -ämter bis hin zur Bezirksregierung Arnsberg ihre Stellungnahmen abgeben.

Hier setzt bei Beginn des Planverfahrens das eigentliche Problem ein, das ein K.o.-Kriterium für den Standort Erlensundern werden wird! Denn wenn ich eine Zechenbrache wie in Lünen habe, kann diese keinesfalls nachrangig gegenüber einer wertvollen zu schützenden Fläche in der freien Landschaft bewertet werden. Sollte daher die Fläche Erlensundern priorisiert werden, dürfte dies einen schwerwiegenden Abwägungsfehler bedeuten, der nicht zu heilen ist. Die Stadt Lünen könnte sich dann das weitere Bebauungsplanverfahren ‘sparen’.“


5.„Der Initiativkreis Naturlehrpfad Alte Körne hat im Bereich Erlensundern den Kiebitz und die Schafstelze beobachten können. Beide Vogelarten stehen auf der Roten Liste, weil sie vom Aussterben bedroht sind. Details stehen im ‘Dortmunder Brutvogelatlas’. Nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie bedeutet dies, dass die geschützten Vogelarten einen besonders wichtigen Belang darstellen. Es müssen ganz gewichtige städtebauliche Gründe bestehen, um diesen Belang im Rahmen einer Abwägung hintenanstellen zu können.“


6.„Sollte es wider Erwarten, wovon ich nicht ausgehe, ein vollständiges Bebauungsplanverfahren für den Bau einer Forensik im Erlensundern mit Inkraftsetzung des Bebauungsplanes geben, werde ich umgehend eine Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht Münster nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung und gleichzeitigem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung veranlassen.“

7.„Zum Schluss möchte ich anmerken, dass ich wie Oberbürgermeister Sierau mit der Informationspolitik von Herrn Dönisch-Seidel mehr als unzufrieden bin. In Lünen wird ein Planungsbeirat gebildet. Das Oberzentrum Dortmund hingegen erhält seine Informationen aus der Tagespresse. Dabei liegt die Fläche Erlensundern südlich der Autobahn A2 faktisch im Norden von Dortmund-Lanstrop - ohne direkten Bezug zu Lünen!“

Kommentare
21.01.2013
08:00
Neue Forensik-Protestnote an NRW-Gesundheitsministerin Steffens
von schmitzi | #1

Klingt eher nach Bedrohung als nach Protest.

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Neue Forensik-Protestnote an NRW-Gesundheitsministerin Steffens
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2013-01-18 06:00
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