Gründe erledigt

Brackel. Der Linke Ratsherr Utz Kowalewski aus dem Stadtbezirk Brackel fordert die hiesige SPD zum Klageverzicht auf.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Brackeler Bezirksvertretung, Thomas Wesnigk, hatte gegen die vom Rat beschlossene Wiederholungswahl in Brackel Klage erhoben. Wesnigk hatte jedoch betont, dies nur deshalb zu tun, weil er in Absprache mit seiner Fraktion und seinem Bezirksvorstand verhindern wolle, dass OB-Wahl und Bezirksvertretungswahl zu unterschiedlichen Terminen stattfinden. Daher wolle er seine Klage zurückziehen, sobald die OB-Wahl stattfinden könne. „Dieser Fall ist nun eingetreten. Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen hat dem Kläger gegen die OB-Wahl mitgeteilt, dass er voraussichtlich nicht klageberechtigt sei. Der Regierungspräsident hat als Wahltermin für die OB-Wahl den Termin der Landtagswahlen, 9. Mai, festgelegt. Die von Wesnigk angeführten Gründe für seine Klage gegen den Beschluss des Rates haben sich also erledigt.” Er sollte daher folgerichtig seine Klage zurückziehen, damit auch die Wiederholungswahl für die BV-Brackel an diesem Termin stattfinden kann“, so Kowalewski.