Fragen über Fragen an den Regierungspräsidenten

Brackel. Die CDU in der Bezirksvertretung Brackel stellt Regierungspräsident Helmut Diegel zahlreiche Fragen, um etliche Unsicherheiten in Bezug auf den aktuellen Stand zu klären.

Zunächst: Die CDU in der Bezirksvertretung Brackel nehme erfreut zur Kenntnis, dass der SPD Bezirksvertreter Thomas Wesnigk seine Klage gegen die Wahlwiederholung der Bezirksvertretung Brackel zurückgenommen habe.

Allerdings stellten sich nun eine Reihe von Fragen, wie es mit der Bezirksvertretung Brackel weitergehe. CDU Fraktionsvorsitzender Jendrik Suck: „Wir wissen gar nichts! Weder, ob wir noch im Amt sind, noch, ob und ggf. wann die BV Brackel neu gewählt werden soll.”

Die CDU will das klären. In einem Schreiben an Regierungspräsident Helmut Diegel listen die Christdemokraten einige zentrale Fragen auf.

1. Sind die Bezirksvertreter in der Bezirksvertretung Brackel noch im Amt?

2. Inwiefern hat die Klagerücknahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Be-zirksvertretung Brackel Einfluss auf unseren Status?

3. Ist es durch die Klagerücknahme zu einem Wegfall der aufschiebenden Wirkung gekommen?

4. Falls es zu einem Wegfall der aufschiebenden Wirkung gekommen ist: Wird im Stadtbezirk Brackel die Bezirksvertretung separat neu gewählt? Wenn ja: Wann wird diese Wahl stattfinden?

5. Welche Auswirkungen haben die noch vorliegenden Klagen der Bezirksvertreter aus anderen Stadtbezirken für unseren Status?

6. Wäre es denkbar, dass die Bezirksvertretung Brackel durch die Klagerücknahme nicht mehr besteht und eine Neuwahl erst dann stattfindet, wenn über die Klagen aus den anderen Bezirksvertretungen entschieden worden ist?

7. Wer übernimmt im Falle einer Wiederholungswahl die Geschäfte der Bezirksver-tretung? Können diese Geschäfte kommissarisch auf eine Person z.B. den Be-zirksbürgermeister delegiert werden?

8. Welche Wirkungen entfalten die Beschlüsse der Bezirksvertretung Brakel, die von nun an von dieser gefasst werden?