Boot der BV Brackel treibt in rechtsfreiem Gewässer
18.02.2010 | 18:28 Uhr 2010-02-18T18:28:00+0100Brackel. „Jeder hat irgendwo seine Insel...” schreibt Karl-Heinz Czierpka. Literarisch hat er am Wasserwanderer-Steg im Ruhrgebiet angelegt und damit gewonnen. Politisch treibt das Boot der Ex-Bezirksvertretung Brackel in rechtsfreiem Gewässer – mit Motorschaden durch Ratsbeschluss.
Brackel. „Jeder hat irgendwo seine Insel...” schreibt Karl-Heinz Czierpka. Literarisch hat er am Wasserwanderer-Steg im Ruhrgebiet angelegt und damit gewonnen. Politisch treibt das Boot der Ex-Bezirksvertretung Brackel in rechtsfreiem Gewässer – mit Motorschaden durch Ratsbeschluss.
- Gestern teilte die Bezirksregierung Arnsberg schriftlich mit, dass der Termin für die Wahlwiederholung der Wahl der Bezirksvertretung Brackel auf 9. Mai festgesetzt wird.
Brackel steht, als einzige Bezirksvertretung, nicht auf der Klägerliste gegen die Wahlwiederholung. Und hat sich damit in Wohlgefallen aufgelöst. Alle anderen Gremien arbeiten weiter – wenn auch unter ähnlich ärmlichen Vorgaben. Denn es gibt zurzeit schlicht kein Geld, das ausgegeben werden könnte. Aber, und das ist der Unterschied: „Die anderen können zu Lasten des nächsten Haushaltes beschließen”, so genannte Verpflichtungsermächtigungen aussprechen. Auch sie geben damit letztlich Geld aus, „das man noch nicht hat”. Dem Brackeler Ex-Bezirksbürgermeister sind dagegen die Hände gebunden. Und das für ein Vierteljahr. „Da sitzt man dann nicht mehr ganz ruhig auf seinem Stuhl.”
Und erst recht nicht, ein Beispiel, auf dem Topf. Zur Sanierung von zwei Sanitärbereichen in der Tageseinrichtung für Kinder Oesterstraße fehlen akut 40 667,62 Euro. Brackel steht hier unter (Zeit-) Druck, sonst, fürchtet Czierpka, sind die Mittel aus dem Konjukturpaket II weg. Würde das Thema in den Bereich der laufenden Geschäfte fallen, könnte Verwaltungsstellenleiter Werner Nowack reagieren. „Aber es geht ja nicht um die Bestellung von Toilettenpapier”, sagt Czierpka, der auch als Literat eben immer so schreibt, wie er spricht und hier redet, wie ihm der Schnabel gewachsen ist.
Tatsächlich will Czierpka ein anderes Problem vorführen: Wer jetzt Ausgaben durch Beschlüsse festzurrt, ziehe der künftigen, neu gewählten BV quasi den finanziellen Boden unter den Füßen weg. „Das ist politisch unsauber”, meint er.
Und betont gleichzeitig: „Wenn die Klagen nicht wären, wäre Dortmund ein Chaos”. Auch für Brackel hat er noch keinen Plan B. Der Rettungsanker ist gen Innenministerium ausgeworfen: Ein Antrag auf Bestellung eines so genannten „Beauftragten”. Natürlich können auch die parteiinternen Fäden bis in den Rat gezogen werden – der schließlich ist allzuständig und kann auch Brackeler Angelegenheiten regeln. „Machen wir uns nichts vor”, sagt Czierpka: „Wenn die Haushaltssicherung käme, ist das alles hier eine Luxusdebatte”.
Weil der Mann gerade nur noch im Herzen, nicht aber auf dem Papier ein Politiker ist, kann er sich jetzt einen anderen Luxus leisten: Er macht die Leinen los und tourt heute als Literaturpreisträger in die Mitgliederversammlung der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 Plus. Da liest er aus seinem Sieger-Beitrag zum Wettbewerb „Fluss Stadt Land” . Und zeigt, dass es zumindest in diesem „Pott” noch Wasser gibt...
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